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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuertransparenz: EU-Kommission begrüßt die derzeit vom Vereinigten Königreich geprüfte Einigung der Mitgliedstaaten auf automatischen Informationsaustausch über länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmen

Brüssel, 8. März 2016

Die Kommission begrüßt die heute erreichte politische Einigung der Mitgliedstaaten, steuerlich relevante Finanzinformationen multinationaler Unternehmen, die so genannten länderbezogenen Berichte, automatisch untereinander auszutauschen.

Die Einigung wird gegenwärtig im Parlament des Vereinigten Königreichs geprüft. Die auf einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel erzielte Einigung erfolgte weniger als zwei Monate, nachdem die Europäische Kommission ihren weitreichenden Vorschlag vorgelegt hatte.

Die neuen Regeln gelten für multinationale Unternehmen, die in mehr als einem EU-Land tätig sind. Sobald diese Regeln in Kraft sind, erhalten alle Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen, um ihre Besteuerungsgrundlage zu schützen und gegen Unternehmen, die sich einer gerechten Besteuerung ihrer Gewinne entziehen wollen, gezielt vorzugehen.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici sagte hierzu: „Ich begrüße die heutige Einigung als einen weiteren großen Schritt zu mehr Transparenz in Steuerfragen. Der automatische Informationsaustausch über länderbezogene Berichte wird den nationalen Steuerbehörden den notwendigen Einblick verschaffen, um gegen aggressive Steuerplanung vorgehen zu können. Nach der Einigung über Steuervorbescheide vom vergangenen Oktober senden wir heute ein weiteres starkes Signal aus, dass die EU gewillt ist, unser gemeinsames Ziel – eine gerechtere und wirksamere Besteuerung – zu verwirklichen.“

Die neuen Regeln tragen den derzeitigen weltweiten politischen und wirtschaftlichen Herangehensweisen an die Körperschaftssteuern Rechnung und werden zur Umsetzung der OECD-Leitlinien zum Thema Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen beitragen. Sie sind auch die Antwort auf Appelle des Europäischen Parlaments und anderer Gremien, die Steuertransparenz multinationaler Konzerne zu verbessern. Das Europäische Parlament wird derzeit zu dem Vorschlag konsultiert. Die endgültige Verabschiedung durch den Rat wird im Mai erwartet.

Darüber hinaus ist die Kommission dabei, ihre Folgenabschätzung zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung abzuschließen, und wird im April einen Vorschlag unterbreiten.

Hintergrund

Die neuen Regeln sind zentraler Bestandteil des Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung, das die Europäische Kommission am 28. Januar 2016 angenommen hat. Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung sollen durch Transparenzauflagen für multinationale Konzerne und einen obligatorischen Informationsaustausch unter den betroffenen Mitgliedstaaten bekämpft werden.

Die Regeln werden multinationale Konzerne verpflichten, bestimmte steuerrelevante Informationen jährlich für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen zählen: die Höhe ihrer Erträge, ihre Vorsteuergewinne oder -verluste, ihre bereits gezahlten und noch zu zahlenden Ertragsteuern, ihre Beschäftigtenzahl, ihr ausgewiesenes Kapital, ihre einbehaltenen Gewinne und ihre materiellen Vermögenswerte. Ist die Muttergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig, leitet sie diese Informationen direkt an die jeweilige nationale Steuerbehörde weiter. Andernfalls müssen die Tochtergesellschaften mit Sitz in der EU die Informationen von ihren Muttergesellschaften anfordern.

Die Mitgliedstaaten werden diese Informationen zudem mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten austauschen.

Die Kommission wird regelmäßig die Informationen erhalten, die sie benötigt, um die Umsetzung der neuen Vorschriften zu verfolgen und zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen.

Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften binnen 12 Monaten nach ihrem Inkrafttreten, das für das Frühjahr 2016 vorgesehen ist, in innerstaatliches Recht umsetzen.

 

 

 

 

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