Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR SL

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien

Brüssel, 5. Mai 2017

Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien

Im Zusammenhang mit den im Jahr 2016 bei der slowenischen Zentralbank beschlagnahmten Informationen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Europäische Kommission den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Slowenien eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben verschickt.

Am 6. Juli 2016 hatten die slowenischen Behörden im Rahmen nationaler Ermittlungen gegen Zentralbankangestellte Informationen bei der slowenischen Zentralbank beschlagnahmt. Darunter befanden sich auch Unterlagen und IT-Hardware der EZB. Die EZB hatte der Beschlagnahmung ihrer Unterlagen vorher nicht zugestimmt. Die Unverletzlichkeit der EZB-Archive wird durch das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährleistet.

Dem Aufforderungsschreiben waren Versuche der Kommission vorausgegangen, die Sachlage informell zu klären. Im Dezember 2016 war ein EU-Pilot-Schreiben verschickt worden, in dem die slowenischen Behörden aufgefordert wurden, den Sachverhalt zu erläutern und aufzuzeigen, wie sie die Unverletzlichkeit der Archive gewahrt haben. Die Kommission war jedoch mit der Antwort der Behörden nicht zufrieden und beschloss daraufhin – ohne die Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden in nationalen Verfahren infrage zu stellen –, wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Protokoll Nr. 7 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit (Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission steht in dieser Frage in engem Kontakt mit der EZB.

Die slowenischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren.

Weitere Informationen:

Zu den wichtigsten Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren im April 2017: siehe MEMO/17/1045.

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12 (und Infografik).

Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/17/1184

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar