Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Bericht zur Sektoruntersuchung gibt Hinweise zu Kapazitätsmechanismen

Brüssel, 30. November 2016

Die Europäische Kommission hat den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass die Mitgliedstaaten sorgfältiger prüfen müssen, ob derartige Mechanismen tatsächlich erforderlich sind. Außerdem erläutert sie, wie die Ausgestaltung der Mechanismen dazu beitragen kann, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Verfälschungen des Wettbewerbs möglichst gering zu halten.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Mitgliedstaaten vor der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in vielen Fällen nicht in angemessener Weise geprüft haben, ob ein solcher Mechanismus auch tatsächlich erforderlich ist. Darüber hinaus stehen Marktreformen, die für die Verbesserung der Versorgungssicherheit unbedingt notwendig sind, in vielen Mitgliedstaaten noch aus. Sofern ein Kapazitätsmechanismus erforderlich ist, gibt der Bericht den Mitgliedstaaten praktische Orientierungshilfen hinsichtlich der Frage, welche Art von Kapazitätsmechanismus am besten geeignet sein könnte, um das festgestellte Problem zu lösen.

Die Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen ist auch in das heute von der Kommission vorgestellte Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ eingeflossen, das auf die Schaffung moderner, gut funktionierender und stärker integrierter Strommärkte in der Europäischen Union abzielt, und sie ergänzt dieses Paket.

Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte: „Kapazitätsmechanismen müssen ein marktspezifisches Problem angehen, technologieneutral sein und Betreibern aus anderen EU-Staaten offenstehen. Sie dürfen weder indirekte Subventionen für eine bestimmte Technologie darstellen, wie etwa für fossile Brennstoffe, noch für die Stromverbraucher mit einem zu hohen Preis verbunden sein. Der Bericht zur Sektoruntersuchung wird der Kommission und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Kapazitätsmechanismen gezielter zu gestalten und ihre Einführung auf Fälle zu beschränken, in denen sie tatsächlich erforderlich sind.

Aber selbst wenn Kapazitätsmechanismen gut konzipiert sind, können sie wesentliche Reformen des Strommarkts nicht ersetzen. Deshalb ergänzt die Sektoruntersuchung das wichtige Kommissionspaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das Vorschläge für eine engere Verknüpfung und eine Verbesserung der Funktionsweise der europäischen Strommärkte enthält.“

Nachstehend die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

Kapazitätsmechanismen müssen mit geeigneten Marktreformen einhergehen.

Wenngleich auf den europäischen Strommärkten im Allgemeinen eine Überkapazität besteht und Engpässe in der Stromversorgung extrem selten sind, haben zahlreiche Mitgliedstaaten Bedenken, dass ihre Erzeugungskapazität in Zukunft möglicherweise nicht ausreichen wird, um die Stromnachfrage zu decken. Deshalb haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, Kapazitätsmechanismen einzuführen, bei denen Stromerzeuger und andere Kapazitätsanbieter eine Vergütung dafür erhalten, dass sie im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Die Kommission stellte fest, dass in den 11 von der Sektoruntersuchung erfassten Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Schweden und Spanien) insgesamt 35 Kapazitätsmechanismen bestanden haben, derzeit bestehen oder geplant sind.

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die für die Wahrung einer angemessenen Versorgungssicherheit erforderlichen Preissignale in vielen Mitgliedstaaten aufgrund von Markt- und Regulierungsversagen nicht gegeben werden. Ein Großteil der bestehenden Bedenken könnten durch Umsetzung der im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgeschlagenen Marktreformen ausgeräumt werden. Dazu zählen die Abschaffung niedriger Strompreisobergrenzen, die Möglichkeit der Einbeziehung von Lastmanagement in den Markt und die Abgrenzung der Gebotszonen unter Berücksichtigung der Netzauslastung. Die meisten Mitgliedstaaten haben jedoch noch keine angemessenen Marktreformen umgesetzt, um zu erreichen, dass nationale Kapazitätsmechanismen weniger wichtig oder sogar überflüssig werden.

Wenn die Mitgliedstaaten die Einführung von Kapazitätsmechanismen planen, wird die Kommission sie daher dazu auffordern, zunächst die erforderlichen Marktreformen durchzuführen.

 

Es muss nachgewiesen werden, dass ein Kapazitätsmechanismus notwendig ist.

