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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neu gestaltete Europäische Nachbarschaftspolitik: Förderung von Stabilisierung, Resilienz und Sicherheit

Brüssel, 18. Mai 2017

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2015 überprüft, um den neuen Herausforderungen einer sich verändernden Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Der heute vorgelegte Bericht verdeutlicht die Ergebnisse des neuen Konzepts, das auf Differenzierung, gemeinsamer Verantwortung und Flexibilität beruht.

Die neu gestaltete Europäische Nachbarschaftspolitik hat den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn im Osten und im Süden neue Dynamik verliehen, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf Stabilisierung, Resilienz und Sicherheit gelegt wurde. Der heute vorgelegte Gemeinsame Bericht über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst alle ENP-Länder. Er zeigt, dass das neue Politikkonzept eine stärkere gemeinsame Verantwortung und größere Flexibilität gewährleistet, indem die unterschiedlichen Bestrebungen und Besonderheiten der einzelnen Partner besser berücksichtigt werden. Der Bericht ist eine Folgemaßnahme der im November 2015 erfolgten Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

„Die Europäische Union hat sehr viel investiert, um die wirtschaftliche Entwicklung, die Resilienz, die Sicherheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft zu fördern. Eineinhalb Jahre nach der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik können wir ein maßgeschneidertes Konzept für jedes einzelne Land vorweisen, das einer echten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu verdanken ist und mit dem wir dem tatsächlichen Bedarf und den tatsächlichen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden wollen“, so Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.

„Vor der Aktualisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben wir umfassende Konsultationen abgehalten – und dieser Bericht zeigt, wie wir vorgehen, um die Ergebnisse dieser Konsultationen in die Praxis umsetzen: stärkere Orientierung auf die gemeinsamen Interessen, stärkere Differenzierung, um den Unterschieden zwischen unseren Partnern besser Rechnung zu tragen, stärkere Betonung der gemeinsamen Verantwortung für diese Politik und mehr Flexibilität bei der Umsetzung , erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Umsetzung der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik

Angesichts langwieriger Krisen und der geopolitischen Bedeutung der EU-Nachbarschaft braucht die EU einen soliden politischen Rahmen für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den EU-Nachbarländern.

Der heute von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin vorgelegte gemeinsame Bericht über die Umsetzung der ENP im Anschluss an ihre Überprüfung bestätigt, dass die ENP eine zentrale Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Stabilisierung der EU-Nachbarschaft spielt und damit einem Aspekt gerecht wird, dem mit der Überprüfung oberste Priorität zugewiesen wurde.

Mit der Überprüfung wurde die ENP neu ausgerichtet, um Folgendes zu gewährleisten: einen differenzierten Ansatz, der den unterschiedlichen Bestrebungen der einzelnen Partnerländer Rechnung trägt, gemeinsame Verantwortung auf der Grundlage sowohl der Bedürfnisse der Partner als auch der Interessen der EU sowie größere Flexibilität beim Einsatz der EU-Instrumente. Dieser neue Ansatz hat den Beziehungen zwischen der EU und ihren ENP-Partnerländern entscheidende neue Impulse verliehen. Dies zeigt sich auch bei der Aushandlung und Annahme neuer Partnerschaftsprioritäten und der derzeit laufenden Aktualisierung der Assoziierungsagenden: Bei den Beziehungen in den kommenden Jahren werden die Bereiche von gemeinsamem Interesse deutlich im Vordergrund stehen.

Durch den neuen politischen Rahmen kann die EU ihren Partnern mit größerer Flexibilität begegnen, deren Bedürfnissen besser gerecht werden und ihre Ressourcen wirkungsvoller für die Umsetzung der Schlüsselprioritäten einsetzen. Mit der Einrichtung von Treuhandfonds wurde für größere Flexibilität bei der Verwendung der im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments zur Verfügung stehenden EU-Mittel gesorgt, wobei über den verstärkten Einsatz von Mischfinanzierungen und eine verbesserte gemeinsame Programmierung mit den Mitgliedstaaten auch eine zügigere Bereitstellung der finanziellen Hilfe gewährleistet werden kann. Zudem sollen eine intensivere Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen und die Schaffung eines neuen Flexibilitätspolsters eine rasche Reaktion auf Krisensituationen und sich verändernde Umstände ermöglichen.

