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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte – Kommission beschließt erste konkrete Initiativen

Brüssel, 26. April 2017

Für die Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte für die Bürgerinnen und Bürger besteht eine gemeinsame Verantwortung.

Die meisten Instrumente für die Umsetzung der Säule befinden sich zwar in den Händen der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft – die Europäischen Institutionen und insbesondere die Europäische Kommission können jedoch hierfür einen Rahmen vorgeben und eine Ausrichtung festlegen. Neben dem Vorschlag für die europäische Säule sozialer Rechte legt die Kommission heute einige weitere legislative und nichtlegislative Initiativen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zum Sozialschutz und der Arbeitszeit vor.

Zu diesen Initiativen unter der Federführung des Vizepräsidenten Dombrovskis und des Ersten Vizepräsidenten Timmermans zählt in erster Linie ein Vorschlag, der die Bedingungen für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige verbessern soll, damit sie ihre berufliche Entwicklung und ihr Privatleben miteinander in Einklang bringen können.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Wir leben im 21. Jahrhundert, und deshalb brauchen wir auch eine dem 21. Jahrhundert angemessene Einstellung zum Leben und Arbeiten, zu Frauen und Männern. Unsere Töchter und Söhne sollten nicht in die Rollenmuster unserer Großeltern gezwängt werden. Es gibt nicht die eine „richtige“ Lösung. Es geht darum, die Wahl zu haben, und es ist höchste Zeit, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, wirklich darüber zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten, ihre Kinder aufziehen, ihre berufliche Entwicklung betreiben, ihre Angehörigen pflegen, ihr Leben leben wollen.“

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, kommentierte: „Die stärkere Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern bringt auch einen dreifachen Vorteil mit sich. Sie ist gut für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige, die ihren Beruf und ihr Privatleben besser miteinander vereinbaren können, sie ist gut für die Unternehmen, die dadurch Fachkräfte anziehen und halten können, und gut für die Mitgliedstaaten, die durch das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle jährlich 370 Mrd. EUR verlieren.“

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist eine tagtägliche Herausforderung für Frauen und Männer in ganz Europa“, sagte Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Es ist unsere Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Unser neuer Vorschlag zielt darauf ab, die Rechte zu stärken und die Bedingungen für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige zu verbessern, damit sie Arbeit und familiäre Pflichten besser miteinander in Einklang bringen können. Er gewährt Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen größere Flexibilität und besseren Schutz, ob sie nun eine berufliche Auszeit nehmen wollen, um ihre Kinder zu betreuen, flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nehmen oder in den Beruf zurückkehren wollen.“

Im Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden einige neue oder höhere Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub festgelegt. Dazu gehört das neue Recht für Väter, im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes mindestens zehn Arbeitstage Urlaub zu nehmen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass der derzeit bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub für Kinder bis zwölf Jahren geltend gemacht werden kann, und ersetzt die bisherige nicht verbindliche Altersgrenze von acht Jahren. Der Elternurlaub wird ein individueller Anspruch für Mütter und Väter, und die vier Monate können nicht mehr auf den anderen Elternteil übertragen werden, was einen starken Anreiz für Väter schafft, diese Möglichkeit ebenfalls zu nutzen. Erstmals wird ein Urlaub für pflegende Angehörige von fünf Tagen bei Erkrankung eines direkten Angehörigen eingeführt. All diese familienbezogenen Urlaubsregelungen werden zumindest in Höhe des Krankengelds vergütet. Der Vorschlag räumt außerdem Eltern von Kindern bis zwölf Jahren und pflegenden Angehörigen das Recht ein, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen, wie reduzierte oder flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit. Er berücksichtigt die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen und soll sicherstellen, dass diese nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen insbesondere Männern mehr Möglichkeiten geben, Eltern- und Pflegeverantwortung wahrzunehmen. Dies kommt den Kindern zugute und fördert die Erwerbsbeteiligung von Frauen, verringert dadurch den Unterschied zwischen Frauen und Männern bei der Beschäftigung, der 2015 noch bei 11,6 Prozentpunkten und bei Familien mit kleinen Kindern unter sechs Jahren sogar bei 30 Prozentpunkten lag. Dies ist einer der Faktoren, der zur Lohnlücke (16,3 %) und zum Rentengefälle (40 %) führt. Die Mitgliedstaaten können die Sozialpartner mit der Umsetzung dieser Richtlinie beauftragen, solange die mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse gewährleistet sind.

