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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“

Brüssel, 16. Mai 2017

Die Europäische Kommission hat heute die Teilregistrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die die Reduzierung von Lohnungleichheiten und wirtschaftlichen Unterschieden zum Ziel hat, soweit diese Initiative in ihre gesetzgeberische Kompetenz fällt.

Die Europäische Kommission hat heute die Teilregistrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, in der sie aufgefordert wird Rechtsakte vorzuschlagen, die klar die Absicht der EU zeigen, Lohnungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, und die – zur Erreichung dieses Ziels – einen stärkeren Zusammenhalt zwischen diesen Ländern vorsehen. Nach der förmlichen Registrierung der Initiative am 22. Mai 2017 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags. Das Kollegium hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Der Kommissionsbeschluss macht deutlich, für welche Art von Rechtsakten Unterschriften gesammelt werden können. Maßgeblich hierfür sind die Kompetenzen, die der Kommission in den Verträgen zugewiesen werden (siehe Anhang).

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, der Aufforderung Folge zu leisten oder ihr nicht nachzukommen; in beiden Fällen muss sie ihre Entscheidung begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative förmlich registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Zuständigkeitsbereiche der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

Nach Maßgabe der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative gelten folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös und sie verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union.

Weitere Informationen

Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Bürgerinitiative (verfügbar ab dem 22. Mai 2017)

Website der Organisatoren der Bürgerinitiative

Weitere Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

EBI-Portal

EBI-Verordnung

 

Anhang – Rechtsakte, für die Unterstützungsbekundungen eingeholt werden dürfen

Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden

– zu Leitlinien, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen sollten;

– mit Bezug zum Europäischen Sozialfonds, dessen Ziel es ist, innerhalb der Union die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern sowie die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung zu erleichtern;

– zur Beschreibung der Aufgaben, vorrangigen Ziele und Organisation der Strukturfonds, sofern die zu finanzierenden Maßnahmen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union stärken.

Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge, die der Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten dienen, können – solange sie sich nicht auf das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht oder das Aussperrungsrecht beziehen – in folgenden Bereichen erlassen werden: Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes.

 

IP/17/1331

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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