Fortschritte in den Schlüsselbereichen

Im Rahmen der überprüften ENP werden umfangreiche Mittel für die Unterstützung von Reformen in vier Schlüsselbereichen mobilisiert, d. h. für die Bereiche i) gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, ii) wirtschaftliche Entwicklung als Mittel zur Stabilisierung, iii) Sicherheit, iv) Migration und Mobilität.

Mit Unterstützung der EU haben einige Partnerländer wichtige Maßnahmen ergriffen, um Reformen in den Bereichen gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte voranzubringen. Dazu gehören u. a. umfangreiche Programme, die auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Justiz, die Förderung der Menschenrechte sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen.

Die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, die im Mittelpunkt des Beitrags der EU zur Stabilisierung ihrer Nachbarschaft steht, ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Partner. Seit der Überprüfung hat die EU in Programme zur Unterstützung von Strukturreformen investiert und dabei eine Reihe von Zielen verfolgt: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Förderung des Handels, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und bessere Abstimmung von Ausbildung und Qualifikationen auf den Bedarf der Wirtschaft.

Aufgrund der Überprüfung wird in der ENP deutlich mehr Gewicht auf Sicherheitsfragen gelegt, sodass auch ein umfassendes Konzept zur Bewältigung der in der Nachbarschaft der EU im Bereich Sicherheit bestehenden Herausforderungen entwickelt wurde. So hat die EU beispielsweise sowohl für die östliche als auch für die südliche Nachbarschaft Programme zur Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors ausgearbeitet und grundlegende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verhütung von gewaltbereitem Extremismus vorangetrieben. Zudem wurden die Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) intensiviert.

Die mit der Flüchtlingskriseund der irregulären Migration verbundenen Herausforderungen stehen weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda und sind daher ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern. Das von der EU entwickelte Gesamtkonzept beruht auf Anstrengungen in einer Reihe von Bereichen: Bekämpfung der Migrationsursachen, um die irreguläre Migration einzudämmen, Förderung der legalen Migration und der Mobilität sowie effektives Grenzmanagement bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts der EU-Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

Hintergrund

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2015 überprüft, um den neuen Herausforderungen einer sich verändernden Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Im Zuge der Überprüfung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 angeregt hatte und die von den EU-Mitgliedstaaten begrüßt wurde, fand eine breit angelegte öffentliche Konsultation statt. Der entsprechende Bericht wurde im November 2015 veröffentlicht. Die Überprüfung hatte eine überarbeitete Politik zum Ergebnis, die auf den Grundsätzen Differenzierung, Flexibilität und Eigenverantwortung beruht und deren übergreifendes Ziel die Stabilisierung ist.

Mit dem heute angenommenen gemeinsamen Bericht legt die EU erstmals einen Gesamtbericht über die Europäische Nachbarschaft vor, der nicht durch länderspezifische Einzelberichte ergänzt wird. Ziel dieser neuen Form der Berichterstattung ist es, einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen und Trends in der Nachbarschaft zu geben. Die länderspezifischen Berichte werden künftig gesondert ausgearbeitet und veröffentlicht. Die Vorlage dieser Berichte wird zeitlich so abgestimmt werden, dass sie als Grundlage für einen politischen Meinungsaustausch im Vorfeld der Tagungen des Assoziationsrates oder anderer hochrangiger Treffen mit den Partnerländern dienen können.

Weitere Informationen

Lesen Sie den Bericht hier.

Website der Europäischen Kommission zur ENP

Pressemitteilung: Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP): stärkere Partnerschaften für eine stärkere Nachbarschaft

 

IP/17/1334

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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