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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Seeverkehr: Kommission verklagt Portugal wegen Nichterfüllung der Flaggenstaatenpflichten

Brüssel, 27. April 2017

Die Kommission hat heute beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der EU zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist.

Die Kommission hat heute beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der EU zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist[*].

Die Kommission hat zwei gesonderte Klagen beim Gerichtshof angestrengt: Die eine betrifft die Flaggenstaatpflichten und die andere die Kontrolle anerkannter Organisationen sowie die Erstellung und Übermittlung entsprechender Berichte.

 

Flaggenstaatpflichten

Portugal hat es versäumt, seinen Verpflichtungen zur Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung eines Qualitätsmanagementsystems in Bezug auf die operativen Teile ihrer Verwaltung mit Bezug zu den Flaggenstaatpflichten nachzukommen, das nach den einschlägigen internationalen Qualitätsnormen zertifiziert werden muss (siehe Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2009/21/EG). Nach dieser Richtlinie hätte das zertifizierte Qualitätsmanagementsystem bereits bis Juni 2012 eingeführt sein müssen. Dieser Verpflichtung hat Portugal jedoch bis heute nicht entsprochen.

 

Kontroll- und Berichterstattungstätigkeiten

Außerdem ist Portugal seinen Kontroll- und Berichterstattungspflichten nach der Richtlinie 2009/15/EG nicht nachgekommen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die in ihrem Namen handelnden anerkannten Organisationen kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Schiffe die internationalen Meeresübereinkommen einhalten. Jeder Mitgliedstaat muss den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolltätigkeit vorlegen. Portugal hat es jedoch versäumt, Berichte über die sechs von ihm anerkannten Organisationen bereitzustellen.

 

Hintergrund

Ziel der Richtlinien 2009/21/EG und 2009/15/EG ist es, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen als Flaggenstaaten wirksam und konsequent einhalten, die Sicherheit verbessern und Umweltverschmutzung durch unter ihrer Flagge fahrende Schiffe verhindern. Außerdem werden mit der Richtlinie 2009/15/EG Regeln für die Beziehungen der Mitgliedstaaten mit Organisationen festgelegt, die mit der Besichtigung, Überprüfung und Zertifizierung von Schiffen betraut sind.

Die ordnungsgemäße Umsetzung der beiden Rechtsakte ist unerlässlich, um für eine qualitätsorientierte Schifffahrt in Europa zu sorgen und die Einhaltung der Internationalen Übereinkommen etwa zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder zur Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) sicherzustellen. Dies ist umso wichtiger, als das zweite portugiesische Schiffsregister auf Madeirain jüngster Zeit erhebliche Zugänge verzeichnet.

Die Kommission hat Portugal bereits durch zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen vom September 2016 (Flaggenstaatpflichten) und vom Juli 2016 (Kontrolle und Berichterstattung) zur Einhaltung dieser beiden Richtlinien aufgefordert.

 

Weitere Informationen

- Die wichtigsten Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im April 2017: siehe vollständiges MEMO/17/1045.

- Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein, siehe MEMO/12/12 (Infografik).

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

[*] Als Flaggenstaat eines Schiffs gilt der Staat, nach dessen Recht ein Schiff eingetragen oder zugelassen ist.

IP/17/1052

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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