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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission erbittet Stellungnahmen zu Vorschlägen von Amazon im Zusammenhang mit E-Book-Untersuchung

Brüssel, 24. Januar 2017

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungen, die Amazon aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken hinsichtlich von Gleichstellungsklauseln in Verträgen mit Verlagen anbietet. Die Klauseln stellen möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften dar und könnten zu einem geringeren Wettbewerb zwischen E-Book-Händlern und zu weniger Auswahl für die Verbraucher führen.

Die Kommission hat Bedenken in Bezug auf bestimmte Gleichstellungsklauseln in Verträgen zwischen Amazon und Verlagen. Aufgrund dieser Klauseln (auch „Meistbegünstigungsklauseln“ genannt) müssen Verlage Amazon über günstigere oder alternative Konditionen für die Wettbewerber von Amazon informieren und/oder Amazon gleiche oder bessere Bedingungen anbieten, als die, die sie den Wettbewerbern von Amazon anbieten. Diese Anforderung verpflichtet Verlage auch, Amazon neue alternative Geschäftsmodelle, z. B. andere Vertriebsmethoden oder Veröffentlichungstermine anzubieten, oder einen bestimmten Katalog für E-Books zur Verfügung zu stellen.

Diese Klauseln könnten es anderen E-Book-Händlern bei der Entwicklung neuer und innovativer Produkte und Dienstleistungen erschweren, mit Amazon in Wettbewerb zu treten. Außerdem könnten solche Klauseln den Wettbewerb zwischen verschiedenen E-Book-Händlern beschränken und die Auswahl für den Verbraucher verkleinern.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verhalten von Amazon einen Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften darstellen könnte. Darin sind der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und wettbewerbsbeschränkende Praktiken untersagt.

 

Die angebotenen Verpflichtungen

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat Amazon die folgenden Verpflichtungszusagen angeboten:

  • Keine Klausel durchzusetzen, die Verlagen abverlangt, Amazon vergleichbare Konditionen anzubieten wie jene, die den Wettbewerbern von Amazon angeboten werden, und keine Klausel durchzusetzen, die Verlagen abverlangt, Amazon über solche Konditionen zu informieren. Durch diese Verpflichtung wären vor allem die folgenden Bedingungen betroffen: Geschäftsmodelle, Veröffentlichungsdatum und Katalog von E-Books, Merkmale von E-Books, Sonderangebote, Agenturpreis, Agenturprovision und Großhandelspreis. Amazon würde Verlage ferner darüber informieren, dass das Unternehmen solche Bestimmungen nicht mehr durchsetzen würde.
  • Amazon würde es Verlagen ermöglichen, E-Book-Verträge zu beenden, die eine Klausel enthalten, die Preisnachlässe für E-Books mit dem Einzelhandelspreis eines E-Books auf einer konkurrierenden Plattform verbindet („Discount Pool Provision“). Verlage hätten das Recht, die Verträge innerhalb einer Frist von 120 Tagen schriftlich zu kündigen.
  • Amazon würde in neue E-Book-Verträge mit Verlagen keine der obengenannten Klauseln, einschließlich „Discount Pool Provision“, aufnehmen.

Die Verpflichtungen würden für einen Zeitraum von fünf Jahren für E-Book-Verträge im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gelten. Amazon beabsichtigt, einen Treuhänder zur Überwachung der Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bestellen.

Eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Verpflichtungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Betroffene Marktteilnehmer können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Verpflichtungsangebote dazu Stellung nehmen. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen wird auf der Website  veröffentlicht.

 

Hintergrund

Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, mit dem der Handel beeinträchtigt und der Wettbewerb verhindert oder eingeschränkt werden könnte.

Die Kommission hat im Juni 2015 ein förmliches Kartellverfahren zur Untersuchung der Praktiken von Amazon eingeleitet. Artikel 9 Absatz 1 der Kartellverordnung 1/2003 ermöglicht es Unternehmen, die von einer Untersuchung der Kommission betroffen sind, Verpflichtungen anzubieten, um die Einwände der Kommission zu berücksichtigen.

Bevor die Kommission die Verpflichtungen akzeptiert, gibt sie den Marktteilnehmern und anderen interessierten Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn der Markttest ergibt, dass die Verpflichtungsangebote geeignet sind, die Bedenken der Kommission auszuräumen, kann die Kommission sie mittels Beschluss gemäß Artikel 9 der Kartellverordnung für bindend erklären. Gegenstand eines solchen Beschlusses ist nicht die Feststellung, dass ein Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften vorliegt, sondern die rechtliche Verpflichtung von Amazon, die angebotenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Hält ein Unternehmen sich nicht an die Verpflichtungen, kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Weitere Informationen wie auch die vollständige Fassung der Verpflichtungen finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer 40153.

IP/17/137

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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