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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission berichtet über erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration

Brüssel, 14. Dezember 2016

Kommission berichtet über erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration

Der zweite Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission heute vorgelegt hat, zeigt, dass im Kontext des Migrationspartnerschaftsrahmens mit Drittländern konkrete Fortschritte erzielt worden sind. Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und den fünf prioritären Ländern Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal ist vertieft und ausgebaut worden.

Der Partnerschaftsrahmen zeigt erste positive Ergebnisse, und es wurden wichtige Bausteine für die neue Zusammenarbeit im Bereich des Migrationsmanagements vereinbart. Seit dem ersten Bericht im Oktober wurden weitere Schritte unternommen, und wir werden das gemeinsame Engagement der EU und der Mitgliedstaaten fortsetzen, um die vorhandene Dynamik zu nutzen,“ sagte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidenten der Kommission Federica Mogherini. Der Europäische Rat soll die Fortschritte im Kontext des Partnerschaftsrahmens am 15. Dezember bewerten.

In den letzten Monaten fanden zwanzig hochrangige Besuche der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, einer Reihe von Kommissionsmitgliedern und von Ministern der Mitgliedstaaten statt, die durch Sitzungen auf fachlicher Ebene flankiert wurden. Die finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Ziele des Aktionsplans von Valletta wurde mit einer Aufstockung des EU-Treuhandfonds für Afrika um zusätzliche 500 Mio. EUR erweitert. Damit wird ein Volumen von fast 2,5 Mrd. EUR erreicht. Bis heute sind im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika bereits 64 Programme mit einem Volumen von fast 1 Mrd. EUR genehmigt worden. 2017 werden zur Erhöhung der Wirksamkeit anderer Instrumente 726,7 Mio. EUR in den EU-Haushalt fließen, um die Entwicklung der externen Dimension der Migration weiter zu fördern.

Die Ergebnisse in den prioritären Ländern nehmen Gestalt an, wobei auch erste Rückgänge der Migrationsströme zu verzeichnen sind. In Niger ist die Zahl der Personen, die die Wüste durchqueren, von 70 000 im Mai auf 1500 im November gesunken. Außerdem wurden 102 Schleuser an die Justiz übergeben und 95 Fahrzeuge sichergestellt. 4430 irreguläre Migranten wurden mit der Unterstützung der IOM in ihre Heimat rückgeführt und rund 2700 irreguläre Migranten aus den prioritären Ländern wurden aus der EU in ihre jeweiligen Herkunftsländer rückgeführt. Anfang 2017 werden in alle fünf prioritären Länder europäische Verbindungsbeamte für Migration entsandt. Parallel dazu sind in den prioritären Ländern 1165 Erasmus+-Mobilitätmaßnahmen finanziert worden, um legale, reguläre Migrationskanäle zu stärken.

In den nächsten Monaten wird weiter darauf hingearbeitet, das gesamte Potenzial des Partnerschaftsrahmens zu nutzen. Aufbauend auf den ersten Ergebnissen wird die EU im Zuge der Umsetzung des Partnerschaftsrahmens sämtliche Aspekte der Migration behandeln, um einen nachhaltigen Prozess zu gewährleisten, der mit den Zusagen des Aktionsplans von Valletta vom November 2015 in Einklang steht.

Hintergrund

Migration ist, wie in der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dargelegt wird, eine wichtige Komponente des auswärtigen Handelns der EU. Die Entwicklung wirksamerer migrationspolitischer Maßnahmen für Europa und seine Partner ist eine Priorität. Schritte in diese Richtung wurden auf dem Migrationsgipfel mit afrikanischen Staaten in Valletta im November 2015 unternommen. Im Juni 2016 schlugen die Hohe Vertreterin/Vizepräsidenten und die Kommission einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vor, den der Europäische Rat im selben Monat billigte. Mit dem Partnerschaftsrahmen soll die Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Transit‑ und Zielländern intensiviert werden. Der Rat forderte, den Rahmen zügig umzusetzen und mit einer begrenzten Zahl prioritärer Länder zu beginnen.

Weitere Informationen

Second progress report: First Deliverables on the Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration

Annex 1 – High level visits between EU and Member States and priority countries

Annex 2 - Action and progress in priority countries

Communication on a new Partnership Framework, 7 June 2016

Factsheet: Migration Partnership Framework

Factsheet: EU Emergency Trust Fund for Africa

Factsheet Ethiopia

Factsheet Mali

Factsheet Niger

Factsheet Nigeria

Factsheet Senegal

Timeline: European Agenda on Migration

A Global Strategy for the European Union's Foreign And Security Policy

 

IP/16/4381

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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