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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission leitet Reflexion über soziale Dimension Europas bis 2025 ein

Brüssel, 26. April 2017

Nachdem mit der Vorlage des Weißbuchs der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas am 1. März die Debatte über die Zukunft Europas eingeleitet wurde, legt die Kommission heute den Schwerpunkt auf die soziale Dimension Europas bis zum Jahr 2025.

Mit der heutigen Vorstellung des Reflexionspapiers zur sozialen Dimension Europas soll ein Prozess der Reflexion mit den Bürgern, den Sozialpartnern, den EU-Institutionen und den Regierungen beginnen, durch den Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden sollen, denen sich unsere Gesellschaften und Bürger in den nächsten Jahren gegenüber sehen werden. Das heute vorgelegte Reflexionspapier erläutert außerdem den Beitrag auf EU-Ebene zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: „Dieses Reflexionspapier soll die Grundlage für eine Diskussion darüber bilden, wie die soziale Dimension Europas aussehen soll und welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden sollten, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Wir zählen auf die aktive Beteiligung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Bürgerinnen und Bürger bei der Arbeit an einem Konsens bezüglich der im Reflexionspapier vorgestellten Ideen.“

Im Reflexionspapier über die soziale Dimension Europas, das unter Federführung von Vizepräsident Dombrovskis und Kommissionsmitglied Thyssen ausgearbeitet wurde, werden konkret die folgenden übergreifenden, unsere Lebensweise und die Organisation der Gesellschaft betreffenden Fragen gestellt: Wie können wir in der Gesellschaft und Arbeitswelt der Zukunft unseren Lebensstandard aufrechterhalten, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, die Menschen mit den richtigen Kompetenzen ausstatten und einen größeren Zusammenhalt unserer Gesellschaft sicherstellen?

Hierfür werden drei mögliche Optionen für die Zukunft beschrieben, die in der öffentlichen Diskussion häufig gebrauchte Argumente widerspiegeln:

  • Begrenzung der sozialen Dimension auf den freien Personenverkehr: Bei dieser Option würde die Union lediglich die Vorschriften zur Förderung des freien grenzüberschreitenden Personenverkehrs beibehalten, wie die Regeln über Sozialversicherungsrechte mobiler Bürger, die Entsendung von Arbeitnehmern, Gesundheitsleistungen im Ausland und die Anerkennung von Abschlüssen. Es gäbe jedoch keine EU-Mindestnormen mehr, z. B. für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern, Arbeits- und Ruhezeiten oder Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Europa würde die Mitgliedstaaten nicht länger beim Erfahrungsaustausch in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport unterstützen, und von der EU kofinanzierte soziale und regionale Umstellungsprogramme in den Mitgliedstaaten müssten eingestellt oder ausschließlich aus nationalen Geldern finanziert werden.
  • Wer mehr im sozialen Bereich tun will, tut mehr: Unterschiedliche Gruppen von Ländern könnten im sozialen Bereich mehr gemeinsam tun. Eine solche Gruppe könnten die Euro-Länder sein, die so Stärke und Stabilität des Euro-Raums erhalten und abrupte Anpassungen des Lebensstandards ihrer Bürger vermeiden wollen. Anders zusammengesetzte Ländergruppen könnten andere Schwerpunkte setzen.
  • Die EU-27 vertiefen die soziale Dimension Europas gemeinsam: Der Handlungsschwerpunkt im sozialen Bereich sollte und würde bei den nationalen und lokalen Behörden verbleiben, die EU würde jedoch Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Mitgliedstaaten prüfen und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Rechtsvorschriften würden nicht nur Mindeststandards festlegen, sie könnten auch in ausgewählten Bereichen die Bürgerrechte in der gesamten Union vollständig harmonisieren, insbesondere mit dem Ziel, Konvergenz bei den sozialpolitischen Ergebnissen zu erreichen.

Das Europa der 27 will seine Zukunft gestalten. Deshalb kommt die Debatte über die soziale Dimension der Europäischen Union zum richtigen Zeitpunkt, und sie ist wichtig. Dieses Reflexionspapier soll im Sinne des Weißbuchs über die Zukunft Europas eine Debatte anstoßen, indem es unterschiedliche Ideen, Vorschläge und Optionen für die soziale Dimension Europas im Jahr 2025 vorlegt. Die unter den einzelnen Optionen vorgestellten Ideen können kombiniert werden und sind weder normativ noch restriktiv. Sie sollen lediglich die Debatte bereichern und Informationen bereitstellen, damit anschließend gehandelt werden kann.

Gleichzeitig will die Kommission auch in Zukunft, im Einklang mit ihren politischen Leitlinien und ihrem Arbeitsprogramm für 2017, im sozialen Bereich ihre Ziele für Europa erreichen. Die heutige Einrichtung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ mit ihren Begleitmaßnahmen ist eine Leitinitiative im Rahmen dieses Auftrags, auf zukunftsfähige, fairere und besser funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme hinzuarbeiten und einen erneuerten Prozess der Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen.

Hintergrund

Das Engagement für ein sozialeres und gerechteres Europa gehört zu den obersten Prioritäten der amtierenden Kommission. Obgleich sich europaweit die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zuletzt verbessert haben, bestehen immer noch Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. Die Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren im Leben der Menschen und in unseren Gesellschaften hinterlassen, doch unsere sozialen Bestrebungen sind nach wie vor die gleichen.

Dies wurde auch durch die von den Staats- und Regierungschefs der EU am 25. März verabschiedete Erklärung von Rom bestätigt, in der die Bedeutung eines sozial starken Europas unterstrichen wurde, das auf der Grundlage nachhaltigen Wachstums den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie Zusammenhalt und Annäherung fördert und dabei zugleich die Integrität des Binnenmarktes wahrt und der Diversität der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung trägt. So soll die EU-27 vorangebracht werden.

In ihrer Vielfalt haben die Länder der EU-27 die Möglichkeit, einzeln und zusammen auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren, in dem Wissen, dass die Verantwortung für die Vorbereitung auf die Zukunft weitgehend in ihren Händen liegt. Die im Reflexionspapier über die soziale Dimension Europas vorgestellten Möglichkeiten zeigen auf, was auf europäischer Ebene erreicht werden könnte und wo die Grenzen liegen könnten, je nachdem, mit wie viel Ehrgeiz die Strategien verfolgt werden und wie groß die Bereitschaft einiger – oder aller – Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit ist. Außerdem soll mit dem Papier der Weg für eine Debatte bereitet werden, in der im Wesentlichen zwei offene Fragen zu klären sind: Welche Herausforderungen sollten unsere Länder gemeinsam in Angriff nehmen? Welchen Mehrwert können auf EU-Ebene angelegte Instrumente dabei leisten?

Zusammen mit der Kommission bereitet die schwedische Regierung einen Sozialgipfel zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum vor, der am 17. November 2017 in Göteborg stattfinden soll. Dies wird eine weitere Gelegenheit sein, die Debatte voranzubringen.

Das Reflexionspapier über die soziale Dimension Europas schließt sich an das Weißbuch über die Zukunft Europas vom 1. März an, in dem die größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren behandelt werden. Das Weißbuch steht am Anfang eines Prozesses, in dessen Rahmen die EU-27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Um diesen Prozess zu unterstützen, wird die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und interessierten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas in europäischen Städten und Regionen veranstalten.

Auf das Reflexionspapier über die soziale Dimension Europas wird eine Reihe von Reflexionspapieren zu folgenden Themen folgen:

Weitere Informationen

Reflexionspapier zur sozialen Dimension der Zukunft Europas

Vizepräsident Dombrovskis auf Facebook und Twitter

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter, #SocialRights

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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