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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Präsident Juncker konsultiert Europäisches Parlament zur Ernennung von Mariya Gabriel als Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Brüssel, 16. Mai 2017

Präsident Juncker gab heute seine Absicht bekannt, der Kandidatin für das Amt des bulgarischen Kommissionsmitglieds Mariya Gabriel das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu übertragen.

Präsident Jean-Claude Juncker hat heute ein Gespräch mit Mariya Gabriel geführt, die von der bulgarischen Regierung als Nachfolgerin für das ehemalige Kommissionsmitglied Kristalina Georgieva vorgeschlagen wurde. In diesem Gespräch hat sich Präsident Juncker vergewissert, dass Mariya Gabriel über die allgemeine Befähigung verfügt, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erforderlich ist, um für das Amt eines Kommissars infrage zu kommen. Im Anschluss verkündete er seine Absicht, ihr das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuzuweisen.

Das für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissionsmitglied wird an der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mitwirken, die die Europäische Kommission im Mai 2015 angenommen und zu der sie am 10. Mai eine Halbzeitbewertung vorgelegt hat. Eine weitere Aufgabe wird darin bestehen, zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts beizutragen und damit den Grundstein für eine künftige digitale Ausrichtung Europas mit länderübergreifenden Telekommunikationsnetzen und digitalen Diensten sowie einer innovativen europäischen Gründungswelle zu legen.

Präsident Juncker richtete heute ein Mandatsschreiben an Mariya Gabriel, in dem ihre Hauptaufgaben und wichtigsten Verwantwortungsbereiche als Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ausführlich beschrieben sind.

Das für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissionsmitglied wird an Projekten mitarbeiten, die Vizepräsident Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist, und Vizepräsident Jyrki Katainen, dem das Ressort Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit unterstellt ist, leiten und koordinieren.

Präsident Juncker hat zudem Ministerpräsident Borissov darüber unterrichtet, welches Ressort er für Mariya Gabriel vorsieht.

Weiteres Vorgehen:

Nach den Verfahrensregeln ernennt der Rat ein neues Kommissionsmitglied mit bulgarischer Staatsangehörigkeit mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments (Artikel 246 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Darüber hinaus ist nach der interinstitutionellen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vorgeschrieben, dass der Präsident der Kommission den Standpunkt des Parlaments „sorgfältig prüft“, bevor er die Zustimmung zum Beschluss des Rates gibt (Artikel 6 der Rahmenvereinbarung).

Heute wird Präsident Juncker dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani in einem Schreiben mitteilen, dass er beabsichtigt, Mariya Gabriel das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu übertragen. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, erhält ebenfalls eine Ausfertigung des Schreibens.

Sobald der Rat die Anhörung des Europäischen Parlaments offiziell einleitet, wird Mariya Gabriel designiertes Kommissionsmitglied. Sie hat dann das Recht, auf einschlägige Dienststellen der Kommission zurückzugreifen, um sich auf Ihre Aussprache mit dem Europäischen Parlament vorzubereiten. Vor ihrer Ernennung durch den Rat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission wird sie nicht an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen.

Hintergrund

Gemäß Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident der Kommission die alleinige Befugnis, über die Organisation der Arbeit der Kommission zu beschließen. Nach der Entscheidung der ehemaligen Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, aus der Europäischen Kommission auszuscheiden, übernahm Kommissar Günther H. Oettinger zum 1. Januar 2017 das Ressort Haushalt und Personal und Präsident Juncker übergab das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorübergehend an Vizepräsident Andrus Ansip. Ministerpräsident Borissov teilte Präsident Juncker am 10. Mai mit, dass er Mariya Gabriel als bulgarisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren wolle.

Nachdem Präsident Juncker heute ein Gespräch mit Mariya Gabriel geführt und angekündigt hat, ihr das Ressort zu übertragen, wird nun weiter nach Artikel 246 Absatz  2 AEUV und Artikel 6 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission verfahren.

Die Aussprache zwischen Mariya Gabriel und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich in den nächsten Wochen stattfinden.

ANHANG

Anhang 1: Einschlägige Rechtsvorschriften

Artikel 17, Absatz 3, Unterabsatz 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union

Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.

Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[…]

Für ein zurückgetretenes, seines Amtes enthobenes oder verstorbenes Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit ernannt.

[…]

Auszug aus der einschlägigen Bestimmung aus der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission:

II. POLITISCHE VERANTWORTUNG

[…]

6. Muss ein Mitglied der Kommission während seiner Amtszeit gemäß Artikel 246 Absatz 2 AEUV ersetzt werden, so prüft der Präsident der Kommission sorgfältig das Ergebnis der Konsultation des Parlaments, bevor er die Zustimmung zum Beschluss des Rates gibt.

Das Parlament stellt sicher, dass seine Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit abgewickelt werden, damit der Präsident der Kommission die Stellungnahme des Parlaments sorgfältig prüfen kann, bevor das neue Mitglied der Kommission ernannt wird.

Ebenso prüft der Präsident der Kommission gemäß Artikel 246 Absatz 3 AEUV, wenn es sich bei der verbleibenden Amtszeit der Kommission um eine kurze Zeitspanne handelt, sorgfältig den Standpunkt des Parlaments.

Anhang 2: Lebenslauf Mariya Gabriel

IP/17/1328

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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