Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan: Der Weg zu einem Europäischen Verteidigungsfonds

Brüssel, 30. November 2016

Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.

Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.

In seiner Rede zur Lage der Union in diesem Jahr, betonte Präsident Jean-Claude Juncker, wie wichtig ein starkes Europa ist, das seine Bürger im Innern und im Ausland verteidigen und schützen kann – ein Ziel, das ohne Innovationen und die Bündelung der Ressourcen in der europäischen Verteidigungsindustrie nicht zu erreichen ist. Der heute von der Kommission angenommene Verteidigungs-Aktionsplan kommt dieser Vision nahe.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte: „Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren – von Land-, Luft-, See- und Raumfahrtfähigkeiten bis zur Cybersicherheit. Dazu müssen die Mitgliedstaaten mehr zusammenarbeiten und die nationalen Ressourcen müssen stärker gebündelt werden. Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun. Eine solide, wettbewerbsfähige und innovative Verteidigungsindustrie sichert unsere strategische Autonomie.“

Mit dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan schlägt die Kommission Folgendes vor:

1. Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der Investitionen in die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern soll: Der vorgeschlagene Fonds enthält zwei „Fenster“, die sich ergänzen, aber eine unterschiedliche rechtliche Struktur aufweisen und aus unterschiedlichen Mitteln finanziert werden.

  • Ein „Forschungsfenster“ zur Förderung der gemeinsamen Forschung zu innovativen Verteidigungstechnologien (z. B. Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik): Die Kommission hat bereits im Rahmen des EU-Haushalts für 2017 Ausgaben in Höhe von 25 Mio. EUR für die Verteidigungsforschung vorgeschlagen. Sie rechnet damit, dass dieser Betrag bis 2020 auf insgesamt 90 Mio. EUR steigen könnte. Für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 plant die Kommission, ein spezielles Verteidigungsforschungsprogramm mit Mitteln von schätzungsweise 500 Mio. EUR pro Jahr vorzuschlagen.
  • Ein „Fähigkeitenfenster“, das es den beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Anlagen gemeinsam zu beschaffen und dadurch ihre Kosten zu senken: Die Fähigkeiten sollen von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, und die Technologie und die Ausrüstung befinden sich dann in ihrem Eigentum. Beispielsweise könnten sie gemeinsam in Drohnentechnologie investieren oder in großen Mengen Hubschrauber ankaufen, um ihre Ausgaben zu reduzieren. Mit diesem Fenster sollten jährlich Mittel in einer Größenordnung von etwa 5 Mrd. EUR mobilisiert werden können. Die Kommission wird diesen Schätzwert mittels einer Vorstudie präzisieren.

2. Förderung von Investitionen in KMU, Start-ups, Midcap-Unternehmen und andere Zulieferer der Verteidigungsindustrie: Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Europäische Investitionsbank (EIB)-Gruppe leisten bereits finanzielle Hilfe für die Entwicklung einiger Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Kommission wird die Bemühungen der EIB unterstützen, den Unternehmen der Verteidigungslieferketten einen besseren Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen. Sie wird die Kofinanzierung produktiver Investitionsvorhaben durch die EU und die Modernisierung dieser Lieferketten fördern. Im Rahmen der „Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen“ wird die Kommission die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fördern, damit Fachkräfte mit den nötigen Kompetenzen und technischen Fähigkeiten zur Verfügung stehen, um Innovationen entwickeln zu können.

3. Den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen: Die Kommission wird die Bedingungen für einen offenen und wettbewerbsbestimmten Markt im Verteidigungsbereich in Europa verbessern, damit Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden können und die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Zu diesem Zwecke wird die Kommission die tatsächliche Anwendung der beiden Richtlinien über die Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich und über die Verbringung innerhalb der EU vorantreiben, die grenzüberschreitende Beteiligung an Vergabeverfahren in der Verteidigung erleichtern, die Entwicklung von Industrienormen unterstützen und den Beitrag der Politik anderer Sektoren (z. B. EU-Raumfahrtprogramme) zu den gemeinsamen Prioritäten der Sicherheit und Verteidigung fördern.

