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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britische Beihilfe für die Teilumstellung des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse

Brüssel, 19. Dezember 2016

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die teilweise Umstellung des Kohlekraftwerks Drax auf die Befeuerung mit Biomasse mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Vorhaben dient den Umwelt- und Energiezielen der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Im April 2015 meldete das Vereinigte Königreich sein Vorhaben zur Gewährung einer staatlichen Beihilfe für die Umstellung eines Blocks des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse bei der Kommission an. Der Block soll ausschließlich mit Holzpellets befeuert werden und eine elektrische Leistung von 645 Megawatt (MW) haben. Die Förderung des Vorhabens soll gewährt werden, indem auf den erzeugten Strom ein Aufschlag gegenüber dem Marktpreis gezahlt wird (sogenannter Differenzvertrag). Die Laufzeit der Beihilfe endet 2027. Bis dahin wird der Biomasse-Block jährlich rund 3,6 Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugen. Zur Befeuerung sind jährlich etwa 2,4 Mio. Tonnen Holzpellets erforderlich, die in erster Linie aus den USA und Südamerika kommen sollen.

Die Kommission leitete im Januar 2016 ein eingehendes Prüfverfahren ein, um Überkompensationen und übermäßige Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe ausschließen zu können. Auf der Grundlage einer genauen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, in die die Stellungnahmen Beteiligter und ergänzende Informationen des Vereinigten Königreichs eingeflossen sind, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass durch den vorgesehenen Aufschlag keine Überkompensation entsteht.

Zudem ergab die von der Kommission durchgeführte Untersuchung des Holzpellet- und des Holzfasermarkts, dass die gestiegene Nachfrage nach Holzpellets zur Befeuerung des Kraftwerkblocks ohne übermäßige negative Auswirkungen vom Markt gedeckt werden kann. Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe den Markt für Holzprodukte nicht übermäßig verfälschen wird.

Auf der Grundlage dieser Analyse schloss die Kommission, dass der Nutzen des Vorhabens im Hinblick auf die Steigerung des Anteils der im Vereinigten Königreich erzeugten erneuerbaren Energie größer ist als etwaige durch die öffentliche Förderung hervorgerufene Wettbewerbsverfälschungen.

 

Hintergrund

Die Umstellung des Kraftwerks Drax ist eines von acht Vorhaben, die im Rahmen der britischen Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien („Final Investment Decision Enabling for Renewables“ oder „FIDeR“) ausgewählt wurden. Die Kommission hat im Rahmen der Regelung bereits Beihilfen für fünf Vorhaben zur Errichtung von Offshore-Windparks, den Bau der Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Teesside und die Umstellung des Kraftwerks in Lynemouth auf Biomasse gewährt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38760 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/16/4462

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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