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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neuer Aktionsplan soll Regionen helfen, die Biodiversität zu schützen und wirtschaftlich vom Naturschutz zu profitieren.

Brüssel, 27. April 2017

Die Europäische Kommission hat einen neuen Aktionsplan verabschiedet, der den Schutz von Natur und Biodiversität in der EU verbessern soll, wovon auch die Menschen in Europa und die Wirtschaft profitieren sollen.

Der Plan umfasst 15 Maßnahmen, die bis zum Jahr 2019 durchzuführen sind und die Umsetzung der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie, der zentralen Naturschutzmaßnahmen der EU, rasch verbessern sollen.

Mit diesen Richtlinien wurde das weltgrößte koordinierte Netz biodiversitätsreicher Schutzgebiete - das Natura-2000-Netz - geschaffen, das 18 % der Landfläche und 6 % des Meeresgebiets der EU umfasst. Durch die Bereitstellung von Ökosystemdiensten wie Kohlenstoffspeicherung, Wasserreinigung, Pollinisierung und Fremdenverkehr leisten diese Schutzgebiete für sich genommen einen Beitrag zum BIP der EU in Höhe von 1,7 bis 2,5 %. Der heute verabschiedete Aktionsplan soll die Bewirtschaftung dieser Gebiete verbessern, Naturschutz und sozioökonomische Tätigkeiten enger verknüpfen und dabei nationale Behörden, Interessenträger sowie junge Menschen einbinden.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident mit Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung, sagte: „Wir haben diese Richtlinien gründlich überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Zweck gerecht werden. Nun sorgen wir dafür, dass sie ihr volles Potenzial beim Schutz und bei der Erhaltung der reichen Biodiversität Europas entfalten. Dies ist ein wertvolles Beispiel dafür, wie eine bessere Rechtsetzung die Wahrung der hohen Umweltstandards der EU verbessert.“

Der für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Dieser Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Naturschutzrichtlinien besser funktionieren. Wir schaffen eine solide Grundlage für die Vereinbarkeit von Biodiversitätserhaltung und Wirtschaftstätigkeiten, was auch Investitionen in unser Naturkapital umfasst. Unser Erfolg hängt von der intensiven Zusammenarbeit mit Interessenträgern ab, insbesondere mit den lokalen und regionalen Behörden.“

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, meinte: „Der Aktionsplan enthält ehrgeizige Maßnahmen zur Verbesserung der Durchführung der Naturschutzrichtlinien. Für den wirksamen Schutz künftiger Generationen ist es unerlässlich, junge Menschen einzubinden. Genau dies macht unser Europäisches Solidaritätskorps. Die lokalen und regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten können bei der Verwirklichung dieser und anderer für den Schutz unseres Naturerbes wichtiger Maßnahmen eine führende Rolle übernehmen.“

Karl-Heinz Lambertz, Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, wirkte ebenfalls an dem Aktionsplan mit, da die regionalen und lokalen Behörden bei der Durchführung der Richtlinien eine wesentliche Rolle spielen. Er sagte: „Der Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als die Versammlung, die die Städte und Regionen Europas repräsentiert, werden wir die Durchführung des Plans unterstützen und die lokalen und regionalen Behörden aktiv beteiligen, um sicherzustellen, dass wir unsere Biodiversitätsziele bis 2020 erreichen.“

Die bis zum Jahr 2019 durchzuführenden 15 Maßnahmen sind auf vier Schwerpunktbereiche konzentriert:

Verbesserung von Leitlinien und Wissen sowie der Vereinbarkeit mit allgemeineren sozio-ökonomischen Zielen

  • Die Kommission wird den Mitgliedstaaten helfen, die Rechtsvorschriften konkret anzuwenden und wirtschaftlich Gewinn daraus zu ziehen. Wir werden Leitlinien zu den Genehmigungsverfahren für Schutzgebiete, zu Artenschutz und Bewirtschaftung sowie sektorspezifische Leitlinien für wichtige Bereiche wie Wind- und Wasserkraft sowie Aquakultur aktualisieren, entwickeln und aktiv verbreiten. Außerdem werden neue Leitlinien für die Berücksichtigung von Ökosystemdienstleistungen in Beschlussfassungsprozessen bereitgestellt.
  • Die Kommission trägt dazu bei, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Internet-Daten sicherzustellen, die für die Durchführung der Richtlinien erforderlich sind (z. B. Satellitenbilder aus dem Copernicus-Programm).

