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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt Einigung zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der zwischenstaatlichen Energieabkommen mit dem EU-Recht*

Brüssel, 7. Dezember 2016

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben heute vereinbart, dass zwischenstaatliche Energieabkommen im Bereich Erdgas und Erdöl vor ihrer Unterzeichnung von der Kommission geprüft werden müssen.

Nach diesen neuen Regeln müssen die Mitgliedstaaten ihre zwischenstaatlichen Erdgas- und Erdölabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorlegen. Der Vorschlag zur Überarbeitung des Beschlusses über die zwischenstaatlichen Abkommen ist ein wichtiger Teil des von der Kommission im Februar 2016 vorgelegten Pakets zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung. Wichtigstes Ziel dieses Pakets ist die Erhöhung der Transparenz auf dem Erdgasmarkt, die Gewährleistung der Vereinbarkeit zwischenstaatlicher Abkommen mit dem EU-Recht und die Verbesserung der Krisenfestigkeit der EU bei Störungen der Gasversorgung. Die heutige Einigung ist ein großer politischer Erfolg, der in Rekordzeit nach Vorlage des Vorschlags durch die Kommission erzielt wurde. Die Energieversorgungssicherheit ist einer der Eckpfeiler der Strategie für die Energieunion, einer zentralen politischen Priorität der Juncker-Kommission.

Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, hierzu: „Eines der wichtigsten Ziele der Energieunion ist die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit sowie die Stärkung von Solidarität und Vertrauen. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die Abkommen über den Bezug von Erdgas und Erdöl aus Drittländern mit dem EU-Recht vereinbar sind. In der Praxis hat es sich jedoch als sehr schwierig erwiesen, zwischenstaatliche Abkommen neu auszuhandeln, nachdem sie unterzeichnet worden sind – zum Nachteil des betreffenden Mitgliedstaats und der Europäischen Union. Die heutige Einigung verpflichtet die Mitgliedstaaten, bereits vor Unterzeichnung internationaler Abkommen überprüfen zu lassen, ob diese mit dem EU-Recht vereinbar sind – und nicht erst hinterher. Das ist ein großer Fortschritt in politischer und rechtlicher Hinsicht.“

Miguel Arias Cañete, der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar, ergänzte: „Die heutige Einigung, die nur neun Monate nach Vorlage des Kommissionsvorschlags erzielt wurde, ist ein gewaltiger Fortschritt für die Energieversorgungssicherheit der EU. Dieser wichtige erste Erfolg der Strategie für die Energieunion wurde in Rekordzeit erreicht und zeigt, dass die Kommission entschlossen ist, die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten und für Transparenz bei den Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern zu sorgen. Die von den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbarten neuen Regeln werden es der Kommission ermöglichen, sicherzustellen, dass kein Energieabkommen die Versorgungssicherheit eines EU-Landes gefährdet oder das Funktionieren des EU-Energiebinnenmarkts beeinträchtigt.

 

Die wichtigsten Vereinbarungen

  • Einführung der Verpflichtung, zwischenstaatliche Abkommen im Bereich Erdgas und Erdöl vor ihrer Unterzeichnung der Kommission zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorzulegen.
  • Bevor sie zwischenstaatliche Abkommen im Bereich Erdgas und Erdöl abschließen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Entwurf dieser Abkommen übermitteln. Die Mitgliedstaaten dürfen diese zwischenstaatlichen Abkommen erst unterzeichnen, nachdem die Kommission hierzu Stellung genommen hat. Bei Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens müssen die Mitgliedstaaten künftig die Stellungnahme der Kommission in allen Punkten berücksichtigen.
  • Zwischenstaatliche Abkommen im Bereich Strom fallen unter eine verbindliche Ex-post-Bewertung; es wurde jedoch eine Überprüfungsklausel eingefügt , mit der zwischenstaatliche Abkommen im Bereich Strom künftig in die Vorabprüfung aufgenommen werden könnten.*

 

Nächste Schritte

Im Anschluss an die heute im „Trilog“ zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erzielte politische Einigung muss der Text nun förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Sobald beide Mitgesetzgeber den überarbeiteten Beschluss über zwischenstaatliche Energieabkommen gebilligt haben, wird er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

Hintergrund

Nach den derzeit noch geltenden Vorschriften für zwischenstaatliche Abkommen, die 2012 vereinbart wurden, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Energieabkommen mit Drittstaaten erst übermitteln, nachdem sie abgeschlossen wurden.

Auf dieser Grundlage wurden der Kommission 124 zwischenstaatliche Abkommen mitgeteilt. Ein Drittel dieser Abkommen, die sich auf die Energieinfrastruktur oder die Energieversorgung bezogen, enthielten Bestimmungen, die mit dem EU-Recht nicht vereinbar waren. Zudem hat es sich als sehr schwierig herausgestellt, die zwischenstaatlichen Abkommen neu auszuhandeln oder zu beenden, nachdem sie von den Vertragsparteien unterzeichnet worden waren. So wurde bislang kein zwischenstaatliches Abkommen tatsächlich neu ausgehandelt.

 

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/energy/en/topics/international-cooperation/intergovernmental-agreements

http://ec.europa.eu/priorities/energy-union-and-climate_de

 

* geändert am 8.12.2016, 15:30 MEZ: „ex-assessment“ ersetzt durch „ex-ante assessment“

IP/16/4311

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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