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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Abfall: Kommission verklagt Slowenien vor dem Gerichtshof wegen illegaler Deponien

Brüssel, 27. April 2017

Die Europäische Kommission bringt Slowenien vor den Gerichtshof der EU, weil 28 illegale Deponien weder geschlossen noch saniert wurden und diese eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.

Trotz früherer Mahnungen der Kommission hat Slowenien nicht, wie in den EU-Bestimmungen über Deponien (Deponierichtlinie, Richtlinie 1999/31/EG des Rates) vorgeschrieben, Maßnahmen zur Schließung von 28 Deponien ergriffen, die nicht den Vorschriften entsprechen. In dieser Richtlinie ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Abfälle in einer Weise verwerten und entsorgen, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet, und Maßnahmen ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verhindern. Slowenien hätte diese nicht den Vorschriften entsprechenden Deponien für Siedlungs- und Industrieabfälle bis zum 16. Juli 2009 schließen und sanieren müssen.

Aufgrund unzureichender Fortschritte bei der Behebung des Problems richtete die Kommission im April 2016 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an die Behörden, in der sie diese nachdrücklich aufforderte, angemessene Maßnahmen in Bezug auf 35 unkontrollierte Deponien zu ergreifen, die – obwohl nicht mehr in Betrieb – weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellten.

Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, doch waren bis März 2017 die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Schließung von 28 Deponien noch immer nicht abgeschlossen. Um Slowenien zu zügigerem Handeln zu drängen, bringt die Kommission die slowenischen Behörden nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund

Nach EU-Recht sollten in der EU nur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) enthält Normen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, vor den negativen Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Sie soll negative Auswirkungen der Deponierung von Abfällen im Verlauf des gesamten Lebenszyklus von Deponien verhindern oder soweit wie möglich mindern.

Auch gegen sechs andere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Spanien, Italien, Rumänien und Slowakei) wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Das Gericht hat bereits Urteile gegen Bulgarien, Zypern und Spanien erlassen.

Es gibt viele verschiedene Arten der Abfallbeseitigung. Das Vergraben im Boden, bekannt als „Deponierung“, ist die am wenigsten ökologisch nachhaltige Art und sollte auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden.

Weitere Informationen:

-Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt.

-Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im April 2017 siehe MEMO/17/1045.

-Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12(Infografik).

-Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/17/1048

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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