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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Abschaffung der Roamingaufschläge: Kommission setzt sich entschlossen dafür ein, dass es funktioniert

Brüssel, 8. Dezember 2016

Abschaffung der Roamingaufschläge: Kommission setzt sich entschlossen dafür ein, dass es funktioniert

Nach intensiver Diskussion mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, interessierten Parteien, Verbraucherverbänden, Regulierungsbehörden und Betreibern hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder die Entwürfe der Vorschriften erörtert, mit denen das von ihm im September beschlossene Konzept zur Abschaffung der Roamingaufschläge in der EU bis 2017 verwirklicht werden soll. In dem letzten Entwurf werden die Verbraucherrechte weiter geklärt und es wird sichergestellt, dass die wettbewerbsfähigsten inländischen Angebote auch weiterhin nicht an Attraktivität einbüßen.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Ansip erklärte hierzu:

„Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die jedem dient, der Mobiltelefone und andere Mobilgeräte nutzt. Alle Europäerinnen und Europäer werden auf Reisen in der EU telefonieren können, ohne dass dafür Aufschläge berechnet werden. Zudem sollten sie die Möglichkeit haben, das günstigste Angebot im eigenen Land in Anspruch zu nehmen. In enger Zusammenarbeit mit den europäischen Verbraucherverbänden sorgen wir dafür, dass Reisende zwar zu Inlandspreisen telefonieren können, doch nachteilige Auswirkungen auf die günstigsten, im Inland angebotenen Datenpakete vermieden werden. Wir haben zugehört, wir haben uns beraten lassen und wir haben unsere Vorschläge präzisiert – ich denke, damit schaffen wir Rechtssicherheit. Es ist jetzt an den Mitgliedstaaten, unsere Vorschläge zu unterstützen, mit denen wir den Europäerinnen und Europäern das Leben erleichtern, die Telefonkosten senken und die Preise niedrig halten wollen.

Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unser Vorschlag schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, ist aber auch für die Telekommunikationsbetreiber tragfähig.“

Die EU hat sich 2015 verpflichtet, die Roamingaufschläge auf vorübergehenden Reisen in der Europäischen Union abzuschaffen, weshalb die Kommission bis zum 15. Dezember 2016 Vorschriften für eine „angemessene Nutzung“ verabschieden muss, damit das Roaming zu Inlandspreisen Wirklichkeit werden kann. Im September beschloss das Kollegium, dass Verbraucherinnen und Verbraucher – vorbehaltlich angemessener Missbrauchskontrollen – das Recht haben sollten, auf Reisen im EU-Ausland ihre Mobilgeräte ohne Zeitbegrenzung zu nutzen.

Wahrung des Verbraucherschutzes trotz Vorkehrungen für eine „angemessene Nutzung“

In den Binnenmarktvorschriften für die Telekommunikation ist festgelegt worden, dass sich die Kommission für die Abschaffung der Roamingaufschläge einsetzen soll. Alle Europäer werden auf ihren Reisen in der EU die von der EU-Verordnung eröffnete Möglichkeit des Roamings zu Inlandspreisen nutzen können. Das bedeutet, dass sie auf Reisen genauso viel für Mobilfunkanrufe, SMS-Nachrichten oder Datennutzung zahlen wie zu Hause (d. h. in ihrem Wohnsitzstaat oder dem Staat, an den sie eine stabile Bindung haben). Die Vorschriften, deren neuester Entwurf jetzt vorliegt, schreiben diesen Grundsatz fest. Nach Berücksichtigung der zum vorherigen Entwurf eingegangenen Stellungnahmen lassen sie sich wie folgt zusammenfassen:

  • Sie präzisieren den Begriff der „stabilen Bindung“ an ein Land, damit Menschen wie Grenzgänger, entsandte Arbeitskräfte, Studierende und Pensionäre, die eine stabile Bindung an ein Land haben, ohne dort ihren festen Wohnsitz zu haben, von den Angeboten des Landes profitieren können, in dem sie arbeiten, studieren oder einen erheblichen Teil ihrer Zeit verbringen.
  • Sie gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keinen allzu starken Eingriff in ihre Privatsphäre hinnehmen müssen und ihnen keine aufwendigen Dokumentationspflichten auferlegt werden dürfen. Damit Betreiber eine missbräuchliche Roamingnutzung erkennen können, ist ein Mindestzeitraum zur Beobachtung vorgesehen, in dem die Anwesenheit und Nutzung im In- und Ausland erfasst werden kann. Auf Rat der Verbraucherverbände sollte dieser Zeitraum mindestens vier Monate betragen.
  • Darüber hinaus wurde eine Warnfrist von mindestens 14 Tagen festgelegt, bevor den Verbrauchern Aufschläge berechnet werden dürfen.
  • Es wird gewährleistet, dass alle Nutzer (Reisende und Nichtreisende) weiterhin die besten und günstigsten inländischen Angebote nutzen können. Hierzu wurden Vorkehrungen getroffen, damit bei intensivem Datenroaming ausnahmsweise eine Obergrenze in Abhängigkeit von der Höhe des Vorleistungsentgelts festgelegt werden kann. Eine derart intensive Nutzung könnte sonst niedrigpreisige Angebotspakete wirtschaftlich unattraktiv machen und zu drastischen Tarifsteigerungen, Beschränkungen des Inlandsvolumens oder Einschränkungen beim Roaming führen.

Nächste Schritte

Nach den gestrigen Gesprächen im Kollegium wurde der Entwurf des Durchführungsrechtsakts an die Vertreter der Mitgliedstaaten übermittelt, die am 12. Dezember über den Text abstimmen werden. Im Anschluss daran wird die Kommission die Vorschriften erlassen können. Darüber hinaus müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat (Telekommunikation) ihre Verhandlungen über die Regulierung des Roamingvorleistungsmarkts abschließen (hier geht es um die Entgelte, die sich die Betreiber gegenseitig für das europaweite Roaming in den Netzen der jeweils anderen Betreiber berechnen). Die Kommission wird sich weiterhin als ehrlicher Makler dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich eine Einigung erzielt wird.

Hintergrund

Ein Jahrzehnt lang hat die Kommission darauf hingearbeitet, die Aufschläge zu senken und schließlich abzuschaffen, die Telekommunikationsbetreiber ihren Kunden immer dann berechneten, wenn sie im Urlaub oder bei Geschäftsreisen im Ausland ihr Mobilgerät nutzten. Seit 2007 sind die Roamingpreise um über 90 % zurückgegangen, ein weiterer Rückgang wurde im April erreicht. Das Europäische Parlament und der Rat sind auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission im Jahr 2015 übereingekommen, für vorübergehende Reisen in der EU die Roamingaufschläge ganz abzuschaffen. „Roaming zu Inlandspreisen“ wird ab Juni 2017 für alle Reisenden in der EU Wirklichkeit – unabhängig davon, wo sie in der EU unterwegs sind.

Weitere Informationen

Siehe unser Factsheet

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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