Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Union verabschiedet neues Hilfepaket im Umfang von 381 Mio. EUR zur Bekämpfung der Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration in der Sahelzone und im Tschadseebecken

Brüssel, 14. Dezember 2016

Die Maßnahmen werden aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika finanziert, der zur Beseitigung der Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika beitragen soll.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte: „Das neue Hilfepaket im Umfang von 381 Mio. EUR beweist einmal mehr, dass die Europäische Union die Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration mit einem umfassenden Konzept angeht. Das Hilfepaket umfasst zwei Schwerpunktbereiche, d. h. es geht zum einen um die Schaffung langfristiger Perspektiven für die Migranten und ihre Familien in ihren Herkunftsländern und zum anderen um die Stärkung der Rahmenbedingungen für eine sichere legale Migration, die auch auf die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde ausgerichtet sein müssen.“

Vor Verabschiedung der neuen Maßnahmen wurden die nationalen, regionalen und lokalen Akteure eingehend konsultiert. Die Maßnahmen beruhen daher auf einem klaren Bild der Lage in den Ländern und der spezifischen Gegebenheiten vor Ort.

Die heute genehmigten Maßnahmen betreffen u. a. Folgendes:

  • Einrichtung eines landesweiten und sicheren Informationssystems für das Personenstandsregister in Mali. Das Ziel besteht darin, die Regierung von Mali bei der Konsolidierung des Systems für das Personenstandsregister zu unterstützen; dieses soll mit einer biometrischen Datenbank verbunden und zudem mit den Kommunen und den konsularische Vertretungen verknüpft werden. Ein modernes Personenstands-Informationssystem wird es den Bürgern ermöglichen, ihre Rechte besser zu nutzen, z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
  • Integriertes Programm zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Tschadseebecken (Redressement Economique et Social Inclusif du lac Tchad, RESILAC), das sich auf jene Gebiete konzentrieren wird, die am stärksten von der derzeitigen Krise in der Region und vom Klimawandel betroffen sind. Das Programm hat folgende Ziele: Förderung der lokalen Wirtschaft durch Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in ländlichen Gebieten und Diversifizierung der Produktionssysteme, Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch psychosoziale Unterstützung für Gemeinschaften, die der Gewaltherrschaft von Boko Haram ausgesetzt sind, sowie institutionelle Unterstützung von lokalen Gebietskörperschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft. Von dem Programm werden 90 000 Personen (Binnenvertriebene, zurückgekehrte Migranten und Aufnahmegemeinschaften) direkt profitieren.
  • Neun der 28 heute beschlossenen Maßnahmen sind Teil einer gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführten Initiative. Sie soll das Migrationsmanagement und die Migrationssteuerung gezielt stärken und die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten sowie den Schutz der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen erleichtern.

60 000 bedürftige Migranten werden im Rahmen dieser Maßnahmen Hilfe und Schutz erhalten. Außerdem können die Rückkehr von 24 000 Transitmigranten und entsprechende Maßnahmen für ihre dauerhafte Wiedereingliederung in ihre Herkunftsländer organsiert werden. Vorgesehen sind auch Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, um 2 000 Gemeinden und 200 000 Migranten entlang der Migrationsrouten über die Gefahren der irregulären Migration und mögliche Alternativen aufzuklären.

Geplant ist auch die gezielte Sammlung und Auswertung von Daten auf Länder- und regionaler Ebene, die für ein besseres Verständnis der Migrationsströme sorgen soll.

  • Die restlichen neunzehn Maßnahmen sind an den sonstigen Prioritäten des Treuhandfonds ausgerichtet, zu denen u.a. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen, die Förderung der Jugendbeschäftigung, der Privatwirtschaft und des Unternehmertums, die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, die Unterstützung der Führung des Personenstandsregisters und die Bekämpfung von Radikalisierung gehören.

Hintergrund

Zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und der Instabilität in der Sahelzone und im Tschadseebecken wurden seit Januar 2016 36 Maßnahmen im Gesamtwert von mehr als 526 Mio. EUR eingeleitet (im Anschluss an die Sitzung des Exekutivausschusses vom Januar 2016: Mittelbindungen in Höhe von 100 Mio. EUR, Sitzung vom April 2016: 280 Mio. EUR, Sitzung vom Juni 2016: 146 Mio. EUR ). Mit den 28 heute angenommenen Maßnahmen wird ein Gesamtvolumen von mehr als 900 Mio. EUR erreicht.

Weitere Informationen:

Informationsblatt zu den 28 neuen Maßnahmen

Website des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika – Maßnahmen in der Sahelzone und im Tschadseebecken: https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/eu-emergency-trust-fund/sahel-region-and-lake-chad-area_en

Internetseite von Kommissar Mimica: http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mimica_en

 

 

 

IP/16/4391

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar