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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission präsentiert die europäische Säule sozialer Rechte

Brüssel, 26. April 2017

Die Schaffung eines faireren Europa mit einer stärkeren sozialen Dimension ist eine zentrale Priorität dieser Kommission.

Heute löst sie ihr Versprechen ein, ihren Vorschlag für die europäische Säule sozialer anzunehmen. Mit der Säule werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Die Säule ist als Kompass für eine erneuerte Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa angelegt. Sie richtet sich in erster Linie an den Euro-Raum, eignet sich jedoch zur Anwendung in allen teilnahmewilligen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu: „Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken, wo sie hingehören.Mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem ersten Paket von Initiativen, die diese Säule flankieren, lösen wir unsere Zusagen ein und schlagen ein neues Kapitel auf. Dieses Kapitel wollen wir gemeinsam schreiben: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft tragen miteinander die Verantwortung. Ich hoffe darauf, dass die Säule vor Jahresende auf höchster politischer Ebene gebilligt wird.

Die Säule wurde von der Kommission unter Federführung von Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen in enger Abstimmung mit Akteuren aller Ebenen erarbeitet. Durch die Säule werden in der EU bereits bestehende Rechte sowie der internationale rechtliche Besitzstand bestätigt und zur Berücksichtigung neuer Realitäten ergänzt. Die in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte sind in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Der Schwerpunkt wird auf die Bewältigung neuer Entwicklungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft generell gelegt, um das in den EU-Verträgen verankerte Versprechen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, einzulösen.

Die Verwirklichung der in der europäischen Säule sozialer Rechte festgeschriebenen Grundsätze und Rechte liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Sozialpartnern und sonstigen Akteuren. Die europäischen Institutionen leisten ihren Beitrag, indem sie den erforderlichen Rahmen abstecken und die Richtung zur Umsetzung der Säule vorgeben, wobei sie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die Traditionen des sozialen Dialogs in vollem Umfang wahren. Im Sinne der Wirksamkeit einiger in der Säule festgehaltene Grundsätze und Rechte werden weitere gesetzgeberische Initiativen notwendig sein. Gegebenenfalls wird bestehendes Unionsrecht aktualisiert, ergänzt und besser durchgesetzt.

Schon jetzt stellt die Europäische Kommission der europäischen Säule sozialer Rechte eine Reihe konkreter legislativer und nichtlegislativer Initiativen an die Seite, und zwar im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zu Sozialschutz und der Arbeitszeit. Diese Initiative veranschaulichen sowohl die Art der von der Säule abgedeckten Themen als auch die mögliche Gestaltung der Umsetzung der Grundsätze und Rechte der Säule.

Zudem wird ein sozialpolitisches Scoreboard eingerichtet, mit dem Tendenzen und Leistungen der EU-Länder in zwölf Bereichen erfasst werden, um die Fortschritte der gesamten EU in Richtung des angestrebten sozialen „AAA-Ratings“ zu bewerten. Diese Analyse wird in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einfließen.

Die Umsetzung der Grundsätze und Rechte der Säule ist ein dynamischer Prozess. Die Säule wird Anregungen für die Arbeiten im Rahmen des Europäischen Semesters und für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gemäß dem Bericht der fünf Präsidenten liefern. Insbesondere sollte die Säule zu einem neuen Konvergenzprozess in der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, wobei einige der Grundsätze und Rechte als Leitschnur für verbindlichere Standards für den Euro-Raum dienen könnten. Weitere legislative und nichtlegislative Initiative der EU können in Zukunft im Rahmen der jährlichen Arbeitsprogramme der Kommission folgen. Die EU-Fonds, vor allem der Europäische Sozialfonds, werden ebenfalls finanzielle Unterstützung für die Umsetzung vieler Schlüsselelemente der Säule bieten.

Nächste Schritte

Die Säule wird heute in zwei Rechtsformen mit identischem Inhalt vorgestellt: als ab heute geltende Empfehlung der Kommission und als Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Auf dieser Grundlage wird die Kommission nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat aufnehmen, um auf eine breite politische Unterstützung sowie auf die Billigung der Säule auf höchster Ebene hinzuarbeiten.

Hintergrund

In der EU sind die fortschrittlichsten Sozialsysteme der Welt und zahlreiche Beispiele für bewährte Praktiken und soziale Innovationen zu finden, doch die Union muss sich nie da gewesenen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und diesen anpassen. Obwohl sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Europa verbessert haben und sich die Beschäftigung auf einem Höchststand befindet, bleiben die Folgen der Krise des vergangenen Jahrzehnts weiter deutlich spürbar und reichen von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bis zu Armutsrisiken in weiten Teilen Europas. Gleichzeitig verändern sich die Arbeitswelt und unsere Gesellschaften rasant; Globalisierung, digitale Revolution und sich wandelnde Arbeitsmuster und demografische Entwicklungen bringen neue Möglichkeiten und Herausforderungen mit sich. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung und im gemeinsamen Interesse der öffentlichen Stellen aller Ebenen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, für ein wohlhabenderes und zukunftsfähiges Europa zu arbeiten, in dem wirtschaftliche und soziale Entwicklungen Hand in Hand gehen.

Die Juncker-Kommission hat ein soziales Europa von Anfang an ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt, was sich auch in ihren politischen Leitlinien vom Juli 2014 niederschlägt. Im September 2015 sagte Präsident Juncker in seiner ersten Rede zur Lage der Union: „Wir müssen die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. (...) In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt.

Seit dieser Ankündigung arbeitet die Kommission engagiert und aktiv mit Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern am Inhalt und an der Rolle der Säule. Im März 2016 stellte die Kommission einen vorläufigen Entwurf der europäischen Säule sozialer Rechte vor und eröffnete eine breit angelegte öffentliche Konsultation zur Sammlung von Rückmeldungen, die im Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz abgeschlossen wurde.

Ausgehend von den im Rahmen der Konsultation eingegangenen Beiträgen legt die Kommission nun ihren Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte vor, die neue und wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger hervorbringen soll. Die Säule bezieht direkte Anregungen aus der reichen Vielfalt der Praktiken in ganz Europa und baut auf dem umfangreichen Rechtsbestand auf, der auf EU- und internationaler Ebene vorhanden ist.

Weitere Informationen

MEMO: Die europäische Säule sozialer Rechte – Fragen und Antworten

Factsheet: Europäische Säule sozialer Rechte

Mitteilung der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte

Further information on the 20 principles and rights under the European Pillar of Social Rights

Report following the public consultation on the European Pillar of Social Rights

Factsheet: Sozialpolitisches Scoreboard

Broschüre: Sozialpolitisches Scoreboard 2017

Sozialpolitisches Scoreboard - Onlinetool

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Pressemitteilung: Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas

 

Jean-Claude Juncker auf Facebook und Twitter

Valdis Dombrovskis auf Facebook und Twitter

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter, #SocialRights

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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