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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Sicherheitsagenda: Kommission stellt neues Konzept für die Interoperabilität der Informationssysteme vor

Straßburg, 16. Mai 2017

Die Europäische Kommission stellt heute den siebten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor.

Der Bericht enthält Informationen zum neuesten Stand bei wichtigen Dossiers und beschäftigt sich vor allem mit den laufenden Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsmanagements beim Grenzschutz und bei der Sicherheit und erläutert das neue Konzept der Kommission, mit dem diese bis 2020 die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement sicherstellen will. Mit Blick auf die jüngste weltweite Cyberattacke wird in dem Bericht auch vermerkt, dass die Kommission als Reaktion auf die Bedrohung durch Cyberkriminalität die Überarbeitung der EU-Cybersicherheitsstrategie von 2013 beschleunigen will.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Der Wert unserer sicherheitsrelevanten Daten wächst mit der zunehmenden Vernetzung unser Systeme. Die heutige Komplexität und Fragmentierung unserer Systeme machen uns angreifbar. Den Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden, die auf verwertbare Informationen angewiesen sind, stehen diese nicht immer zur Verfügung. Unser heutiger Bericht zeigt klar auf, was wir tun müssen, um dies zu ändern, wie wir offene Stellen ergänzen und bestehende Lücken schließen können, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu erhöhen.“

Der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King sagte: „Die jüngsten tragischen Terroranschläge in Europa haben verdeutlicht, wie wichtig ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ist. Das von uns heute vorgestellte Konzept zeigt auf, wie die vorhandenen Daten gezielt, intelligent und bestmöglich genutzt werden können. Unser Vorschlag markiert einen Umbruch in der Art und Weise, wie wir Daten zu Sicherheitszwecken verwalten, und würde den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, besser auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren und Terroristen, die nicht an Landesgrenzen halt machen, aufzuspüren.“

Im April 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vor und setzte eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein. Die Gruppe legte am 11. Mai ihren Abschlussbericht vor, in dem sie die in der Kommissionsmitteilung vom April 2016 vertretenen Auffassungen bekräftigte und Empfehlungen für eine Vernetzung der Informationssysteme abgab. Der heutige Bericht greift die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe auf und weist einen Weg, wie die strukturellen Mängel behoben werden können. Dabei lassen sich drei Kernbereiche ausmachen: i) Optimierung der vorhandenen Informationssysteme; ii) nötigenfalls Konzipierung ergänzender Systeme zur Schließung etwaiger Informationslücken und iii) Sicherstellung der Interoperabilität der Systeme.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, mit denen die noch verbleibenden Informationslücken geschlossen werden sollen; dazu gehören die Einrichtung neuer Systeme wie des Einreise-/Ausreisesystems oder des EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) sowie der Ausbau bestehender Systeme wie des Schengener Informationssystems, Eurodac oder des Europäische Strafregisterinformationssystems (ECRIS).

In dem heutigen Bericht wird ein neues Datenverwaltungskonzept vorgestellt, mit dem unter vollständiger Wahrung des Datenschutzes und des Schutzes der Grundrechte die Interoperabilität aller zentralisierten EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement hergestellt werden soll. Die Kernelemente dieses neuen Konzeptes sind folgende:

  • Europäisches Suchportal: Über dieses Portal soll die Suche in allen Systemen zugleich möglich sein – unter Beachtung der Datenschutzvorschriften und gegebenenfalls mit effektiveren Zugangsregeln für Strafverfolgungsbehörden.
  • Gemeinsames System zum Abgleich biometrischer Daten: Dieses System soll den Abgleich biometrischer Daten mit verschiedenen Informationssystemen zugleich ermöglichen, ggf. durch die Anzeige „Treffer“ oder „Kein Treffer“, aus der sich entnehmen lässt, ob ein Zusammenhang mit entsprechenden biometrischen Daten in einer anderen Datenbank besteht.
  • Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten: Diese auf alphanumerischen persönlichen Daten (z. B. Geburtsdatum, Passnummer) basierende Datenbank soll Auskunft darüber geben, ob eine Person in verschiedenen Datenbanken unter verschiedenen Identitäten registriert ist.

Das Konzept würde die gegenwärtigen Schwächen in der EU-Datenverwaltungsarchitektur durch Schließung der noch verbleibenden Lücken beheben. Der für die Verwaltung von IT-Systemen zuständigen EU-Agentur eu-LISA würde eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Know-how und der Herstellung der Interoperabilität der Systeme zukommen. Damit eu-LISA das Konzept umsetzen kann, wird die Kommission im Juni 2017 einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem das Mandat der Agentur entsprechend angepasst werden soll.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission wird das Konzept mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtern, wobei eine Einigung über das weitere Vorgehen noch vor Ende 2017 angestrebt wird. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in den Vorschlag zur Interoperabilität einfließen, den die Kommission schnellstmöglich vorlegen will.

Gleichzeitig fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die Formulierung legislativer Prioritäten zu den Informationssystemen im Bereich Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement rasch voranzutreiben.

In Bezug auf die Luftverkehrssicherheit hat die Kommission Kontakte auf politischer Ebene hergestellt, um eine Abstimmung des Vorgehens zwischen den USA und der EU zu gewährleisten. Am 17. Mai 2017 findet in Brüssel ein Treffen zwischen Vertretern der USA und der EU statt, bei dem die potenziellen Risiken gemeinsam bewertet und ein gemeinsames Konzept für die Eindämmung möglicher Bedrohungen entwickelt werden sollen.

Hintergrund

In Präsident Junckers Rede zur Lage der Union vom September 2016 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2016 wird unterstrichen, wie wichtig die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sind. Durch die jüngsten Terroranschläge haben die Interoperabilität der Informationssysteme und die damit verbundene Schließung bestehender Sicherheitslücken, die es bislang ermöglichen, dass Terrorverdächtige in verschiedenen, nicht miteinander verknüpften Datenbanken unter verschiedenen Namen gespeichert sind, noch an Bedeutung und Dringlichkeit gewonnen.

Im April 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit als Diskussionsgrundlage darüber, wie die Informationssysteme in der Europäischen Union das Grenzmanagement und die innere Sicherheit noch weiter verbessern können. Im Juni 2016 richtete die Kommission eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, die sich gezielt diesem Thema widmen und die rechtlichen, technischen und praktischen Probleme auf dem Weg zur Interoperabilität angehen sollte. Die Gruppe traf letztmalig am 25. April 2017 zusammen und legte am 11. Mai 2017 ihren Abschlussbericht vor.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen in der Europäischen Union. Seit ihrer Annahme sind sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda zu verzeichnen, mit der die Weichen für eine wirksame und echte Sicherheitsunion gestellt wurden.

Weitere Informationen

Mitteilung: Siebter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion

Mitteilung: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit

Mitteilung: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Mitteilung: Europäische Sicherheitsagenda

Factsheet: EU-Informationssysteme

Factsheet: Sicherheitsunion

IP/17/1303

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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