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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bericht: grundlegende Reformen in der Ukraine

Brüssel, 13. Dezember 2016

Die Ukraine führt intensive und grundlegende Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft und des politischen Systems durch und hat ihre demokratischen Institutionen weiter gestärkt.

Dies geht aus einem Gemeinsamen Bericht hervor, der heute vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission im Vorfeld der am 19. Dezember 2016 stattfindenden dritten Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine veröffentlicht wird. In dem Bericht wird der Stand der Fortschritte geprüft, die die Ukraine bei der Umsetzung der Assoziationsagenda seit dem 1. Januar 2015 bislang erzielt hat.

„Die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren große Schritte getan, und dies unter sehr schwierigen Umständen, nicht zuletzt im Kontext des Konflikts in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Annexion der Krim und Sewastopols. Der heutige Bericht erkennt die von der Ukraine vollbrachte Arbeit voll und ganz an. Nun gilt es, von der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Einrichtung von Institutionen zur vollständigen Umsetzung dieser Reformen überzugehen, damit die ukrainischen Bürger hiervon profitieren können. Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass die Europäische Union sie auf ihrem Weg nach vorn unterstützen wird“, erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.

Die Reformbemühungen der Ukraine zeigen Ergebnisse“, erklärte der Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. „Die Ukraine hat wichtige Schritte zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der systemischen Korruption unternommen, sowohl durch die Eindämmung des Umfangs der Korruption in einer Reihe von Bereichen als auch durch den Ausbau der Möglichkeiten, die Täter zu verfolgen. Diese Schritte müssen fortgesetzt werden, um eine echte Veränderung in der Funktionsweise des Landes zu bringen. Die Bekämpfung der Korruption und die Schaffung eines verlässlichen Justizsystems sind auch von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung des Wohlstands und die Veränderung des Geschäftsklimas. Die Europäische Union wird die Ukraine weiterhin politisch und finanziell bei diesen Bemühungen unterstützen.“

Der gemeinsame Bericht untersucht wichtige Entwicklungen und Reformen, die im Einklang mit den als Teil der Assoziationsagenda zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten strategischen Prioritäten durchgeführt wurden. Dem Bericht zufolge hat die Ukraine eine Reihe von Reformen zur Eindämmung der Korruption und zur Sanierung des Bankensystems durchgeführt, eine ehrgeizige Reform im Energiesektor eingeleitet und Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit getroffen. Auch in anderen Bereichen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine, von dem einige Teile seit November 2014 vorläufig angewandt werden, wurden Fortschritte erzielt, beispielsweise in Bezug auf die Annahme von Verfassungsänderungen im Justizbereich, die Verabschiedung einer ehrgeizigen Strategie und eines Aktionsplans zur Förderung der Menschenrechte, oder die Reform zur Dezentralisierung.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Anstrengungen, die die Ukraine zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wahlen, einer verantwortungsvollen Regierungsführung und ihres verfassungsrechtlichen Rahmens unternommen hat. Er würdigt die bedeutenden Schritte, die im Berichtszeitraum im Dialog mit der Zivilgesellschaft gemacht wurden, unterstreicht aber auch, dass die Reformen in einigen anderen Bereichen, etwa der Privatisierung staatseigener Unternehmen und der Reform des Sozial- und Gesundheitswesens, nur langsam vorangekommen sind. Der Bericht verweist auch auf die schwierige humanitäre Lage und die Anstrengungen zur Unterstützung der Binnenvertriebenen, für die die Zahlung von Sozialdienstleistungen und/oder Renten noch auf den Weg gebracht werden muss. Für ukrainische Bürger mit Wohnsitz in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten muss diese Frage erst noch behandelt werden. Generell betont der Bericht, dass die Reformen zügig und wirksam umgesetzt werden müssen, damit sie der Bevölkerung zugute kommen können.

Im Abschnitt über die wirtschaftliche Entwicklung unterstreicht der Bericht die Vorteile, die sich für die EU und die Ukraine seit Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) im Januar 2016 ergeben haben. Die Ukraine hat zahlreiche Rechtsakte erlassen, durch die ihre handelsbezogenen Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union angeglichen wurden, und dadurch ermöglicht, dass die Vorteile und Chancen, die sich durch die DCFTA ergeben, nun auch den ukrainischen Bürgern zugute kommen. Die Ukraine hat das Potenzial, noch mehr ausländische Investitionen anzuziehen, wenn sie ihr Geschäfts- und Investitionsklima verbessert.

In dem Bericht wird ferner festgestellt, dass die Ukraine alle im Aktionsplan zur Visaliberalisierung festgelegten Zielvorgaben erfüllt hat, was zum Vorschlag über einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung geführt hat, den die Europäische Kommission im März 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger übermittelte. Daher ebnet die am 7. Dezember zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den Aufhebungsmechanismus den Weg für den Abschluss der Visaliberalisierung für die Ukraine.

Die Ukraine stellt auch Personal und Ausrüstung für zivile Missionen und militärische Operationen der EU bereit, einschließlich eines Beitrags zu den EU-Kampfgruppen mit militärischem Personal und einem strategischen Transportflugzeug. Dies trägt zur Stärkung der Rolle der EU als Garant der Sicherheit weltweit bei und erhöht die Resilienz von Ländern in aller Welt.

Die Europäische Union unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und verurteilt weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol, die sie nicht anerkennen wird, durch die Russische Föderation. Die Europäische Union unterstützt auch nach wie vor die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte friedliche Lösung für den Konflikt in der Ostukraine durch die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Weitere Informationen:

Vollständiger Bericht

Informationsblatt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine:

Gipfeltreffen EU-Ukraine (Pressemitteilung vom 24. November 2016): EU-Ukraine Summit: strengthening our partnership and highlighting significant reform progress achieved by Ukraine (Stärkung unserer Partnerschaft und Hervorherbung der bedeutenden Reformfortschritte in der Ukraine)

Website der Untersützunggruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine

Unterstützungsgruppe für die Ukraine – Tätigkeitsbericht über die ersten 18 Monate

Europäische Kommission unterstützt Ukraine auf ihrem Reformkurs

Memo – Reformfortschritte in der Ukraine und Unterstützung durch die EU

Website Handelsbeziehungen EU-Ukraine

IP/16/4344

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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