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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Rechtsstaatlichkeit: Kommission erörtert jüngste Entwicklungen und veröffentlicht ergänzende Empfehlung an Polen

Brüssel, 21. Dezember 2016

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Die Europäische Kommission hat heute den aktuellen Stand des laufenden Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert und beschlossen, eine ergänzende Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit auszusprechen, die den jüngsten Entwicklungen in Polen seit der Kommissionsempfehlung vom 27. Juli 2016 Rechnung trägt. Nach Auffassung der Kommission wurden einige der in ihrer letzten Empfehlung angesprochenen Probleme angegangen, doch sind wichtige Fragen weiterhin ungeklärt, und in der Zwischenzeit sind neue Bedenken aufgekommen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass das Verfahren, das zur Ernennung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts geführt hat, Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nach Ansicht der Kommission liegt in Polen nach wie vor eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vor, die dringend beseitigt werden muss. In ihrer ergänzenden Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit legt die Europäische Kommission ausführlich ihre weiterhin bestehenden sowie ihre neuen Bedenken dar und fordert die polnische Regierung auf, die festgestellten Probleme rasch zu lösen. Die Kommission ist nach wie vor gewillt, den konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung auf der Grundlage der Empfehlung fortzusetzen.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Die Kommission hat beschlossen, zusätzliche Empfehlungen an die polnische Regierung zu richten, da neue Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgetreten sind. Die Unabhängigkeit der Justiz ist für die Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Die Kommission wird diese Angelegenheit nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern im Dialog mit den polnischen Behörden weiter nach Lösungen suchen, und zwar ungeachtet anderer Maßnahmen, die wir möglicherweise ergreifen müssen, wenn dieser Dialog weiterhin zu keinen Ergebnissen führt.

Nach einer Debatte billigte das Kollegium in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen die Empfehlung grundsätzlich und ermächtigte den Ersten Vizepräsidenten, die Empfehlung vor dem Hintergrund der Ernennung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts am 21. Dezember zu aktualisieren und anzunehmen. Diese Empfehlung ergänzt die Empfehlung vom 27. Juli 2016 und trägt den jüngsten Entwicklungen in Polen Rechnung.

Die Kommission empfiehlt Polen insbesondere,

- Maßnahmen, die bereits in der Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli gefordert wurden, weiterzuverfolgen;

  • die Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015 vollständig umzusetzen, denen zufolge die drei Richter, die im Oktober 2015 rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können;
  • alle Urteile des Verfassungsgerichts, einschließlich derer vom 9. März und vom 11. August 2016 zum Verfassungsgerichtsgesetz, zu veröffentlichen und vollständig umzusetzen;
  • sicherzustellen, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes mit den Urteilen des Verfassungsgerichts im Einklang steht und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt und dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird;
  • Maßnahmen und öffentliche Erklärungen zu unterlassen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

- Ferner sollte Polen sicherstellen, dass das Verfassungsgericht umgehend die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Status der Richter, des Gesetzes über die Organisation und Verfahrensweise sowie des Durchführungsgesetzes wirksam prüfen kann, und dass die diesbezüglichen Urteile unverzüglich veröffentlicht und vollständig umgesetzt werden;

- sicherstellen, dass kein neuer Präsident des Verfassungsgerichts ernannt wird, solange die Urteile des Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetze nicht veröffentlicht und vollständig umgesetzt worden sind und solange die drei im Oktober 2015 vom 7. Sejm rechtmäßig ernannten Richter nicht ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht angetreten haben.

- sicherstellen, dass, solange kein neuer Präsident des Verfassungsgerichts ernannt wurde, er vom Vizepräsident des Verfassungsgerichts ersetzt wird und nicht von einem kommissarisch ernannten Präsidenten oder von der Person, die am 21. Dezember 2016 zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt wurde;

Abschließend betont die Kommission, dass die zwischen Staatsorganen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit erforderliche loyale Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist, um in der gegenwärtigen Lage eine Lösung zu finden.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert die polnische Regierung auf, die in dieser Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit festgestellten Probleme dringend innerhalb von zwei Monaten zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen. Die Kommission ist gewillt, den konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung auf der Grundlage dieser Empfehlung fortzusetzen. Kommt der Mitgliedstaat der Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht zufriedenstellend nach, liegt es im Ermessen der Kommission, das Verfahren nach Artikel 7 EUV einzuleiten. Das Verfahren nach Artikel 7 kann auch auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments eingeleitet werden.

Die Kommission weist zudem darauf hin, dass Empfehlungen, die gemäß dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips angenommen werden, nicht verhindern, dass die Mechanismen gemäß Artikel 7 EUV direkt aktiviert werden, falls eine plötzliche Verschlechterung in einem Mitgliedstaat eine stärkere Reaktion seitens der EU erfordern sollte.

Hintergrund

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Sie ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Nach den Verträgen ist die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat dafür zuständig, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als eines Grundwerts der Union zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen.

Die jüngsten Ereignisse in Polen, die insbesondere das Verfassungsgericht betreffen, haben die Europäische Kommission veranlasst, einen Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen und eine Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit und eine Empfehlung anzunehmen, damit die Rechtsstaatlichkeit in Polen uneingeschränkt gewahrt bleibt. Nach Auffassung der Kommission muss das polnische Verfassungsgericht in der Lage sein, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe uneingeschränkt nachzukommen und eine vollumfängliche wirksame Normenkontrolle zu gewährleisten.

Der – am 11. März 2014 eingeführte – Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips umfasst drei Stufen (siehe auch die Abbildung in Anhang 1). Das gesamte Verfahren basiert auf einem kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat eingehend und in regelmäßigen Abständen.

  • Sachstandsanalyse der Kommission: Die Kommission holt alle relevanten Informationen ein und prüft sie dahin gehend, ob es klare Anzeichen für eine systemische Gefährdung des Rechtsstaats gibt. Gelangt die Kommission auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass in der Tat eine systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, tritt sie mit dem betroffenen Mitgliedstaat in einen Dialog, indem sie eine „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richtet, in der sie ihre Bedenken begründet. Diese Stellungnahme dient als Warnung an den Mitgliedstaat und gibt diesem die Möglichkeit zu reagieren.
  • Empfehlung der Kommission: In einem zweiten Schritt kann die Kommission eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richten, wenn die Angelegenheit in der Zwischenzeit nicht zufriedenstellend geregelt werden konnte. Sie empfiehlt dem Mitgliedstaat in diesem Fall, die festgestellten Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben und sie über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Die Kommission veröffentlicht ihre Empfehlung.
  • Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Empfehlung der Kommission: Im dritten Schritt verfolgt die Kommission, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat auf die Empfehlung hin getroffen hat. Kommt der Mitgliedstaat der Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht zufriedenstellend nach, liegt es im Ermessen der Kommission, das Verfahren nach Artikel 7 EUV einzuleiten. Dieses Verfahren kann auch auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments eingeleitet werden.


Anhang I – EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

1

Anhang II – Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Weitere Informationen

Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen - 21/12/2016

Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen - 27/07/2016

MEMO/16/2644

MEMO/16/4479

IP/16/4476

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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