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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neuer Leitfaden verschafft Bürgern besseren und gerechteren Zugang zu den nationalen Gerichten in Umweltangelegenheiten

Brüssel, 28. April 2017

Wenn Behörden die Rechte und Pflichten im Rahmen des Umweltrechts missachten, können sie von der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

Die Europäische Kommission hat heute einen Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten angenommen, in dem dargelegt wird, wie Einzelpersonen und Vereinigungen Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen von Behörden im Zusammenhang mit dem Umweltrecht vor den nationalen Gerichten anfechten können.

Mit der Veröffentlichung dieses Leitfadens bietet die Juncker-Kommission den Bürgern die notwendige Orientierungshilfe für einen besseren Zugang zu den nationalen Justizsystemen. Der Leitfaden soll Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, ob sie einen Fall vor ein nationales Gerichte bringen sollen oder nicht. Die nationalen Gerichte können anhand des Leitfadens alle vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebrachten Fälle ermitteln, die sie berücksichtigen sollten, wenn sie sich mit Fragen befassen, die den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten betreffen. Mit diesem Leitfaden werden die nationalen Behörden auf mögliche Mängel in ihren Justizsystemen aufmerksam gemacht, während die Unternehmen mehr Klarheit darüber erhalten, um welche EU-weit geltenden Rechte und Pflichten es bei den für sie relevanten Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen geht.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident und für Rechtsstaatlichkeit zuständig, erklärte dazu: „Rechtssicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Gesellschaft, und es ist wichtig, dass wir diesen Leitfaden allen interessierten Kreisen zur Verfügung stellen. Das Umweltrecht spielt eine zentrale Rolle bei unseren Bemühungen um eine nachhaltige Zukunft der EU, und jeder Einzelne muss ein klares Verständnis seiner Rechte und Pflichten haben.“

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte: „Umweltrechtsvorschriften dienen dem Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit. Wenn die Behörden die aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten missachten, können sie von der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Der neue Leitfaden ist ein wichtiger Schritt, der die Bürger in die Lage versetzt, in Angelegenheiten wie Luft- und Wasserqualität oder Abfallbewirtschaftung selbst die Initiative zu ergreifen. Indem die Bürger die nationalen Gerichte mit Umweltangelegenheiten befassen, können sie dazu beitragen, dass das Umweltrecht in der gesamten EU korrekt angewendet wird.“

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Reihe von Urteilen zur Klärung der EU-Vorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erlassen. Als Beispiele seien genannt:

  • der Umgang der nationalen Gerichte mit Beschwerden, denen zufolge die kommunalen Luftqualitätspläne keine ausreichend wirksamen Maßnahmen vorsehen, um die in den Luftreinhaltungsvorschriften der EU festgelegten Luftqualitätsnormen einzuhalten;
  • die Rolle der Öffentlichkeit und insbesondere von im Umweltbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen bei der Sicherstellung, dass die Verpflichtungen aus dem EU-Naturschutzrecht in den Mitgliedstaaten eingehalten werden;
  • die Bewertungskriterien, die die nationalen Gerichte anwenden sollten, damit Bürger und Verbände nicht durch übermäßig hohe Prozesskosten darin gehindert werden, ihrer Rolle bei der Einhaltung des EU-Umweltrechts auf nationaler Ebene nachzukommen.

Der heute vorgelegte Leitfaden fasst diese gesamte Rechtsprechung in einem einzigen Text zusammen, wodurch die Urteile und ihre Auswirkungen leichter verständlich werden.

Nach der Vorlage des Leitfadens werden Beratungen mit denjenigen Mitgliedstaaten geführt, die ihren Verpflichtungen in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht in vollem Umfang nachkommen. Diese Beratungen werden auch im Rahmen des mit der Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts eingeleiteten Prozesses stattfinden.

Hintergrund

Der Zugang zur Justiz gewährleistet, dass Einzelpersonen und Umweltverbände unter bestimmten Voraussetzungen von einem unabhängigen nationalen Gericht prüfen lassen können, ob eine Behörde mit einer Entscheidung, Handlung oder Unterlassung, die ihre Rechte berühren, rechtmäßig gehandelt hat. Die wichtigsten Garantien betreffen das Recht, gehört zu werden, eine ausreichende Prüfung durch den nationalen Richter, Abhilfemaßnamen sowie Maßnahmen zur Vermeidung übermäßig hoher Kosten.

Der Leitfaden stützt sich auf die den Zugang zur Justiz betreffenden Bestimmungen des Umweltsekundärrechts der EU sowie auf die Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Der Geltungsbereich des Leitfadens ist auf den Zugang zu Gerichten beschränkt, soweit es um Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen von Behörden der Mitgliedstaaten geht. Umweltbezogene Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien fallen ebenso wenig darunter wie die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der EU-Organe.

Weitere Informationen

Factsheet: Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Informationsblatt: Durchsetzung des Umweltrechts – Was haben Sie davon?

IP/17/1114

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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