Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission und kanadische Regierung laden gemeinsam zu Gesprächen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof ein

Brüssel, 13. Dezember 2016

Die Europäische Kommission löst ihre Zusage ein, auf die Errichtung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten, der künftig bei Investitionsstreitigkeiten entscheiden soll.

Heute und morgen laden die Europäische Kommission und die kanadische Regierung in Genf gemeinsam zu ersten Sondierungsgesprächen mit Regierungsvertretern aus allen Teilen der Welt über die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs ein. Dies wird das erste Treffen auf Regierungsebene zu dieser Initiative sein, seit diese im Mai 2015 erstmals von der Kommission vorgeschlagen wurde.

Angestrebt wird letztlich eine einzige ständige Einrichtung, die für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein soll. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) vollzogen, die gegenwärtig in rund 3200 geltenden Investitionsabkommen – von denen 1400 von EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurden – verankert ist. Der künftige Investitionsgerichtshof könnte von allen interessierten Ländern in Anspruch genommen werden und würde in Streitigkeiten im Zusammenhang mit künftigen und bestehenden Investitionsabkommen entscheiden. Für auf EU-Ebene geschlossene Abkommen würde er an die Stelle der bilateralen Investitionsgerichtssysteme treten, die in den entsprechenden Abkommen mit Freihandelspartnern vorgesehen sind.

Die heute und morgen stattfindenden Gespräche sollen den Anfang einer ganzen Reihe von Treffen bilden, die im nächsten Jahr geplant sind, um diese wichtige Initiative voranzubringen.

Darüber hinaus beabsichtigen Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für internationalen Handel, Chrystia Freeland, die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichts auch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am 20. Januar 2017 mit anderen Handelsministern zu erörtern.

Hintergrund

Die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs ist integraler Bestandteil der im Jahr 2015 unter dem Titel Handel für alle vorgestellten Handels- und Investitionsstrategie der EU. Im Rahmen dieser Bestrebungen wird bei EU-Handels- und Investitionsabkommen ein gerichtsähnliches System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ausgehandelt. Dieses „Investitionsgerichtssystem“ umfasst ein Gericht erster Instanz und eine Berufungsinstanz, wobei die Richter von den Parteien des jeweiligen Abkommens ernannt werden. Parallel dazu sollen in einem zweiten Schritt gemeinsam mit anderen Ländern Arbeiten zur Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs mit weltweiter Zuständigkeit für Investitionsstreitigkeiten in Angriff genommen werden.

Sowohl das mit Kanada unterzeichnete Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) als auch das zwischen der EU und Vietnam geschlossene Handelsabkommen enthalten eine Verweisung auf die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichthofs. Die EU sieht bei all ihren Verhandlungen, die Investitionen zum Gegenstand haben, derartige Verweisungen vor.

Auf Ebene der Kommission wird derzeit eine Folgenabschätzung zur möglichen Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs durchgeführt. Noch vor Jahresende soll eine 12-wöchige öffentliche Online-Konsultation eingeleitet werden und bis Februar soll in Brüssel eine Zusammenkunft der Interessenträger stattfinden.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum künftigen multilateralen Investitionsgerichtshof

Folgenabschätzung in der Anfangsphase zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs

Konsultationsstrategie für die Folgenabschätzung

Weitere Informationen zur Investitionspolitik der EU

IP/16/4349

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar