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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Feuerwaffen: Einigung über den Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger

Brüssel, 20. Dezember 2016

Nach einjährigen Diskussionen haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung zur Feuerwaffen-Richtlinie erzielt

Am 18. November 2015 schlug die Kommission eine Überarbeitung der gegenwärtigen EU-Vorschriften zu Feuerwaffen vor. Dadurch sollen der legale Erwerb von Hochleistungswaffen in der Europäischen Union erschwert und legal im Besitz befindliche Feuerwaffen besser rückverfolgbar gemacht werden, um das Risiko einer Umlenkung auf illegale Märkte zu verringern. Außerdem wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt. 

Dazu erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir haben hart für eine ehrgeizige Lösung gekämpft, weil wir das Risiko von Schießereien in Schulen oder Ferienlagern und die Gefahr von Terroranschlägen mit legalen Feuerwaffen senken wollen. Natürlich wären wir gerne noch weiter gegangen, doch ich bin überzeugt, dass diese Einigung einen großen Schritt für die Schusswaffenkontrolle in der EU darstellt.“  

In der vorläufigen politischen Einigung wurde ein Großteil der ursprünglichen Vorschläge der Kommission beibehalten. Dazu zählen das Verbot von zu halbautomatischen Waffen umgerüsteten automatischen Feuerwaffen, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Sammler und Museen sowie die Regulierung von Schreckschusswaffen, akustischen Waffen und deaktivierten Waffen, Regeln für Internetverkäufe und ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. 

Gleichzeitig bedauert die Kommission, dass einige Teile des ursprünglichen Vorschlags von Parlament und Rat nicht unterstützt werden. Die Kommission hatte eine noch ambitioniertere Regelung vorgeschlagen, mit einem vollständigen Verbot der gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen einschließlich der Typen AK-47 und AR-15 sowie einem Verbot von Sturmwaffen in privaten Sammlungen. Außerdem hätte es die Kommission vorgezogen, die Magazinkapazität für halbautomatische Waffen grundsätzlich auf 10 Schuss zu begrenzen. 

Trotzdem stellt das Gesamtpaket eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation dar und die Kommission kann mit dem erzielten Kompromiss zufrieden sein. 

Neben den technischen Vorschriften mit strengen vereinheitlichten Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen, die seit April 2016 unmittelbar gelten, trägt auch die Feuerwaffen-Richtlinie dazu bei, dass gefährliche Feuerwaffen, die sich in legalem Besitz befinden, nicht in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen.

Hintergrund  

Die Anfang Dezember erzielte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten (AstV) gebilligt. Als nächster Schritt steht die Bestätigung durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments auf seiner Januar-Sitzung auf dem Programm, bevor der Vorschlag dem gesamten Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt wird und vom Ministerrat der EU förmlich gebilligt werden muss. 

Das Thema Sicherheit ist für die aktuelle Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen – von den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur letzten Rede zur Lage der Union im September 2016

Massenschießereien und Terroranschläge in Europa haben deutlich bewiesen, welche Gefahren von den in der EU verbreiteten illegalen und legalen Waffen ausgehen. 

Aufbauend auf der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda legte die Kommission im Herbst 2015 ein umfassendes Vorschlagspaket vor, um den legalen Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strikter zu regeln und brachte einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel auf den Weg.

Weitere Informationen 

Feuerwaffen-Richtlinie: Häufig gestellte Fragen – MEMO/16/4465

Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Bericht über die Bewertung der Feuerwaffen-Richtlinie

Durchführungsverordnung über Deaktivierungsstandards

Europäische Sicherheitsagenda

IP/16/4464

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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