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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Jordanien und die EU: neue Chancen für Handel und Wirtschaft

Brüssel, 3. Mai 2017

Die EU und Jordanien haben heute ihre enge Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Tagung hochrangiger Vertreter weiter vertieft; dabei ging es um eine Verbesserung der Chancen für Handel, Wirtschaft und Investitionen in Jordanien.

Auf der Konferenz wurde die EU-Initiative „Ursprungsregeln“ präsentiert, mit deren Hilfe die Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise auf die jordanische Wirtschaft gemildert werden sollen. Dank dieser im letzten Jahr ins Leben gerufenen Initiative profitieren die jordanischen Exporteure nun von größerer Flexibilität, wenn sie ausländische Vormaterialien in ihren Erzeugnissen verarbeiten. Dadurch können sie den zollfreien Zugang zum EU-Markt im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Jordanien besser nutzen.

Das für Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Cecilia Malmström äußerte sich dazu wie folgt: „Wir haben in knapp einem Jahr mit unserer Initiative schon viel erreicht. Wir wollen die jordanische Wirtschaft fördern und die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise mildern, indem wir jordanischen Erzeugnissen den Zugang zum EU-Markt erleichtern. Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich die Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten, zu denen auch unsere Initiative beigetragen hat. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den jordanischen Behörden; gemeinsam sorgen wir dafür , dass diese Initiative die größtmögliche Wirkung erzielt.“

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, führte dazu aus: „Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht Stehende, um ihren Partner und Nachbarn Jordanien bei der Bewältigung der Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise zu unterstützen. Wir sind nach wie vor entschlossen, gemeinsam mit der jordanischen Regierung noch intensiver auf eine Verbesserung des Wirtschaftsumfelds hinzuarbeiten und in Zusammenarbeit mit dem jordanischen Privatsektor den Zugang zu Krediten, Unternehmensdienstleistungen und internationalem Fachwissen zu erleichtern.“

Im Rahmen der heutigen Tagung begegnen sich prominente Vertreter von Politik und Wirtschaft aus der EU und Jordanien. Die Tagung baut auf den Ergebnissen der früheren Konferenzen im Zusammenhang mit der syrischen Flüchtlingskrise im April dieses Jahres in Brüssel und im Februar 2016 in London auf. Dort wurde ein starkes internationales Engagement bekundet, die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Jordaniens zu stärken. Die EU hat daraufhin das Protokoll über Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Jordanien überarbeitet und flankierende finanzielle und technische Unterstützung beschlossen.

Das Abkommen über Ursprungsregeln zwischen der EU und Jordanien

Im Juli 2016 vereinbarten die EU und Jordanien eine Vereinfachung der Ursprungsregeln im bilateralen Handel. Dadurch können jordanische Hersteller bei Ausfuhren in die EU alternative Ursprungsregeln anwenden, sofern die Waren in einem der 18 geografischen Gebiete in Jordanien hergestellt werden und dabei Arbeitsplätze für syrische Flüchtlinge entstehen. Die neue Regelung gilt für 52 Kategorien von Erzeugnissen, darunter Textilien und Bekleidung, Maschinenbau- und Elektroerzeugnisse, chemische Erzeugnisse, Kunststofferzeugnisse sowie Möbel und Holzwaren. Diese Initiative eröffnet bereits jetzt neue Chancen für den Handel mit der EU, und ihre Anwendung sollte beschleunigt werden.

Während dieser Tagung können hochrangige Akteure aus der EU und Jordanien gemeinsam sondieren, welche Möglichkeiten das überarbeitete Abkommen über die Ursprungsregeln bietet, und erwägen, wie sich das Investitionsklima in Jordanien für die Unternehmen verbessern und die Investitionen in Industriezweige steigern lassen. Auf der Tagesordnung steht auch eine Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsvertretern der EU und Jordaniens. Die Tagung ist Teil einer langfristigen Verpflichtung der EU, die Entwicklung des privaten Sektors zu unterstützen und die Investitions- und Handelschancen für die jordanischen Interessenträger zu verbessern.

Hintergrund

Infolge des anhaltenden Bürgerkriegs im benachbarten Syrien hat Jordanien bislang über 1,3 Mio. Syrer aufgenommen, darunter mehr als 658 000  vom UNHCR registrierte Flüchtlinge. Der Flüchtlingszustrom hat einen bedeutenden wirtschaftlichen Schock verursacht und gefährdet die Stabilität Jordaniens. Zudem wurden durch die allgemein instabile Lage in der Region Jordaniens traditionelle Handelsströme unterbrochen und auch Investitionen aus dem Ausland beeinträchtigt. Die Europäische Union hat Jordanien bei den Bemühungen zur Bewältigung dieser Krise unterstützt. Die Initiative „Ursprungsregeln“ ist nur ein Teil der EU-Hilfe für Jordanien und wird flankiert von finanzieller Unterstützung der EU in Bereichen wie Entwicklung des privaten Sektors und Reform der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Unterstützung von KMU und Start-ups oder Initiativen im Bereich der Berufsbildung.

Ursprungsregeln

Bei den Ursprungsregeln handelt es sich um technische Kriterien, anhand derer ermittelt wird, ob ein bestimmtes Produkt für einen zollfreien Zugang oder eine andere Vorzugsbehandlung im Rahmen eines bestimmten Handelsabkommens in Frage kommt.

Die vereinbarte Vereinfachung des Abkommens zwischen der EU und Jordanien über die Ursprungsregeln erfasst eine breite Palette gewerblicher Waren und betrifft sowohl Erzeugnisse, die Jordanien derzeit in kleinen Mengen in die EU ausführt, als auch Erzeugnisse, mit denen derzeit kein Handel getrieben wird. Bei den alternativen Ursprungsregeln, die nun für Jordaniens Ausfuhren in die EU gelten, handelt es sich um dieselben Regeln, welche die EU gemäß der EBA-Initiative („Alles außer Waffen“) bei Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) anwendet, – allerdings gilt als Zusatzauflage, dass die jordanischen Hersteller 15 % syrische Flüchtlinge beschäftigen müssen (nach drei Jahren 25 %) und dass die Produktion in einem der 18 im Abkommen aufgezählten Gebiete stattfinden muss.

Anhand einer Halbzeitüberprüfung im Jahr 2020 soll beurteilt werden, ob angesichts der bisherigen Erfahrungen Änderungen erforderlich sind.

Assoziierungsabkommen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Jordanien

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Jordanien trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Durch das Abkommen wird in einer Übergangszeit von 12 Jahren schrittweise eine Freihandelszone zwischen der EU und Jordanien errichtet. Außerdem trat 2007 ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.

2016 war die EU der größte Handelspartner Jordaniens – der Warenhandel wies in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 4,4 Mrd. EUR auf. Die jordanischen Ausfuhren beschränken sich derzeit hauptsächlich auf einige wenige Branchen wie Bekleidung, Phosphate und phosphathaltige Düngemittel, Chemikalien, Maschinen sowie Fahrzeuge.

Im Einklang mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik haben die EU und Jordanien im Dezember 2016 Partnerschaftsprioritäten und einen Pakt vereinbart, die einen ehrgeizigen Rahmen für die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen abstecken. Der überarbeitete Mechanismus der Ursprungsregeln und die entsprechende Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien bei den Themen Handel und wirtschaftliche Kooperation sind fester Bestandteil des Pakts.

Weitere Informationen

EU-Hilfe für Jordanien: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/neighbourhood/countries/jordan_en

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Jordanien: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/jordan/

Delegation der EU in Jordanien: https://eeas.europa.eu/delegations/jordan_en

IP/17/1171

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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