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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

Brüssel, 1. Dezember 2016

Am Rande des heutigen Verkehrsministerrates in Brüssel haben sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Mautfrage geeinigt.

Damit enden die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Verkehrskommissarin Violeta Bulc kommentierte die Einigung wie folgt: „Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt und ich nach jahrelangen Gesprächen eine Lösung gefunden haben, mit der Autofahrer aus anderen EU-Ländern auch künftig ohne Hindernisse das deutsche Straßennetz nutzen können. Mein Dank gilt Herrn Dobrindt, der die erforderlichen Gesetzesänderungen zugesagt hat. Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht. Wir haben damit auch einen ersten großen Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen EU-weiten Maut getätigt."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: „Mein Dank gilt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissarin Violeta Bulc für ihren persönlichen und kontinuierlichen Einsatz für eine Lösung dieser komplexen Problematik. Die Maut ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie sorgt dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt werden. Mit der Infrastrukturabgabe stärken wir das Nutzerprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Das ist ein wichtiges Signal für ganz Europa. Deutschland begrüßt das Ziel der EU-Kommission, mittelfristig einen einheitlichen europarechtlichen Rahmen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu schaffen und ist bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen hierzu auf europäischer Ebene zu unterstützen.“

Auf der Grundlage der von den deutschen Behörden vorgelegten überarbeiteten Entwürfe haben Kommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt eine politische Einigung über ein EU-konformes deutsches Mautsystem erreicht. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die angekündigten Änderungen des Infrastrukturabgabegesetzes („Pkw-Maut") und der Kfz-Steuer anzunehmen und ins deutsche Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Mit der Annahme der Änderungen durch Bundestag und Bundesrat würde jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beseitigt. Außerdem setzen die neuen Vorschriften Anreize zur Verwendung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge. Damit bleiben die deutschen Autobahnen für alle EU-Bürger und insbesondere für Grenzpendler leicht zugänglich. Geplant ist einerseits, Kurzzeitvignetten – wie sie üblicherweise von Fahrern aus dem Ausland erworben werden – zu einem Preis deutlich unter der Jahresvignette anzubieten. Auf der anderen Seite, sollen die geplanten Kfz-Steuersenkungen vor allem besonders umweltfreundlichen Modellen zugutekommen.

Die Straßenmaut ist die beste Methode zur Anwendung des Nutzer- und des Verursacherprinzips auf den Straßenverkehr. Die Regelung – wenn einmal eingeführt –, wird auch der von der Kommission als Priorität betrachteten Initiative für emissionsarme Mobilität nutzen, da sie Anreize für einen Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel setzt.

Nächste Schritte

Die Kommission legt das Vertragsverletzungsverfahren bis auf weiteres „auf Eis“. Sobald die geänderten deutschen Rechtsvorschriften verabschiedet und veröffentlicht sind, kann der Fall offiziell abgeschlossen und das Verfahren wegen Berücksichtigung der Rechtsbedenken der Kommission eingestellt werden. Dann wird die Kommission – wie immer – die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften nach ihrer Verabschiedung begleiten.

Hintergrund

Im Juni 2015 hatte die Europäische Kommission wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Der Fall wurde am 29. September 2016 an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.

Nach der heutigen Einigung wird die deutsche Bundesregierung Änderungsanträge für zwei bestehende Rechtsakte vorlegen. Zum einen wird das Infrastrukturabgabegesetz zur Einführung der Pkw-Maut dahingehend geändert werden, dass anstelle der bisher drei nun fünf Fahrzeugkategorien eingeführt werden. Dies ermöglicht eine bessere Differenzierung der Maut auf Basis von Umweltkriterien. Der Preis für Kurzzeitvignetten – wie sie üblicherweise von Fahrern aus dem Ausland gekauft werden – soll gegenüber dem Jahrespreis sinken und unterhalb eines Verhältnisses von 1:7,3 angesetzt werden. Für die umweltfreundlichsten Autos soll beispielsweise eine Kurzzeitvignette (für zehn Tage) nur 2,50 Euro kosten und damit deutlich weniger als die im Jahr 2015 ursprünglich vorgeschlagenen fünf Euro. Zum anderen wird die Kfz-Steuer nochmals geändert, um zu erreichen, dass die umweltfreundlichsten Fahrzeuge bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer besonders günstig behandelt werden.

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