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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Austauschs von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern

Straßburg, 19. Januar 2016

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zu erweitern, um damit den Austausch von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern in der EU zu vereinfachen.

Die Kommission hat heute vorgeschlagen, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zu erweitern, um den Austausch von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern in der EU zu vereinfachen. Das ist einer der Schwerpunkte der Europäischen Sicherheitsagenda, mit der die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren grenzüberschreitenden Straftaten verbessert werden soll. Damit wird dafür gesorgt, dass das Potenzial des Europäischen Strafregisterinformationssystems, das bereits weithin für den Austausch von Strafregistereinträgen von EU-Bürgern genutzt wird, in Zukunft voll ausgeschöpft werden kann.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Die Anschläge in Paris vom November haben erneut gezeigt, dass eine engere und nahtlose Zusammenarbeit der Justiz in ganz Europa dringend erforderlich ist“, so die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová. „ECRIS spielt bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten eine wichtige Rolle, da die Mitgliedstaaten damit Informationen über Vorstrafen im gesamten EU-Gebiet austauschen können. Daher schlagen wir heute vor, ECRIS dahingehend zu verbessen, dass Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern leichter abgefragt werden können. Damit werden Richter, Staatsanwälte oder die Polizei besser für eine EU-weite Zusammenarbeit gerüstet, mit der die Sicherheit für alle Bürger in der EU gewährleisten soll. Gleichzeitig werden auch Fingerabdrücke übermittelt, sodass wir noch besser gegen gefälschte Ausweisdokumente vorgehen können.“

Mit dem im Jahr 2012 geschaffenen System können nationale Justizbehörden – wie beispielsweise im Rahmen von Gerichtsverfahren oder zu anderen Zwecken wie strafrechtlichen Ermittlungen – Informationen über Vorstrafen in anderen Mitgliedstaaten abfragen. So lassen sich Informationen zwischen nationalen Behörden rasch und effizient austauschen, womit wiederum die Prävention und die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten und Terrorismus verbessert werden. Gegenwärtig richten die Mitgliedstaaten jährlich etwa 288 000 Anfragen an ECRIS, um Informationen über etwaige Vorstrafen in der gesamten EU einzuholen.

Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda arbeitet die Kommission daran, sich an neue und aufkommende Bedrohungen anzupassen, indem sie sicherstellt, dass auch Vorstrafen von Personen aus Drittstaaten im ECRIS problemlos abgefragt werden können, die in der EU strafrechtlich verurteilt wurden. Damit wird gewährleistet, dass sowohl Strafregistereinträge von EU-Bürgern als auch von Nicht-EU-Bürgern wirksam ausgetauscht werden. Das hat folgende Vorteile:

  • höhere Sicherheit für alle Bürger in der EU: Ein verbesserter Austausch von Informationen zwischen nationalen Behörden trägt zu einer besseren und effizienteren Prävention von Kriminalität und terroristischen Handlungen bei, sodass alle Bürger in der gesamten EU sicherer leben können.
  • bessere Zusammenarbeit der Justiz: Wenn die Suche nach etwaigen Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern vereinfacht wird, werden nationale Behörden ermutigt, ECRIS noch verstärkter zu nutzen.
  • weniger Kosten und mehr Effizienz: Werden Strafregistereinträge von Nicht-EU-Bürgern im ECRIS erfasst, müssen Mitgliedstaaten, die nach Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern suchen, nicht länger jeden einzelnen Mitgliedstaat um Auskunft ersuchen. Dadurch reduzieren sich die Kosten und der Verwaltungsaufwand von nationalen Behörden. Darüber hinaus können Nicht-EU-Bürger dann auch leichter nachweisen, dass sie keine Vorstrafen haben (z.B. zu Einstellungszwecken).
  • bessere Identifizierung durch Übermittlung von Fingerabdrücken: Im Rahmen des Austauschs von Strafregistereinträgen werden auch Fingerabdrücke übermittelt, sodass die korrekte Identifizierung von Personen aus Drittstaaten erleichtert wird und besser gegen gefälschte Ausweisdokumente vorgegangen werden kann.

Hintergrund

Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) wurde im Jahr 2012 auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates und des Beschlusses 2009/316/JI des Rates geschaffen. Damit sollen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in der EU zwischen den Mitgliedstaaten effizient ausgetauscht werden. ECRIS ist ein zentraler Bestandteil des von der Kommission als vorrangigem Ziel angestrebten gemeinsamen Raums des Rechts und der Grundrechte sowie der Europäischen Sicherheitsagenda (IP/15/4869), in der ausdrücklich vorgesehen ist, dass Nicht-EU-Bürger im ECRIS erfasst werden sollen, um die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten und Terrorismus zu verbessern.

Nächste Schritte

EU-Kommissarin Jourová wird den Vorschlag am 26. Januar 2016 auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vorlegen. Anschließend wird der Vorschlag im Ministerrat und im Europäischen Parlament weiter erörtert. Nachdem das Legislativverfahren abgeschlossen ist, tritt die Richtlinie ein Jahr nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Kommission wird die Anwendung der Richtlinie sorgsam überwachen und ihre Wirksamkeit prüfen.

Weitere Informationen

IP/16/87

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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