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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Förderung der Verlagerung des italienischen Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Seeweg

Brüssel, 19. Dezember 2016

Die Europäische Kommission hat zwei italienische Förderregelungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Seeweg für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Die Maßnahmen werden einen Beitrag zu den umwelt- und verkehrspolitischen Zielen der EU leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Regelung zur Förderung des Schienengüterverkehrs

Mit der ersten Maßnahme, deren Mittelausstattung sich auf 255 Mio. EUR beläuft, soll in Italien durch Gewährung von Fördermitteln für Eisenbahnunternehmen verstärkt Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die Förderung einer Verkehrsart, die eine geringere Verschmutzung bewirkt als der Straßenverkehr, wird sich auf die Umwelt positiv auswirken. Durch Entlastung des Straßennetzes wird dies auch die Mobilität begünstigen. Deshalb ist die staatliche Förderung des Schienenverkehrs nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen aus dem Jahr 2008, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Regelung allen Eisenbahnunternehmen offen steht, die auf dem Güterverkehrsmarkt in Italien tätig sind. Besonders gefördert werden soll Süditalien, wo das Ungleichgewicht zwischen Schienen- und Straßenverkehr besonders stark ausgeprägt ist. Im Einklang mit den Leitlinien sollen durch die Regelung die zusätzlichen Infrastrukturaufwendungen und externen Kosten, die Eisenbahnunternehmen tragen, verringert werden.

 

Marebonus

Die zweite, „Marebonus“ genannte, Maßnahme ist mit 138 Mio. EUR dotiert, die für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf den Seeweg eingesetzt werden sollen. Auch dies dürfte den Straßenverkehr reduzieren und damit die Umweltverschmutzung und die Überlastung des Straßennetzes verringern. Für diese Ziele ist eine Förderung durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im Rahmen der Regelung erhalten Speditionen Beihilfen für die Aufnahme neuer Seeverkehrsdienste oder die Modernisierung bestehender Seeverbindungen. Im Einklang mit den Leitlinien beschränkt sich die staatliche Unterstützung darauf, einen Teil der Mehrkosten abzudecken, die mit der Umstellung auf eine umweltfreundlichere Verkehrsart verbunden sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.45482 (Förderregelung für den Schienengüterverkehr) und SA.44628 (Marebonus) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/16/4461

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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