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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission schlägt Stärkung des Schengener Informationssystems zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vor

Brüssel, 21. Dezember 2016

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Die Kommission legt heute, wie in ihrer Mitteilung über das weitere Vorgehen zur Verwirklichung einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion angekündigt und in Präsident Junckers Rede zur Lage der Union bekräftigt, einen Vorschlag zur Stärkung der operativen Wirksamkeit und Effizienz des Schengener Informationssystems (SIS) vor. Das SIS ist mit 2,9 Milliarden Abfragen im Jahr 2015 das am häufigsten verwendete Informationsaustauschsystem für Grenzmanagement und Sicherheit in Europa. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sollen dazu beitragen, dass mithilfe des Systems der Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer bekämpft sowie das Grenzmanagement und die Migrationssteuerung effizienter gestaltet werden können und ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Mit den heutigen Vorschlägen wird der Anwendungsbereich des Schengener Informationssystems ausgeweitet, um Informationslücken zu schließen und den Informationsaustausch zu Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration zu verbessern. Dies ist ein Beitrag zu einer stärkeren Kontrolle unserer Außengrenzen und einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion. In Zukunft sollten nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Außengrenzen überschreiten, verloren gehen.

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: Das Schengener Informationssystem ist von zentraler Bedeutung für die innere Sicherheit Europas. Die heutigen Maßnahmen bieten uns entscheidende technische und operative Verbesserungen, sodass es leichter ist, Personen zu entdecken und zu identifizieren, die uns Schaden zufügen möchten. Sie verbessern zudem die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit einschlägigen Stellen der EU. Es bleibt jedoch noch mehr zu tun: Das SIS ist nur so gut wie die Daten, die in das System eingegeben werden. Wir werden im Jahr 2017 weitere Verbesserungen erzielen.“

Die Kommission kommt in ihrem ebenfalls heute vorgelegten Bewertungsbericht über das SIS zu dem Schluss, dass das System einen eindeutigen Mehrwert auf EU-Ebene bietet und herausragende operative und technische Erfolge erzielt hat. Im Rahmen der Bewertung werden auch Bereiche genannt, in denen das System durch technische oder operative Verbesserungen noch wirksamer gestaltet werden kann, wobei seine Wirksamkeit von den eingegebenen Daten abhängt.

Die heute von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sollen insbesondere

  • die Sicherheit und Zugänglichkeit des Systems verbessern, indem einheitliche Anforderungen für Beamte vor Ort festgelegt werden, wie SIS-Daten auf sichere Weise zu verarbeiten sind und wie die Aufrechterhaltung des Betriebs für die Endnutzer sichergestellt werden kann;
  • den Datenschutz durch die Einführung zusätzlicher Vorkehrungen stärken, die dafür sorgen sollen, dass die Erhebung und Verarbeitung von Daten sowie der Zugang dazu unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sind;
  • den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern, insbesondere durch die Einführung einer neuen Ausschreibungskategorie „unbekannte gesuchte Personen“ sowie durch uneingeschränkte Zugangsrechte für Europol;
  • zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen, indem eine zwingende SIS-Ausschreibung in Fällen mit Bezug zu terroristischen Straftaten erfolgen muss und eine neue „Ermittlungsanfrage“ eingeführt wird, die den Behörden die Erhebung wesentlicher Informationen erleichtern soll;
  • einen besseren Schutz für Kinder bieten, indem den Behörden erlaubt wird, über Ausschreibungen von vermissten Kindern hinaus präventiv auch Kinder auszuschreiben, die einem hohen Entführungsrisiko ausgesetzt sind;
  • zur wirksamen Durchsetzung von Einreiseverboten für Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen beitragen, indem diese Verbote zwingend im SIS erfasst werden müssen;
  • die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen verbessern, die an irregulär aufhältige Drittstaatsangehörige ergangen sind, indem eine neue Ausschreibungskategorie für Rückkehrentscheidungen eingeführt wird;
  • zu einer wirksameren Nutzung von Daten wie Gesichtserkennungsdaten und Handabdrücken beitragen, damit die Identität von Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, festgestellt wird;
  • die Prävention und die Untersuchung von Diebstahl und Fälschungen verbessern, indem Ausschreibungen ein breiteres Spektrum gestohlener und gefälschter Waren und Dokumente umfassen sollen.

Hintergrund

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 29 Ländern in ganz Europa verbessert. Es enthält derzeit rund 70 Millionen Einträge und wurde im Jahr 2015 2,9 Milliarden Mal abgefragt – dies sind eine Milliarde Abfragen mehr als im Jahr 2014. Das SIS enthält insbesondere Informationen über Personen, die nicht das Recht auf Einreise in den Schengen-Raum oder auf Aufenthalt darin haben oder die in Verbindung mit kriminellen Tätigkeiten gesucht oder vermisst werden sowie Angaben zu bestimmten verloren gegangenen oder gestohlenen Gegenständen (z. B. Autos, Schusswaffen, Boote und Ausweispapiere) und Daten, die für das Auffinden einer Person und die Bestätigung ihrer Identität benötigt werden.

Wie in der Mitteilung vom 20. April über das weitere Vorgehen zur Verwirklichung einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion und in der Mitteilung vom 6. April über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit angekündigt, möchte die Kommission in diesem Kontext mögliche zusätzliche Funktionen zur Verbesserung des Systems prüfen, um sodann Vorschläge für eine Überarbeitung der Rechtsgrundlage des SIS zu unterbreiten.

Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2016 eine umfassende Bewertung des SIS durchgeführt. Die Bewertung ergab, dass das SIS wirksam funktioniert und insgesamt in operativer und technischer Hinsicht überaus erfolgreich ist. Kein anderes System im Bereich der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bringt so viele positive Ergebnisse hervor und kann so viele Informationen in Echtzeit verarbeiten; daher werden von Jahr zu Jahr in sämtlichen Ausschreibungskategorien mehr Treffer erzielt. Ausgehend von diesem Erfolg werden in dem Bewertungsbericht auch einige Bereiche mit Potenzial für operative und technische Verbesserungen genannt. Mit den heutigen Vorschlägen werden die Empfehlungen des Bewertungsberichts umgesetzt.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: Schengener Informationssystem (SIS)

Hintergrundinformationen: Schengener Informationssystem (SIS)

Vorschläge zur Verbesserung der operativen Wirksamkeit und Effizienz des Schengener Informationssystems (SIS):

Bewertungsbericht zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bewertungsbericht:

Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit

Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Pressemitteilung: Lage der Union 2016: Kommission will Schutz der Außengrenzen verstärken

Häufig gestellte Fragen: Lage der Union 2016: Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion – Fragen & Antworten (nur in englischer Sprache)

Pressemitteilung: Solidere und intelligentere Grenzen in der EU: Kommission schlägt Einreise-/Ausreisesystem vor

Häufig gestellte Fragen: Paket „Intelligente Grenzen“ (in englischer Sprache)

Hintergrundinformationen: Solidere und intelligentere Grenzen für die Europäische Union. Das Einreise-/Ausreisesystem

Pressemitteilung: Kommission stößt Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit an

IP/16/4402

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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