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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Eine Union, die ihre Ziele schneller und besser erreicht: Parlament, Rat und Kommission unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017

Straßburg, 13. Dezember 2016

Heute haben der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der amtierende Präsident des Rates, Robert Fico, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die erste Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Ziele und Prioritäten der EU für das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2017 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der Strategischen Leitlinien des Europäischen Ratesund der 10 Prioritäten, für die das Europäische Parlament der Juncker-Kommission grünes Licht gegeben hat, haben sich die Präsidenten der drei EU-Institutionen auf eine Reihe von Vorschlägen geeinigt, denen im Gesetzgebungsverfahren Priorität eingeräumt werden soll. Damit wird sichergestellt, dass die EU konkrete Ergebnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger erzielt und die dringendsten Herausforderungen angeht, mit denen Europa heute konfrontiert ist.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Die heute unterzeichnete Gemeinsame Erklärung ist ein neuer Meilenstein für die EU, denn sie kann die Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen, nun rascher und besser bewältigen. Erstmals in der Geschichte der EU haben sich die drei europäischen Institutionen auf einige Initiativen von großer politischer Bedeutung geeinigt, die das Gesetzgebungsverfahren besonders schnell durchlaufen sollen. Als Institutionen mögen wir uns unterscheiden, aber wir alle wollen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der EU das europäische Aufbauwerk vollenden. Das Beispiel der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte künftig als Vorbild dafür dienen, wie wir gemeinsam sinnvolle Lösungen rasch umsetzen können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg in Europa.“

Die EU will nicht nur alle bereits vorliegenden Legislativvorschläge mit Nachdruck voranbringen. Vielmehr umreißen die Präsidenten der drei Institutionen in ihrer Gemeinsamen Erklärung sechs konkrete Bereiche, in denen Vorschläge schnell durchgezogen werden sollten. Die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission wollen dafür sorgen, dass die Arbeiten in ihrer jeweiligen Behörde straff organisiert werden, damit diese vorrangigen Initiativen rasch vorankommen und das Gesetzgebungsverfahren wenn möglich noch vor Ende des Jahres 2017 abgeschlossen werden kann.

  1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sollen vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0), von der Modernisierung handelspolitischer Schutzinstrumente, von der Bankenunion, der Kapitalmarktunion und der besseren Abfallwirtschaft in der Kreislaufwirtschaft ausgehen.
  2. Die soziale Dimension der Europäischen Union soll gestärkt werden – mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, mit einer besseren Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit, mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und dem Europäischen Solidaritätskorps.
  3. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll besser geschützt werden – mit dem Einreise-Ausreise-System, mit intelligenten Grenzkontrollsystemen und dem EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), mit der Kontrolle von Schusswaffen, mit Instrumenten zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS).
  4. Die Migrationspolitik soll im Geiste der Verantwortung und der Solidarität reformiert und entwickelt werden, durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (einschließlich des Dublin-Verfahrens) und das Paket zur regulären Migration sowie durch die Investitionsoffensive für Drittländer, die dazu beitragen soll, durch die Förderung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Partnerländern die Ursachen von Migration zu bekämpfen.
  5. Es soll ein vernetzter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden, durch Reformen im Bereich der Telekommunikation und des Urheberrechts, die Nutzung des 700-MHz-Bandes, die Verhinderung ungerechtfertigter geografischer Sperren (Geoblocking), die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und den Abschluss der Arbeiten zur Modernisierung unserer gemeinsamen Datenschutzvorschriften.
  6. Es soll eine ehrgeizige Energieunion und eine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik umgesetzt werden, durch den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, die Folgemaßnahmen zu dem Übereinkommen von Paris und das Paket „Saubere Energie für alle Menschen in Europa“.

Zudem verweisen die drei Präsidenten auf vier wichtige Problemkreise, die 2017 besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und in denen Fortschritte erzielt werden müssen: (i) Engagement für gemeinsame europäische Werte, das Rechtsstaatsgebot und die Grundrechte; (ii) Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung; (iii) Beibehaltung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; (iv) Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Frieden.

Diese gemeinsamen Bemühungen des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission sind Bestandteil ihres neuen gemeinsamen Engagements und sind in Absatz VII der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung ausdrücklich vorgesehen. Diese Vereinbarung ermöglicht es der Union, Ideen in Taten umzusetzen und Ergebnisse dort zu erzielen, wo sie dringend gebraucht werden.

Nächste Schritte

Die drei Institutionen haben sich darauf geeinigt, die bei der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung erzielten Fortschritte genau zu beobachten und zu verfolgen, und zwar auf der politischen wie auf der höchsten Verwaltungsebene. Auf politischer Ebene wird die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung gemeinsam von den Präsidenten der drei Institutionen überwacht, die in regelmäßigen Abständen (März, Juli und November 2017) zusammentreffen werden. Auf technischer Ebene erfolgt die Umsetzung in regelmäßigen Abständen durch die Gruppe für interinstitutionelle Koordinierung, in der (wie in Nummer 50 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vorgesehen) die zuständigen hohen Beamten zusammentreffen.

Um die Überwachung und Beobachtung der Folgemaßnahmen zu erleichtern, wurde der Gemeinsamen Erklärung eine Arbeitsunterlage beigefügt, in der die Initiativen im Einzelnen aufgeführt sind, die im Jahr 2017 ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen sollen.

Hintergrund

Am 15. März 2016 einigten sich die drei EU-Organe auf eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, um Qualität und Ergebnisse des EU-Rechts zu verbessern. Diese Vereinbarung wirkt sich auf den gesamten Politikgestaltungszyklus – von Konsultationen und Folgenabschätzungen bis hin zur Annahme, Umsetzung und Evaluierung von EU-Rechtsvorschriften – aus. Die neue Vereinbarung sieht vor, dass sich die drei Organe auf die wichtigsten Themen einigen, denen sie im Gesetzgebungsverfahren Vorrang einräumen; hierzu gehören auch die Verfahren zur Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften.

Der Rat, das Parlament und die Kommission erörtern künftig jedes Jahr die gesetzgeberischen Prioritäten der EU und einigen sich auf die wichtigsten gemeinsamen Aufgaben, die im nächsten Jahr anstehen. So können die drei Organe enger zusammenarbeiten und sind den großen Herausforderungen der Zukunft besser gewachsen.

Mit der heutigen Gemeinsamen Erklärung wird dieses neue, ergebnisorientierte Gesetzgebungskonzept zum ersten Mal in die Tat umgesetzt. Die Erklärung steht auch im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission 2017.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017

 

IP/16/4360

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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