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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Tunesien: auf dem Weg zu einer Vertiefung der privilegierten Partnerschaft

Brüssel, 10. Mai 2017

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst veröffentlichen heute – im Einklang mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und kurz vor der Tagung des Assoziationsrates am 11. Mai 2017 – ihren ersten Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien für den Zeitraum 2015-2016.

Sechs Jahre nach der Revolution von 2011 und vor allem in diesen letzten zwei Jahren wurden greifbare Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Konsolidierung des demokratischen Übergangs und der Förderung der guten Regierungsführung sowie im Bereich der Sicherheit und beim Austausch zwischen den Gesellschaften Tunesiens und Europas. Die EU hat Tunesien seit der Revolution kontinuierlich unterstützt, was unter anderem zur Beteiligung Tunesiens am Forschungsprogramm Horizont 2020 und an Erasmus+ sowie zum Aufbau einer Partnerschaft EU-Tunesien zur Förderung der Jugend und einer Partnerschaft für Mobilität geführt hat.

„Seit der Revolution im Jahr 2011 verkörpert Tunesien die Hoffnung unserer gemeinsamen Region. Tunesien war der Wegbereiter des Wandels und des Bestrebens der Völker des Mittelmeers. Heute muss Tunesien die Errungenschaften dieser letzten Jahre konsolidieren. Der Wandel, der in Tunesien begann, muss fortgesetzt werden, und wir Europäer begleiten die Tunesier, die tunesische Jugend, die der Reichtum des Landes ist, Schritt für Schritt auf diesem Weg. Durch diese Unterstützung zeigt die Europäische Union, dass sie Tunesien stets zur Seite stehen wird.Wir werden unsere Zusammenarbeit in allen möglichen Bereichen, sei es Politik, Kultur, Wirtschaft, Handel, Sozialschutz oder Sicherheit, intensivieren und den Austauschs zwischen unseren Gesellschaften, zwischen unserer Jugend fördern, und sind weiter davon überzeugt, dass dies zu positiven Ergebnissen führen wird.“, erklärte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn sagte: „Tunesien steht vor einer großen Herausforderung: Es muss die gewaltigen demokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahre nun in greifbare Erfolge umsetzen, auch Wachstum und Beschäftigung erzeugen, um dem tunesischen Volk, vor allem der Jugend, Zukunftsaussichten zu eröffnen. Im Rahmen der Gemeinsamen Mitteilung vom Herbst 2016 hat die EU verschiedene Vorschläge vorgebracht, wie Tunesien bei seinen Reformbemühungen durch die Mobilisierung einer ganzen Reihe von Instrumenten unterstützt werden könnte, was auch eine erhebliche finanzielle Unterstützung miteinschließt. Nachdem kürzlich der Fünfjahresentwicklungsplan 2016-2020 vom tunesischen Parlament verabschiedet wurde, wird es nun möglich sein, die finanzielle Unterstützung durch die EU in einer kohärenten und zielgerichteten Strategie zu verankern. Es ist nun dringend erforderlich, zu handeln und diese Reformen in die Realität umzusetzen.“

 

Einzelheiten

In dem Bericht wird der Stand der Umsetzung des Aktionsplans der privilegierten Partnerschaft (2013-2017) seit März 2015 durch Tunesien und die EU bewertet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Schlüsselreformen gemäß den zwischen beiden Seiten vereinbarten strategischen Prioritäten, z. B.:

– Konsolidierung des demokratischen Übergangs und Förderung der guten Regierungsführung im Einklang mit der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen Tunesiens;

– wirtschaftliche Erholung und Umsetzung von Strukturreformen im Einklang mit den im Aktionsplan Tunesiens für den Zeitraum 2016-2020 festgelegten Prioritäten;

– Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Tunesien, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen;

– Sicherheit und Terrorismus, wobei die bedeutenden operativen Ergebnisse betont werden, die die tunesischen Sicherheitsdienste im Jahr 2016 erreicht haben.

In dem Bericht bekräftigt die EU ihre Bereitschaft, Tunesien bei Folgendem zu unterstützen:

– Aufbau einer modernen, innovativen und grünen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang stellen die Beteiligung Tunesiens am Programm Horizont 2020 und die schrittweise Umsetzung dieser Beteiligung eine wichtige Etappe dar;

– Förderung der Mobilität von Jugendlichen und Studenten, besonders im Rahmen des Programms Erasmus+, sowie Förderung der Kontakte und des Austauschs zwischen den Gesellschaften Tunesiens und der EU. Im Rahmen der „Partnerschaft EU-Tunesien zur Förderung der Jugend“, die im Jahr 2016 angenommen wurde, hat die EU parallel zugesagt, diese Unterstützung auszubauen, und zwar durch eine zusätzliche Tranche von 10 Mio. EUR für Tunesien, mit der die Mobilität von jährlich 1.500 Studierenden, Lehrkräften und Jugendlichen bis 2020 gefördert werden soll;

– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Tunesien im Sicherheitsbereich, mit dem Ziel, ein konzertiertes Handeln zu ermöglichen;

– verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung (Bekräftigung der Bedeutung der Partnerschaft im Bereich der Mobilität und Begrüßung der Aufnahme der Verhandlungen im Oktober 2016 über Visaerleichterung und Rückübernahmen).

 

Weitere Informationen:

Vollständiger Bericht

Assoziationsrat EU-Tunesien – 11. Mai 2017

Aktionsplan der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien (2013-2017)

Factsheet – Beziehungen zwischen der EU und Tunesien

Gemeinsame Mitteilung „Verstärkte Unterstützung der EU für Tunesien“

Website der EU-Delegation in Tunis

 

IP/17/1229

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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