Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Straßenverkehr: Kommission fordert Österreich auf, für Binnenmarktkompatibilität des Mindestlohngesetzes zu sorgen

Brüssel, 27. April 2017

Die Europäische Kommission hat heute gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung des österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) auf den Kraftverkehrssektor eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat heute gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung des österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) auf den Kraftverkehrssektor eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, dass durch diese Praxis der EU-Binnenmarkt unverhältnismäßig stark einschränkt wird.

Nationale Mindestlöhne werden von der Kommission zwar grundsätzlich unterstützt, doch ist sie der Ansicht, dass durch die Anwendung des österreichischen Gesetzes auf alle grenzüberschreitenden Verkehrsleistungen, bei denen auf österreichischem Gebiet eine Be- oder Entladung stattfindet, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

Nach Ansicht der Kommission lässt sich die Anwendung der österreichischen Vorschriften auf grenzüberschreitende Beförderungsleistungen insbesondere dann nicht rechtfertigen, wenn diese keinen hinreichenden Bezug zum österreichischen Hoheitsgebiet aufweisen, weil dadurch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen werden, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Nach Meinung der Kommission gibt es geeignetere Maßnahmen, die zum Schutz der Beschäftigten und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ergriffen werden können und die gleichzeitig einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichen.

Nach einem Informationsaustausch mit den österreichischen Behörden und einer eingehenden rechtlichen Prüfung der fraglichen nationalen Maßnahmen hat die Kommission deshalb heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Österreich zu richten. Dieses Schreiben ist der erste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Die österreichischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um zu den im Aufforderungsschreiben vorgebrachten Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen.

 

Neues Mobilitätspaket

Da in mehreren Mitgliedstaaten ähnliche Rechtsvorschriften bestehen und den Binnenmarkt beeinträchtigen, arbeitet die Kommission derzeit an einer dauerhaften Lösung des Problems. Sie verfolgt dabei vor allem das Ziel, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Beschäftigten im Kraftverkehrsgewerbe, einem fairen Wettbewerb und der Freiheit zur Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsdienste sicherzustellen.

Sie will deshalb in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten, um die Entsendebedingungen im Kraftverkehr zu klären und wirksame Durchsetzungsmaßnahmen festzulegen, die keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen der Branche oder ihre Beschäftigten bedeuten.

 

Hintergrund

Die Schaffung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts zählt zu den wichtigsten Prioritäten dieser Kommission. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Bekämpfung von Sozialdumping bei gleichzeitiger Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung. Die Europäische Kommission unterstützt daher den Grundsatz eines Mindestlohns. Als Hüterin der Verträge muss sie aber auch dafür Sorge tragen, dass die Anwendung nationaler Maßnahmen mit dem EU-Recht voll im Einklang steht, vor allem mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG), dem geltenden EU-Verkehrsrecht sowie den in den Verträgen garantierten Freiheiten – insbesondere Dienstleistungsfreiheit und freier Warenverkehr – und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ähnliche Vertragsverletzungsverfahren sind auch gegen Deutschland und Frankreich anhängig, wo entsprechende Mindestlohngesetze im Verkehrssektor Anwendung finden.

 

Weitere Informationen

- zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im April 2017 siehe MEMO/17/1045

- zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (mit Infografik)

- zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/17/1053

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar