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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Semester 2016: weniger Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten als im Vorjahr

Straßburg, 8. März 2016

Die EU-Mitgliedstaaten verzeichnen Fortschritte bei der Behebung ihrer wirtschaftlichen Ungleichgewichte.

Sie sind außerdem bei der Durchführung der länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres vorangekommen, wenn auch – je nach Land und Politikbereich – in unterschiedlichem Umfang. Diese Anstrengungen tragen maßgeblich dazu bei, die Erholung in Europa weiter voranzutreiben und die Konvergenz zu fördern. Darüber hinaus spiegeln sie den Schwerpunkt des Europäischen Semesters in diesem Jahr wider: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, Durchführung von Strukturreformen und Verfolgen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Im November 2015 hatte die Kommission entschieden, 18 Mitgliedstaaten einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen, bei der bewertet wurde, ob sie makroökonomische Ungleichgewichte aufwiesen, und falls ja, wie gravierend diese Ungleichgewichte waren. Bei sechs dieser Länder kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie keine Ungleichgewichte im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten aufweisen. Zwölf Länder weisen Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte auf.

Dazu sagte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis: „Die Erholung der EU-Wirtschaft geht weiter, und viele Mitgliedstaaten machen Fortschritte dabei, die strukturellen Probleme ihrer Volkswirtschaften zu beseitigen. Gegenüber dem Vorjahr wurden bei weniger Mitgliedstaaten Ungleichgewichte festgestellt. Allerdings bestehen weiterhin Probleme, die mehrere Länder anfällig machen. Weitere Strukturreformen sind unerlässlich, um unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen fortsetzen,, um unter anderem den hohen öffentlichen und privaten Schuldenstand zu verringern, Ineffizienzen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, die Tragfähigkeit der Sozialsysteme zu gewährleisten und das Unternehmensumfeld zu verbessern.“

Marianne Thyssen, Kommissarinfür Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte ihrerseits: „Zwar ist die Lage von Land zu Land unterschiedlich, doch gelingt es den Mitgliedstaaten insgesamt zunehmend, Arbeitslose, wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, das gilt auch für Jugendliche. Das Europäische Semester unterstützt weiterhin die Reformen der Mitgliedstaaten, die den Menschen zu Arbeitsplätzen verhelfen.“

Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Heute sehen wir ganz klar, dass die Länder, die besonders zügige und tiefgreifende Wirtschaftsreformen umgesetzt haben, ihre Anstrengungen belohnt sehen. Andere Länder müssen mehr Einsatz zeigen, wenn sie ihren Bürgen mehr Arbeitsplätze und Wachstum bieten wollen. Wir haben nun eingehend analysiert, welchen Herausforderungen sich jedes Land stellen muss, und ich freue mich darauf, mit den nationalen Behörden darüber zu beraten, wie die überfälligen Reformen unterstützt und gefördert werden können.“

Wie in der Mitteilung über die „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Oktober 2015 bereits angekündigt, hat die Kommission das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten klarer und transparenter gemacht, indem sie die Zahl der Kategorien zur Qualifizierung von Ungleichgewichten von sechs auf vier reduziert hat: keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und Korrekturmaßnahmen erfordernde übermäßige Ungleichgewichte (Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten).

Alle Mitgliedstaaten, bei denen Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte festgestellt werden, werden ab jetzt einem spezifischen Monitoring unterzogen, das an das Ausmaß und die Art der bestehenden Ungleichgewichte angepasst ist. Dabei werden die politischen Reaktionen der Mitgliedstaaten durch einen intensiveren Dialog mit den nationalen Behörden, durch Expertenbesuche und durch Fortschrittsberichte gezielter begleitet. Der Anhang enthält eine Übersicht über die Einstufungen in die einzelnen Kategorien ab 2016.

Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal weisen übermäßige Ungleichgewichte auf.

Auch in Deutschland, Irland, Spanien, den Niederlanden, Slowenien, Finnland und Schweden wurden Ungleichgewichte festgestellt.

Estland und Österreich, die dieses Jahr zum ersten Mal einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurden, weisen offenbar keine Ungleichgewichte auf. Auch bei Belgien, Ungarn, Rumänien und dem Vereinigten Königreich wurden keine Ungleichgewichte festgestellt.

Die nächsten Schritte

Der Rat wird voraussichtlich die Ergebnisse der Kommission erörtern, die aus den eingehenden Untersuchungen der Volkswirtschaften der 18 Mitgliedstaaten hervorgegangen sind.

In den Monaten März und April führt die Kommission weitere bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Diese Gespräche bieten die Gelegenheit, die Länderberichte mit den nationalen Behörden zu erörtern.

Im April sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euroraums) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen.

Auf der Grundlage dieser Quellen wird die Kommission im Frühjahr ein neues Bündel länderspezifischer Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die zu bewältigen sind. Die Empfehlungen, die auch haushaltspolitische Leitlinien umfassen, stützen sich auf die Frühjahrsprognose der Kommission, in die die von Eurostat validierten endgültigen Haushaltszahlen für 2015 eingeflossen sein werden.

Griechenland und Zypern, die derzeit Stabilitätshilfeprogramme durchlaufen, sind vom heutigen Paket nicht betroffen.

Hintergrund

Die frühe Veröffentlichung der Länderberichte reiht sich in die Bemühungen zur Straffung und Verstärkung des Europäischen Semesters ein und steht damit im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten und den von der Kommission angekündigten Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa. Einige dieser Schritte wurden bereits im vergangenen Jahr eingeleitet, damit vor Beginn des Europäischen Semesters ein echter Dialog über europäische Prioritäten, darunter auch die Herausforderungen des Euroraums, stattfinden konnte und mehr Zeit für den Dialog mit den Mitgliedstaaten und Akteuren auf allen Ebenen zur Verfügung stand, so dass diese über ihre Prioritäten nachdenken konnten. Dieses Vorgehen wird auch im laufenden Jahr gepflegt werden. Die Berichte spiegeln außerdem wider, dass die Kommission Beschäftigung und soziale Erwägungen stärker in den Mittelpunkt des Europäischen Semesters stellt.

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WEITERE INFORMATIONEN

Mitteilung

Memo

Länderberichte

Der Auftakt zum Europäischen Semester 2016: das November-Paket des Europäischen Semesters im Überblick

Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick

Warnmechanismusbericht 2016

Winterprognose 2016


IP/16/591

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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