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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission ergreift Sondermaßnahmen zur Unterstützung der europäischen Landwirte in der derzeitigen Krise

Brüssel, 14. März 2016

„Hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das sich äußerst positiv auf die europäischen Agrarmärkte auswirken kann, und für seine erfolgreiche Umsetzung sollten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden.“

Die Europäische Kommission kündigt heute ein zusätzliches Paket mit Sondermaßnahmen an, durch das alle im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfügbaren Instrumente zur Unterstützung von Landwirten in der EU genutzt werden und gleichzeitig der EU-Binnenmarkt geschützt wird.

Die Kommission erkennt an, wie schwer und anhaltend die derzeitige Krise in der Landwirtschaft ist und welch große Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternehmen, um ihre Landwirte zu unterstützen. Daher reagiert sie nun mit einem weiteren umfassenden Maßnahmenpaket.

Durch die Maßnahmen, die Kommissar Hogan den Landwirtschaftsministern der Europäischen Union vorgestellt hat, wird das mit 500 Mio. EUR ausgestattete Hilfspaket vom letzten September ergänzt. Dies zeigt die Entschlossenheit der Kommission, ihrer Aufgabe bei der Unterstützung der europäischen Landwirte umfassend nachzukommen.

„Im Interesse der EU-Landwirte bin ich bereit, alle Instrumente, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, zu nutzen, und zwar sowohl als kurz- als auch als langfristige Maßnahmen. Wir müssen die geeigneten Instrumente und Maßnahmen einsetzen, damit die Landwirte trotz Schwankungen auf den Märkten bestehen können. Hierzu müssen wir ihnen unmittelbare Unterstützung zukommen lassen. Mit dem heutigen Paket geben wir eine umfassende Antwort, bei der wir innerhalb der rechtlichen und haushaltspolitischen Zwänge, denen wir alle unterliegen, möglichst viele Vorschläge berücksichtigen. Ich glaube, dass es sich hierbei um ein Maßnahmenpaket handelt, das sich in Verbindung mit der vollständigen Umsetzung des Hilfspakets vom September äußerst positiv auf die europäischen Agrarmärkte auswirken kann. Für eine erfolgreiche Umsetzung sollten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden“, so Kommissar Hogan bei der heutigen Tagung der Landwirtschaftsminister.

In Zeiten zahlreicher Krisen und Haushaltszwänge hat die Kommission innerhalb von zwei Jahren einschließlich des mit 500 Mio. EUR ausgestatteten Hilfspakets vom September 2015 mehr als 1 Mrd. EUR freigemacht. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und durch die kontinuierliche Durchführung der GAP und den Einsatz von Sondermaßnahmen bieten wir eine umfassende Förderung und Unterstützung zur Sicherung unseres Agrarmodells.

Die heute ergriffenen Maßnahmen sind äußerst flexibel, so dass die Mitgliedstaaten sie je nach ihren besonderen nationalen Gegebenheiten und unter Ausschöpfung ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit einsetzen können. Das Paket ist schwerpunktmäßig auf die Sektoren Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse ausgerichtet. Nachfolgend werden die auf der heutigen Tagung vorgebrachten Vorschläge kurz dargelegt.

Freiwillige Angebotssteuerung (Artikel 222)

Die Kommission wird Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und Genossenschaften im Milchsektor für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit einräumen, freiwillige Erzeugungs- und Liefervereinbarungen zu schließen. Dies ist der sogenannte Artikel 222 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), der spezifisch für den Landwirtschaftssektor ist und im Falle schwerer Ungleichgewichte auf dem Markt angewendet werden kann. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die strengen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels auf den Milchsektor unter den gegenwärtigen Umständen erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine Sondermaßnahme, die auch dem Schutz des EU-Binnenmarkts dienen muss und die von den gesetzgebenden Organen im Rahmen der GAP-Reform 2013 eingeführt, bislang jedoch noch nicht genutzt wurde.

Vorübergehende Anhebung staatlicher Beihilfen

Die Kommission wird umfassend erwägen, befristet staatliche Beihilfen zuzulassen, durch die die Mitgliedstaaten bis zu 15 000 EUR pro Landwirt pro Jahr vorsehen können und wofür keine nationale Obergrenze gelten würde. Dies kann sofort und wesentlich schneller umgesetzt werden als eine Anhebung der De-minimis-Höchstbeträge.

Deutliche Anhebung der Interventionshöchstmengen für Magermilchpulver und Butter

Die Kommission wird die Höchstmengen für Magermilchpulver und Butter, die zur Intervention angeboten werden, von 109 000 Tonnen bzw. 60 000 Tonnen auf 218 000 Tonnen bzw. 100 000 Tonnen anheben. Auf diese Weise verpflichten wir uns eindeutig, den festgesetzten Interventionspreis zu stützen.

Stärkung der Erzeuger in der Versorgungskette

Die Rolle und Position der Erzeuger in der Lebensmittelversorgungskette gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die Taskforce für Agrarmärkte, die als Teil des mit 500 Mio. EUR ausgestatteten Hilfspakets vom September 2015 eingerichtet wurde, wird im Herbst Schlussfolgerungen und gesetzgeberische Empfehlungen für mehr Ausgewogenheit in der Versorgungskette vorlegen. In diesem Zusammenhang wurde heute beschlossen, dass hochrangige nationale Vertreter mit der Taskforce für Agrarmärkte zusammentreffen werden, um insbesondere die Lage im Milchsektor zu analysieren.

Unterstützung für den Schweinefleischsektor

Als Antwort auf die Vorschläge für eine neue Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wird Kommissar Hogan die Einführung einer neuen Regelung in Erwägung ziehen. Die Einzelheiten der Regelung sowie der Zeitpunkt ihrer Einführung sind noch endgültig zu klären.

Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt

Alle Mitgliedstaaten würdigten die Arbeit der Kommission im Bereich der Marktüberwachung und des Austausches wertvoller Informationen über Markttendenzen. Dem Beispiel der 2014 eingerichteten Beobachtungsstelle für den Milchmarkt folgend wird eine Beobachtungsstelle für den Rind- und Schweinefleischmarkt geschaffen.

Internationaler Handel

Die Kommission ist sich der besonderen Belange der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den TTIP- und Mercosur-Verhandlungen sehr bewusst. Kommissar Hogan und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder sind fest entschlossen, die EU-Interessen durchzusetzen und neue Märkte für Erzeugnisse aus der EU zu erschließen und dabei eine Sonderbehandlung für sensible Produkte auszuhandeln. Denn nicht nur neue Märkte, sondern auch eine Sonderbehandlung für sensible Produkte sind von entscheidender Bedeutung für die europäische Landwirtschaft.

Absatzförderung

Absatzförderungskampagnen sind ein Schlüsselinstrument zur Erschließung neuer Märkte, und allein für die Förderung von EU-Agrarerzeugnissen innerhalb der EU und in Drittländern stehen im Jahr 2016 mehr als 110 Mio. EUR zur Verfügung. Davon sind gemäß einer Verpflichtung vom letzten September mehr als 30 Mio. EUR speziell für den Schweinefleisch- und den Milchsektor vorgesehen. Um den Marktstörungen in diesen Sektoren zu begegnen, werden diese 30 Mio. EUR heute weiter aufgestockt.

Russisches Einfuhrverbot/gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbeschränkungen

Die Kommission als Ganzes setzt sich weiterhin unermüdlich für die Aufhebung der von Russland ausgesprochenen pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbeschränkungen ein. Trotz unserer Bemühungen um eine rasche Wiederaufnahme des Handels zwischen der EU und Russland hat sich bislang sehr wenig bewegt. Allerdings wurden große Fortschritte bei der Aufhebung ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch Drittländer erzielt, was zu einer wesentlichen Zunahme der Handelsströme führen wird. Hier gibt es auch Fortschritte auf den Märkten der USA, Japans, Brasiliens und der Ukraine.

Finanzinstrumente/Europäische Investitionsbank/Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit der EIB verstärken, um geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, mit denen Landwirte und Verarbeitungsbetriebe bei Investitionen in ihre Unternehmen unterstützt werden können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder notwendige strukturelle Anpassungen vorzunehmen.

Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, die Möglichkeiten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Bereich von Investitionen im Agrarsektor umfassend zu nutzen und zu prüfen, inwieweit sie spezielle Plattformen für eine EFSI-Finanzierung einrichten können.

Ausfuhrkredite

Die Kommission prüft derzeit die Einführung einer Regelung für Ausfuhrkredite, durch die die Regelungen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ergänzt werden könnten. Die Generaldirektion Landwirtschaft hat in diesem Bereich ihre Kontakte mit der EIB und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten verstärkt.

Obst- und Gemüsesektor

Die Kommission erwägt, die aufgrund des am 30. Juni endenden russischen Einfuhrverbots ergriffenen Sondermaßnahmen für Obst und Gemüse zu verlängern.

Entwicklung des ländlichen Raums

Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, wo und wie die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden können, um besser auf die gegenwärtige Krise reagieren zu können.

 

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Kommissar Hogan bei der Ratstagung.

Hier finden Sie weitere Informationen über das mit 500 Mio. EUR ausgestattete Hilfspaket vom September 2015.

IP/16/806

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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