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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsoffensive für Europa behält ihre Dynamik: EFSI-geförderte Vereinbarungen in allen 28 Mitgliedstaaten

Brüssel, 23. Dezember 2016

Nach der Unterzeichnung der heutigen Vereinbarung in Zypern werden jetzt in allen EU-Ländern Investitionen mittels EFSI-Garantie angekurbelt.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit der heute in Zypern erzielten Vereinbarung jetzt in allen 28 Mitgliedstaaten Investitionen fördert, Arbeitsplätze sichert und das Wachstum ankurbelt.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Der EFSI hat sich bereits als sehr wichtiger erster Schritt erwiesen, mit dem die Investitionstätigkeit wieder auf ein langfristig nachhaltiges Niveau gebracht wird. Die heute in Zypern getroffene Vereinbarung stellt die Verbesserung der geografischen Reichweite des Fonds stärker heraus, was für uns nach wie vor Priorität hat. Wir hoffen, dass weitere Vereinbarungen folgen werden, die Zyperns KMU den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. Zusammen mit der EIB müssen wir jetzt unsere Bemühungen um Arbeitsplätze und Wachstum in Europa weiter verstärken und auf dem bisherigen Erfolg des EFSI aufbauen.“

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, sagte: „Die Unterzeichnung der Vereinbarung heute in Zypern ist wirklich ein Meilenstein für die EIB-Gruppe. Der Rückgriff auf die Haushaltsgarantie durch EIB und EU ist eine wegweisende Maßnahme, die nun in allen EU-Mitgliedstaaten Früchte trägt. Der EFSI baut auf dem starken Engagement der EIB-Gruppe in zahlreichen Branchen und unter Einsatz verschiedener Finanzprodukte überall in der Europäischen Union auf. Er wird für uns weiter Ansporn sein, neue Finanzierungspartner für neue Projekte und KMU, die Finanzmittel benötigen, zu finden.“

 

In den nur 18 Monaten seit ihrem Start befinden sich die EFSI-unterstützten Darlehen der EIB-Gruppe auf gutem Weg, ihr ursprüngliches Ziel zu erreichen und bis 2018 zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von 315 Mrd. EUR zu mobilisieren. Die Hälfte dieses Betrags haben wir bereits überschritten. Inzwischen, im Dezember 2016, weisen die im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa genehmigten Vorhaben ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 30,6 Mrd. EUR auf. Solche Vorhaben gibt es jetzt in allen 28 Mitgliedstaaten, und sie dürften Investitionen von insgesamt mehr als 164 Mrd. EUR auslösen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die Finanzierung von 176 Infrastrukturprojekten im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) genehmigt. Das Finanzierungsvolumen dieser Projekte beläuft sich auf 22,4 Mrd. EUR. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat 244 KMU-Finanzierungsvereinbarungen mit einer Gesamtfinanzierung im Rahmen des EFSI von 8,1 Mrd. EUR genehmigt, von denen voraussichtlich etwa 388 000 KMU und Midcap-Unternehmen profitieren werden.

Angesichts des bisherigen Erfolgs des Fonds kündigte Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September einen Vorschlag an, mit dem die Laufzeit und Leistungsfähigkeit des EFSI weiter ausgebaut werden soll, um noch mehr Investitionen zu fördern (EFSI 2.0). Mit diesem Vorschlag wird der ursprüngliche Dreijahreszeitraum (2015-2018) bis 2020 verlängert und das Investitionsziel von 315 Mrd. EUR auf mindestens eine halbe Billion EUR erhöht. Außerdem sollen Zusätzlichkeit, grenzübergreifende Vorhaben, Unterstützung von KMU und eine Verbesserung der geografischen Reichweite des EFSI stärker betont werden.

Die Leistung der EFSI-Garantie wurde mittlerweile von der Kommission und der EIB sowie unabhängig davon von dem weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Bewertungen allesamt für den Ausbau des EFSI sprechen. Die Ergebnisse dieser drei Bewertungen werden im Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen berücksichtigt, und sie werden in die bevorstehende Debatte über den EFSI 2.0 einfließen.

Der Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des EFSI befindet sich bereits auf gutem Weg. Die Finanzminister der EU haben ihn Anfang dieses Monats auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) unterstützt. Der Europäische Rat begrüßte diese Einigung auf seiner Tagung im Dezember und rief die gesetzgebenden Organe dazu auf, die Ausweitung des EFSI im ersten Halbjahr 2017 anzunehmen.

Hintergrund

Die Investitionsoffensive für Europa umfasst drei Säulen:

  •     erstens den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit einer EU-Garantie private Investitionen mobilisieren soll;
  •     zweitens die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal, die durch technische Hilfe und ein stärkeres Sichtbarmachen von Investitionsmöglichkeiten die Verwirklichung von Investitionsvorhaben in der Realwirtschaft unterstützen;
  •     drittens die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene.

Bei der ersten Säule ging die Marktaufnahme im Rahmen des sogenannten KMU-Finanzierungsfensters besonders rasch vonstatten: Hier übertrifft der EFSI deutlich die Erwartungen. Damit gewährleistet ist, dass ausreichende Mittel für eine Fortsetzung der Finanzierung von KMU mit EFSI-Unterstützung zur Verfügung stehen, wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 um 500 Mio. EUR aufgestockt.

Im Rahmen der zweiten Säule steht die europäische Plattform für Investitionsberatung seit dem 1. September 2015 zur Verfügung. Projektträger, öffentliche Stellen und private Unternehmen erhalten hier technische Unterstützung, um ihre Vorhaben auf den Weg zu bringen und investitionsreif zu machen. Sie erhalten Informationen über geeignete Finanzierungsquellen und Zugang zu einer einzigartigen Bandbreite an Fach- und Finanzwissen. Um Investoren besser über Investitionsmöglichkeiten in der EU zu informieren, richtete die Kommission das europäische Investitionsvorhabenportal ein, das am 1. Juni 2016 online ging. Projektträger können hier ihre Vorhaben online einreichen, die mit relevanten Investitionsmöglichkeiten abgeglichen werden – das Portal fungiert somit als „Partnervermittlung“.

Zur Umsetzung der dritten Säule der Investitionsoffensive, der Beseitigung von Investitionshemmnissen, hat die Kommission bereits konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Investitionen zu unterstützen und die Finanzierung der Realwirtschaft zu erleichtern. Dazu gehört unter anderem eine Senkung der Kapitalanforderungen für Versicherer und Rückversicherer bei Infrastrukturinvestitionen. Die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft enthalten allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung Hemmnisse beseitigen, Innovationen fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen, um bereits im Zuge des Europäischen Semesters festgestellte Investitionshemmnisse in Bereichen wie Insolvenzrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften zu beseitigen.

 

Weitere Informationen

IP/16/4490

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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