Neben diesem Legislativvorschlag leitet die Kommission heute auch zwei Konsultationen der Sozialpartner ein, was zeigt, wie wichtig der Beitrag der Sozialpartner zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist, und der ihnen von den Verträgen zugewiesene Rolle entspricht. Die erste Konsultation der Sozialpartner betrifft die Aktualisierung der Vorschriften für Arbeitsverträge. Die Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG) verleiht Arbeitnehmern, die eine neue Beschäftigung aufnehmen, das Recht, schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden. Dieses Recht ist nach wie vor sehr wichtig, muss jedoch an die neuen Gegebenheiten und Gepflogenheiten der Arbeitsmärkte angepasst werden, um in einer im Wandel befindlichen Arbeitswelt faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Die Kommission möchte daher eine Debatte über den Mindestschutz für alle Arbeitnehmer, auch solche in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, anstoßen. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende des Jahres eine Überarbeitung der Richtlinie vorzuschlagen.

Die Kommission leitet ferner eine Konsultation der Sozialpartner hinsichtlich des Zugangs zum Sozialschutz ein, um mögliche neue Vorschriften in diesem Bereich zu definieren. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Sozialschutz wurden im Lauf der Zeit hauptsächlich für Arbeitnehmer in Standardarbeitsverhältnissen entwickelt, wohingegen andere Beschäftigtengruppen, wie Selbstständige und Erwerbstätige in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, unzureichend erfasst wurden. Die heutigen flexibleren Arbeitsregelungen schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, können jedoch auch zu neuen prekären Arbeitsverhältnissen und zu Ungleichheiten führen. Die Kommission möchte diese Lücken schließen und Wege erkunden, wie alle Erwerbstätigen auf der Grundlage ihrer Beiträge Zugang zum Sozialschutz und zu Leistungen der Arbeitsverwaltung haben.

Die Kommission hat heute ferner eine Auslegungsmitteilung zur Arbeitszeitrichtlinie angenommen, in der Orientierungshilfe für die Auslegung verschiedener Aspekte dieser Richtlinie gemäß der immer umfangreicheren Rechtsprechung gegeben wird. Dies wird den Mitgliedstaaten helfen, den Besitzstand korrekt anzuwenden und weitere Vertragsverletzungen zu vermeiden.

Hintergrund

Für die Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Grundsätze und Rechte sind die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Interessenträger gemeinsam verantwortlich. Die Europäische Kommission hilft mit, unter Berücksichtigung der Befugnisse der Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten sowie der heutigen und künftigen Realitäten den Rahmen und die Ausrichtung für die Umsetzung der Säule festzulegen.

Die heute vorgestellten Initiativen veranschaulichen sowohl die zu klärenden inhaltlichen Fragen als auch die von der Säule inspirierten Vorgehensweisen. Im Sinne der Wirksamkeit einiger in der Säule enthaltener Grundsätze und Rechte sind weitere legislative Initiativen erforderlich, was am Beispiel der vorgeschlagenen Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben dargelegt wird. Gegebenenfalls werden vorhandene EU-Rechtsvorschriften aktualisiert, ergänzt und besser durchgesetzt, was anhand der Auslegungsmitteilung zur Arbeitszeitrichtlinie veranschaulicht wird. In allen Fällen strebt die Kommission eine umfassende Konsultation und Einbeziehung aller Interessenträger an; die Sozialpartner werden eine besondere Rolle spielen, was durch die beiden neuen Konsultationen belegt wird.

Alle heute beschlossenen Initiativen sind Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017. Weitere Initiativen auf EU-Ebene können im Rahmen des Jahresprogramms der Kommission erörtert werden.

Weitere Informationen

MEMO: Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte – Fragen und Antworten

Informationsblatt: EIN NEUER START ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VEREINBARKEIT VON BERUF UND PRIVATLEBEN FÜR ELTERN UND PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Mitteilung: Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen 

Directive on Work-Life Balance

Erste Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu einer eventuellen Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG) im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte – C(2017) 2611

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: REFIT-Bewertung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (Richtlinie 91/533/EWG – C(2017) 2611)

Erste Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte – C(2017) 2610

Arbeitszeitrichtlinie: Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – C(2017) 2601

Empfehlung über „Investitionen in Kinder“ – Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Umsetzung: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Bestandsaufnahme der Empfehlung aus dem Jahr 2013 „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“

Empfehlung zur aktiven Eingliederung – Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Umsetzung: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen

Vizepräsident Timmermans auf Facebook und Twitter

Vizepräsident Dombrovskis auf Facebook und Twitter

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter, #SocialRights

Vĕra Jourovà auf Twitter

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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