Übernahme politischer Eigenverantwortung und Verbesserung der Rechtseinhaltung

  • Indem für Interessenträger Klarheit geschaffen wird, wird die Rechtseinhaltung gestärkt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Einführung der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für alle Schutzgebiete.
  • Sie wird mit nationalen und regionalen Behörden, Grundbesitzern und anderen Interessenträgern zusammenarbeiten, um die Durchführung zu verbessern und Probleme zu lösen.

Förderung von Investitionen in Natura-2000-Projekte und Verbesserung der Verwendung der EU-Fördermittel

Bessere Kommunikation und Sensibilisierung, Einbindung von Bürgern, Interessenträgern und Gemeinschaften

  • Förderung des Wissensaustauschs mit lokalen und regionalen Behörden über eine gemeinsame Plattform mit dem Ausschuss der Regionen.
  • Aktive Beteiligung junger Menschen durch das Europäische Solidaritätskorps unter Ausschöpfung der 3,3 Mio. EUR, die für den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern zur Unterstützung der Erhaltung von Natur-2000-Schutzgebieten bereitgestellt werden, und Bereitstellung von EU-Fördermitteln, um jungen Europäern weitere Möglichkeiten zu bieten, über Grenzen hinweg ehrenamtlich tätig zu sein oder Berufserfahrung zu gewinnen.
  • Förderung von Sensibilisierung, Nutzung neuer Technologien und Stärkung der Verbindungen zwischen Natur- und Kulturerbe, vor allem im Kontext von 2018 als Europäischem Jahr des Kulturerbes.
  • Erklärung des 21. Mai zum Europäischen Tag für Natura 2000.

Hintergrund

Die Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie (1979) und FFH-Richtlinie (1992)) sind der Eckpfeiler der Biodiversitätspolitik der EU. Sie wurden einem sogenannten „Fitness-Check“ unterzogen, bei dem im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) geprüft wurde, wie es insgesamt um ihre Wirksamkeit und Effizienz bestellt ist. In den Fitness-Check wurden alle Interessenvertreter einbezogen. Er ging mit einer positiven Mobilisierung von über 500 000 Personen einher, die im Rahmen der Konsultation der Öffentlichkeit durch die Kommission ihre Unterstützung der Richtlinien bekundeten - eine Rekordbeteiligung.

Die Schlussfolgerungen der Kommission aus dem Fitness-Check der Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie wurden am 16. Dezember 2016 veröffentlicht. Sie bestätigten, dass die Naturschutzrichtlinien ihren Zweck erfüllen. Um ihre Ziele zu erreichen und ihr Potenzial umfassend ausschöpfen zu können, muss ihre Durchführung jedoch wesentlich verbessert werden. Sie muss nicht nur wirksamer und effizienter werden, auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Interessengemeinschaften in den Mitgliedstaaten und der EU als solcher muss verbessert werden, wenn konkrete Ergebnisse erzielt werden sollen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Fitness-Checks wurde der Aktionsplan von einem Projektteam erarbeitet, das zehn Kommissare umfasste und an dem auch der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, beteiligt war, da den regionalen und lokalen Behörden bei der Durchführung der Richtlinien eine zentrale Rolle zufällt.

Weitere Informationen

Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft

Konferenz: „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“ – Brüssel, 6. Juni 2017

IP/17/1112

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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