Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative für ein Europäisches Instrument zur Freizügigkeit

Brüssel, 21. Dezember 2016

Die Europäische Kommission hat heute eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, mit der sie aufgefordert wird, das Recht auf Freizügigkeit für „redliche Europäer“ innerhalb der EU durch ein „universelles Instrument“ zu gewährleisten.

Mit der Initiative wird die Kommission aufgefordert, eine geeignete Methode zur Gewährung eines solchen Instruments zu ermitteln; als Option wird ein einheitliches Ausweisdokument vorgeschlagen.

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder erörterte die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Bürgerinitiative und kam zu dem Schluss, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nach Maßgabe der EBI-Verordnung erfüllt sind. Mit dieser Registrierung haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung der geplanten Bürgerinitiative zu sammeln.

Die Entscheidung der Kommission, die Initiative zu registrieren, betrifft ausschließlich die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags. Der Inhalt der Initiative wurde weder thematisiert noch geprüft. Nach Maßgabe der EBI-Verordnung gelten folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös und sie verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union.

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen oder ihr nicht zu folgen; in beiden Fällen muss sie die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.

Hintergrund

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. In seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 hat sich Präsident Juncker noch einmal für eine Stärkung der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen, um ein besseres Europa zu schaffen.

Unterstützen mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten eine formell registrierte Initiative, so können sie die Kommission ersuchen, in ihren Zuständigkeitsbereichen einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Nur wenn eine registrierte Bürgerinitiative eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission entscheiden, ob sie tätig wird oder nicht, und die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.

Weitere Informationen

Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Bürgerinitiative für ein Europäisches Instrument zur Freizügigkeit

Weitere Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterstützungsbekundungen gesammelt werden

EBI-Portal

EBI-Verordnung

IP/16/4436

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar