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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Solidarität mit Italien: EU-Mittel zur Unterstützung der Wiederaufbauanstrengungen nach den Erdbeben

Brüssel, 30. November 2016

Die Kommission kündigt eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds an, und sie schlägt vor, Wiederaufbaumaßnahmen vollständig mit Mitteln aus den Strukturfondsprogrammen zu finanzieren.

Als sich das tödliche Erdbeben sowie die Nachbeben Ende August 2016 und dann nochmals im Oktober im Herzen Italiens ereigneten, stand die Europäische Kommission in uneingeschränkter Solidarität hinter dem italienischen Volk. Sie bekundete ihre volle Unterstützung, um zunächst die akute Not nach der Katastrophe zu lindern und um später gemeinsam mit den nationalen Behörden den Wiederaufbau in Angriff zu nehmen.

Die Kommission kommt nun ihrer Zusage mit zwei Beschlüssen nach, um mithilfe von EU-Mitteln die Wiederaufbauanstrengungen zu unterstützen und die Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Gebieten wiederanzukurbeln.

Präsident Juncker sagte: „Es ist unsere Pflicht als Europäer, Italien und den italienischen Bürgerinnen und Bürgern, die in schwierigen Zeiten außerordentlichen Mut beweisen, beizustehen und dazu beizutragen, die Auswirkungen der Erdbeben zu überwinden und die betroffenen Gebiete vollständig wiederherzustellen. Die herrliche Basilika San Benedetto in Norcia, die mit EU-Mitteln wieder aufgebaut werden soll, wird ein dauerhaftes Zeugnis unserer Solidarität und der Fähigkeit des italienischen Volks sein, diese Katastrophe zu überwinden.“

„Wir haben dem italienischen Volk nach diesen Tragödien unser tiefstes Mitgefühl ausgedrückt und lassen den Worten auch Taten folgen, indem wir unsere Anstrengungen fortsetzen, die jeweiligen Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden mithilfe des EU-Solidaritätsfonds und der Kohäsionspolitik zu befriedigen. Wir werden Italien während des gesamten Wiederaufbauprozesses zur Seite stehen“, ergänzte Corina Crețu, Kommissarin für Regionalpolitik.

Die Kommission unterbreitet heute Vorschläge für eine zweigleisige Unterstützung mit EU-Mitteln:

Italien wird innerhalb der nächsten sieben Tage eine erste Zahlung in Höhe von 30 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der EU erhalten; dies ist der höchste Betrag, der als Vorauszahlung ausbezahlt werden kann. Derzeit prüft die Kommission den von Italien gestellten Antrag; sie wird einen endgültigen Finanzhilfebetrag vorschlagen, der vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden muss, sobald die italienischen Behörden die Bewertung der mit dem Erdbeben vom Oktober verbundenen Schäden abgeschlossen haben.

  • eine bis zu 100 %-ige Kofinanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen bei Naturkatastrophen durch die EU

Die Kommission schlägt vor, die Dachverordnung (2014-2020) dahin gehend zu ändern, dass Maßnahmen für den Wiederaufbau – auch von Kulturerbestätten – mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vollständig finanziert werden können. Dieser neue Vorschlag würde die Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds ergänzen und nationale Ressourcen schonen. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung könnten entsprechende Maßnahmen schon unmittelbar nach einer Katastrophe finanziert werden. Dieser Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt werden.

Hintergrund

Unmittelbar nach den Erdbeben vom 24. August und vom 27. Oktober hatte die Kommission kurzfristige Unterstützung durch die Katastrophen- und Krisenmanagementdienste des EU-Programms Copernicus angeboten. Sie hatte zugleich die Bereitschaft zu erkennen gegeben, auch langfristig mit EU-Mitteln weiterzuhelfen.

Am 16. November ist der Antrag Italiens auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU eingegangen, den die Kommission umgehend bearbeiten wird. Italien ist der größte Empfänger von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds, der seit seiner Gründung im Jahr 2002 insgesamt 1,3 Mrd. EUR für das Land mobilisiert hat.

Die Kommission schlägt jetzt vor, Artikel 120 der Dachverordnung (2014-2020) zu ändern und die Möglichkeit einer eigenen Prioritätsachse – mit einem bis zu 100 %-igen Kofinanzierungssatz in kohäsionspolitischen Programmen – einzuführen, um Maßnahmen zur Linderung großer oder regionaler Katastrophen (gemäß der Definition in der Solidaritätsfonds-Verordnung) zu finanzieren.

Zusätzlich zu der Möglichkeit, die kohäsionspolitischen Programme so zu ändern, dass Teile der Mittel umgeleitet und für Erdbebenmaßnahmen verwendet werden, ist die Kommission auch bereit, Fachwissen und Instrumente der Gemeinsamen Forschungsstelle zu mobilisieren, die zum Beispiel 3D-Technik für Wiederaufbauprojekte liefern kann.

Darüber hinaus wird die Kommission demnächst bekannt geben, wie die zusätzlichen kohäsionspolitischen Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. EUR, die für Italien vorgesehen sind, nach dem Ende der Gespräche mit den nationalen Behörden investiert werden sollen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Berücksichtigung der Folgen der Krise und der anschließenden Neubewertung der kohäsionspolitischen Zuwendungen.

Die Kommission hatte schon mitgeteilt, dass sie dafür wäre, einen Teil dieser Summe zur Deckung der Erdbebenschäden einzusetzen – zusätzlich zu den Mitteln für Projekte zur Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen, zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum mithilfe strategischer Investitionen.

Weitere Informationen

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Italien

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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