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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

Straßburg, 8. März 2016

Die Europäische Kommission legt heute einen ersten, konkreten Entwurf zur europäischen Säule sozialer Rechte vor, die Präsident Juncker im September letzten Jahres angekündigt hatte, und startet eine breite öffentliche Konsultation.

Die Europäische Kommission legt heute einen ersten, konkreten Entwurf zur von Präsident Juncker im September letzten Jahres angekündigten europäischen Säule sozialer Rechte vor und startet eine breite öffentliche Konsultation, um die Meinungen und das Feedback anderer europäischer Institutionen, nationaler Behörden und Parlamente, der Sozialpartner, von Interessenträgern, der Zivilgesellschaft, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie von Bürgerinnen und Bürgern einzuholen. Die Initiative zielt zwar auf den Euro-Raum ab, andere Mitgliedstaaten können sich jedoch anschließen, wenn sie das möchten. Die Online-Konsultation läuft bis Ende 2016.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, erklärte: „Europa hat nach wie vor Probleme zu bewältigen, die durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise verursacht wurden: Armut, soziale Ausgrenzung, Ungleichheiten und hohe Arbeitslosigkeit. Zugleich müssen wir unsere Sozialagenda und unseren sozialen ‚Acquis‘ an die wirtschaftlichen und sozialen Trends des 21. Jahrhunderts anpassen. Dies ist eine komplexe Aufgabe, weshalb wir mit einer umfassenden Konsultation sicherstellen müssen, dass alle Standpunkte berücksichtigt werden. Die Säule sozialer Rechte ist Bestandteil unserer Bemühungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und richtet sich an den Euro-Raum. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass auch die nicht dem Euro-Raum angehörenden Mitgliedstaaten voll in das Konsultationsverfahren einbezogen werden und an der Initiative teilnehmen können, wenn sie dies wünschen.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte: „Die Änderungen, die sich in der Arbeitswelt vollziehen, sind die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Globalisierung, die digitale Revolution und neue Geschäftsmodelle haben bisher nicht gekannte Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten. Wir müssen bereit sein, diese Trends und Entwicklungen vorwegzunehmen und zu steuern. Und wir müssen uns einige grundlegende Frage stellen: Erfüllen die sozialpolitischen Strategien der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auch im 21. Jahrhundert ihren Zweck? Wie können wir das europäische Sozialmodell zukunftssicher machen? Mit der heute gestarteten Konsultation setzen wir den ersten Schritt in Richtung einer europäischen Säule sozialer Rechte.“

Mit der europäischen Säule sozialer Rechte soll eine Reihe wesentlicher Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festgelegt werden.

Die Erfahrung der letzten 15 Jahre hat gezeigt, dass anhaltende Ungleichgewichte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Stabilität des gesamten Euro-Raums gefährden können. Entsprechend wird im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas eine stärkere Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales im Rahmen eines breiter angelegten Prozesses der Aufwärtskonvergenz zu widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Strukturen im Euro-Raum gefordert.

Wie geht es weiter?

Ziel der heute gestarteten Konsultation ist es, eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen „Acquis“ der EU zu machen, Überlegungen zu neuen Trends bei den Arbeitsmustern und in der Gesellschaft anzustellen und Meinungen und Feedback zum ersten, vorläufigen Entwurf der Säule einzuholen. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die endgültige Ausgestaltung einfließen und dazu beitragen, den Umfang zukünftiger Maßnahmen abzustecken, wo dies notwendig ist. Die Konsultation läuft bis zum 31. Dezember 2016, und die Vorlage einer konsolidierten Fassung der europäischen Säule sozialer Rechte ist für Frühjahr 2017 geplant.

Nach ihrer Annahme soll die Säule als Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich dienen und Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben. Ganz konkret soll sie außerdem als Kompass für die erneuerte Konvergenz innerhalb des Euro-Raums fungieren.

Kontext

In seiner Rede zur Lage der Union am 9. September 2015 kündigte Präsident Juncker die Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte an: „Wir müssen die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. (...) In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt. Und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann. Diese europäische Säule sozialer Rechte sollte das ergänzen, was wir gemeinsam zum Schutze der Arbeitnehmer in der EU erreicht haben. Ich erwarte, dass die Sozialpartner in diesem Prozess eine zentrale Rolle einnehmen. Ich glaube, wir tun gut daran, mit dieser Initiative innerhalb des Euro-Raums zu beginnen und anderen EU-Mitgliedstaaten anzubieten, sich anzuschließen, wenn sie es wünschen.“

Am 27. Jänner 2016 hielt das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine erste Grundsatzdebatte zur Säule ab. Im Anschluss an die Debatte legten Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen die Ergebnisse vor, anhand derer sie die europäische Säule sozialer Rechte in ersten, groben Zügen skizzierten und die Abhaltung einer breiten Konsultation zu diesem Thema ankündigten. Die Ergebnisse dieser Kommissionssitzung können hier aufgerufen werden.

Weitere Informationen

Memo: Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte – Fragen und Antworten

Factsheet: Wirtschaftliche und soziale Trends und Entwicklungen

Webseite zur europäischen Säule sozialer Rechte

Reden Sie mit! – Öffentliche Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte 

Mitteilung: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte 

Anhang: Eine europäische Säule sozialer Rechte – Erster, vorläufiger Entwurf

Key economic, employment and social trends behind a European Pillar of Social Rights (Wesentliche Trends in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales – Hintergrund der europäischen Säule sozialer Rechte)

The EU social acquis (Der soziale „Acquis“ der EU)

Kommissarin Thyssen auf Facebook und Twitter

GD Beschäftigung, Soziales und Integration

IP/16/544

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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