Nächste Schritte: Die Kommission wird diese Vorschläge jetzt vorlegen und mit allen Interessenträgern erörtern, insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds. Der Europäische Rat am 15./16. Dezember stellt hier einen wichtigen Meilenstein dar.

Hintergrund

In seinen politischen Leitlinien erklärte Präsident Juncker im Juni 2014: „Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen wir nach meiner Überzeugung an einem stärkeren Europa arbeiten. Natürlich, Europa ist in erster Linie eine Soft Power. Aber auch die stärkste Soft Power kann langfristig nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen.“

In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 sagte Präsident Juncker: „Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen. (…) Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.“

In den letzten zehn Jahren war bei den Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten ein realer Rückgang um fast 12 % zu verzeichnen. Dies wurde jedoch nicht durch eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ausgeglichen. Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR (siehe Anhang).

Auf dem Gipfel von Bratislava im September 2016 kamen die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung zu dem Schluss: „Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“ Sie waren sich einig darüber, dass im derzeitigen schwierigen geopolitischen Umfeld die EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung verstärkt werden muss. Der Europäische Rat im Dezember 2016 sollte „über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung sowie über die Frage entscheiden, wie die durch die Verträge gebotenen Möglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeiten, besser genutzt werden können“.

Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan ist eng verknüpft mit dem Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie, in dem neue Zielvorgaben für die Union und Maßnahmen zu deren Erfüllung festgelegt sind und den er ergänzt, sowie mit der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO unterzeichnet wurde. Die in diesem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union, und damit letztlich auch die NATO, stärken.

Der Aktionsplan hängt außerdem mit dem Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen vom April 2016 zusammen, der wiederum auf der von der Kommission im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda aufbaut.

Weitere Informationen

 

ANHANG

Wirtschaftliche Argumente für mehr Effizienz in den Verteidigungsausgaben:

Zusammengenommen hat Europa nach den USA weltweit die zweithöchsten Militärausgaben. In den letzten Jahren jedoch wurden die Verteidigungshaushalte in Europa gekürzt, während andere globale Akteure (China, Russland und Saudi-Arabien) ihre Verteidigungssektoren in beispiellosem Ausmaß ausgebaut haben. Die USA tätigten 2015 mehr als doppelt so hohe Verteidigungsausgaben wie alle EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen. China hat seinen Verteidigungshaushalt in den letzten zehn Jahren um 150 % erhöht. Die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten verzeichneten dagegen in den letzten zehn Jahren real einen Rückgang um fast 12 %.

Diesen sinkenden nationalen Verteidigungsausgaben steht keine Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa gegenüber. Europa leidet unter fehlender Ausgabeneffizienz wegen Doppelstrukturen,
mangelnder Interoperabilität, Technologielücken und unzureichender Größenvorteile für Industrie und Produktion. Etwa 80 % der Beschaffung in der Verteidigung vollzieht sich auf rein nationaler Ebene, was zu hohen Kosten durch nicht nötige, mehrfach vorhandene militärische Fähigkeiten führt. Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR.

Ohne nachhaltige Investitionen in den Verteidigungsbereich läuft Europas Industrie Gefahr, nicht über das erforderliche technologische Knowhow zu verfügen, um die nächste Generation kritischer Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen. Letztlich wird dadurch die strategische Autonomie der Union und ihre Fähigkeit, Sicherheit zu garantieren, beeinträchtigt.

Wenn Europa mehr für die Verteidigung tut, wirkt sich dies positiv auf die gesamte Wirtschaft aus. Die europäische Verteidigungsbranche erzielt einen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR pro Jahr, und 1,4 Millionen hoch qualifizierte Menschen sind in Europa direkt oder indirekt in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt. Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach durch Forschung und Technologie sowie den Export – insbesondere durch qualifizierte Beschäftigung.

Gestaltung des Europäischen Verteidigungsfonds:

1

IP/16/4088

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar