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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Digitaler Binnenmarkt: Kommission ruft zur zügigen Annahme der wichtigsten Vorschläge auf und präzisiert die anstehenden Herausforderungen

Brüssel, 10. Mai 2017

Zur Hälfte ihrer Amtszeit hat die Europäische Kommission heute die Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht.

Die Kommission zieht darin eine Bilanz der bisherigen Fortschritte. Sie fordert die Gesetzgeber auf, die Annahme aller bereits vorgelegten Vorschläge zügig voranzutreiben und skizziert weitere Maßnahmen in Bezug auf Online-Plattformen, Datenwirtschaft und Cybersicherheit. 

Seit Mai 2015 hat die Europäische Kommission entsprechend den Ankündigungen in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Nun geht es vorrangig darum, eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über alle Vorschläge zu erzielen, vor allem über die überarbeiteten EU-Telekommunikationsvorschriften, von denen ein Investitionsschub für sehr schnelle und hochwertige Netze erwartet wird und die für die volle Entfaltung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft von kritischer Bedeutung sind.

In ihrer heute vorgelegten Mitteilung zur Halbzeitbewertung nennt die Kommission drei Hauptbereiche, in denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind: 1) Ausschöpfung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft, 2) Schutz europäischer Interessen und Werte durch die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und 3) Förderung der Online-Plattformen als verantwortungsvolle Akteure in einem fairen Ökosystem des Internets.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, erklärte hierzu: „Die Kommission hat ihre Versprechen gehalten und Vorschläge zu allen wichtigen Initiativen für den Aufbau eines digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun diese Vorschläge möglichst bald verabschieden, damit in ganz Europa neue Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft und Innovation in Gang kommen können. Wir schlagen vor, unsere Strategie in zwei Jahren zu aktualisieren, um neue Herausforderungen und Technologien zu berücksichtigen. Wir brauchen cybersichere Infrastrukturen in allen Teilen der EU, damit alle überall von den Vorteilen der Hochgeschwindigkeitsanbindung in einem sicheren Umfeld profitieren können. Wir haben auf EU-Ebene bereits strenge Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten beschlossen; jetzt müssen wir für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten sorgen, um die Vernetzung von Fahrzeugen und digitalen Gesundheitsdiensten zu unterstützen. Wir brauchen Hochleistungsrechner und digital geschulte Arbeitnehmer, um das Beste aus der Datenwirtschaft zu machen. All diese Aspekte sind für Europas digitale Zukunft von zentraler Bedeutung.“

Laut einer neuen und ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Untersuchung glauben zwei Drittel der Europäer, dass die Nutzung der neuesten digitalen Technik sich positiv auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und ihr eigenes Leben auswirken wird. Die Mehrheit der Befragten erwartet von der EU, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Probleme der Digitalisierung (z. B. Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und Notwendigkeit besserer digitaler Kompetenzen) in den Griff zu bekommen.

In der heutigen Bewertung wird das künftige Vorgehen in drei Schlüsselbereichen näher beschrieben:

  • Im Bereich der Datenwirtschaft bereitet die Kommission eine Rechtsetzungsinitiative zum grenzüberschreitenden freien Fluss nicht personenbezogener Daten (Herbst 2017) und eine Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten (Frühjahr 2018) vor. Ferner wird die Kommission ihre Arbeiten zu Haftungsfragen und anderen sich abzeichnenden Datenfragen fortsetzen.
  • Im Bereich der Cybersicherheit wird die Kommission bis September 2017 die europäische Cybersicherheitsstrategie und den Auftrag der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) überprüfen, um diese an den neuen EU-weiten Rahmen für Cybersicherheit anzupassen. Die Kommission wird außerdem Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Cybersicherheitsnormen sowie der Zertifizierung und Kennzeichnung ausarbeiten, um die Cybersicherheit vernetzter Objekte zu erhöhen.
  • Im Bereich der Online-Plattformen wird die Kommission bis Ende 2017 eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden; sie hat kürzlich zudem in diesem Zusammenhang wettbewerbsrechtliche Durchführungsbeschlüsse gefasst. Die Kommission hat mehrere Dialoge mit Online-Plattformen innerhalb des digitalen Binnenmarktes aufgebaut (z. B. EU-Internetforum, Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet und Gemeinsame Absichtserklärung zum Verkauf nachgeahmter Güter über das Internet) und will diese nun besser koordinieren. Eines der Ziele sind Fortschritte bei den verfahrenstechnischen Aspekten und Grundsätzen für die Entfernung illegaler Inhalte (Melde- und Abhilfeverfahren) auf der Grundlage von Transparenz und Schutz der Grundrechte.

Außerdem befasst sich die Kommission mit der Notwendigkeit weiterer Investitionen in digitale Infrastrukturen und Technologien in Bereichen, wo diese die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten bei weitem übersteigen, was z. B. bei Hochleistungsrechnersystemen der Fall ist.

Hintergrund:

Der digitale Binnenmarkt gehört zu den obersten Prioritäten der Juncker-Kommission. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Mrd. EUR jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung und zur Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätze beitragen. Nur zwei Jahre nach dem Start der Initiative kann die EU bereits eine Reihe wichtiger Erfolge vorweisen: die Abschaffung der Roaminggebühren ab dem 15. Juni 2017 für alle Reisenden in der EU; die Portabilität von Inhalten, die es den Europäern ab Anfang 2018 ermöglichen wird, mit den zuhause abonnierten Filmen, Musikdiensten, Videospielen oder E-Büchern auf Reisen zu gehen, oder die Bereitstellung des 700-MHz-Funkfrequenzbandes für die Entwicklung von 5G-Netzen und neuen Onlinediensten. Zu den übrigen Vorschlägen wird über das endgültige Ergebnis derzeit noch im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt.

Weitere Informationen:

Mitteilung: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle

Übersichtstabelle zu den Vorschlägen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Fragen und Antworten zur Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Factsheet: Übersicht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Auswahl digitaler Erfolgsgeschichten aus den Bereichen Arbeitsplätze, Beschäftigungsfähigkeit, Ausbildung und soziale Aspekte

Eurobarometer „Attitudes towards the impact of digitisation and automation on daily life“ (Einstellungen gegenüber den Auswirkungen der Digitalisierung und Automatisierung auf das tägliche Leben)

Studie zu bereichsübergreifenden Kompetenzen

Bericht über den Stand der Digitalisierung in Europa, einschließlich eines aktualisierten Länderberichts zur Telekommunikation und Informationsblätter

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