Der Untersuchung zufolge sind viele der in Europa eingeführten Kapazitätsmechanismen nicht darauf ausgerichtet, einem präzise definierten Mangel hinsichtlich der Versorgungssicherheit zu begegnen. Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Prüfungen der Versorgungssicherheit sind nicht gründlich genug und basieren nicht immer auf einem wirtschaftlich gerechtfertigten Ziel der Versorgungssicherheit. Die Kommission verlangt daher, dass im Rahmen einer umfassenden Bewertung der Angemessenheit der Stromerzeugung geprüft wird, ob ein Kapazitätsmechanismus tatsächlich erforderlich ist. Mit dem heute erlassenen Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ wird eine auf europäischer Ebene erfolgende Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen vorgeschlagen, die im Laufe der Zeit eine immer verlässlichere Grundlage für die Feststellung bieten wird, ob Kapazitätsmechanismen erforderlich sind.

 

Kapazitätsmechanismen müssen angemessen sein und allen Kapazitätsanbietern offenstehen.

Der Untersuchung zufolge sind bei der Ausgestaltung der meisten Kapazitätsmechanismen deutliche Verbesserungen möglich.

Erstens muss der gewählte Mechanismus geeignet sein, um das festgestellte Problem zu beheben. Einerseits dürfte bei langfristigen Ungleichgewichten hinsichtlich der Angemessenheit der Stromerzeugung ein marktweiter Mechanismus am besten geeignet sein. Andererseits kann vorübergehenden Problemen eher durch Übergangsmaßnahmen wie eine strategische Reserve begegnet werden. Durch strategische Reserven wird eine bestimmte Kapazität außerhalb des Strommarktes gehalten, die nur in Notsituationen zum Einsatz kommt. Wenn die Schwierigkeiten hinsichtlich der Angemessenheit der Stromerzeugung nur in einem begrenzten Gebiet bestehen, dann sind bessere Stromnetzverbindungen und eine ausgewogenere geografische Abgrenzung der Gebotszonen wahrscheinlich besser geeignet, um die zugrunde liegenden Probleme hinsichtlich der Angemessenheit zu lösen.

Bei sogenannten „Abschaltregelungen“ werden Stromverbraucher dafür bezahlt, ihre Stromnachfrage in Zeiten von Stromknappheit zu verringern. In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass derartige Regelungen geeignet sein können, längerfristig eine flexible Nachfrage zu fördern. Dabei darf es jedoch nicht zu einer Subventionierung energieintensiver Unternehmen kommen.

Zweitens muss die für die Kapazität gezahlte Vergütung in einem wettbewerblichen Verfahren festgesetzt werden. Die Untersuchung hat bestätigt, dass die Preise nicht im Wege eines Verwaltungsverfahrens festgesetzt werden sollten, da sonst die Gefahr besteht, dass die Begünstigten eine zu hohe Vergütung erhalten oder das Ziel der Versorgungssicherheit nicht erreicht wird. Durch wettbewerbliche Preisbildungsverfahren in Verbindung mit offenen Teilnahmekriterien, die eine Beteiligung aller potenziellen Kapazitätsanbieter ermöglichen, kann gewährleistet werden, dass der für die Kapazitäten zu zahlende Preis möglichst niedrig ausfällt. Dies ist wichtig, um die Strompreise für die Verbraucher gering zu halten.

Drittens sollten Kapazitätsmechanismen auch Anbietern in anderen Mitgliedstaaten offenstehen. Dies wird Anreize für die Investition in Verbindungsleitungen und Erzeugungskapazität in anderen Mitgliedstaaten bieten und zudem die Systemkosten senken.

 

Weitere Schritte

Da bei der Untersuchung festgestellt wurde, dass eine Reihe bestehender Kapazitätsmechanismen erhebliche Mängel aufweisen, wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten weiter daran arbeiten, diese Regelungen mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. Zudem werden die von den Mitgliedstaaten in Zukunft geplanten Kapazitätsmechanismen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sektoruntersuchung beurteilt.

Hintergrund

Vgl. auch das Factsheet über den Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung und die Website zur Sektoruntersuchung.

Im April 2015 hat die Kommission eine Sektoruntersuchung in Bezug auf die finanzielle Unterstützung eingeleitet, die die EU-Mitgliedstaaten Stromerzeugern und -verbrauchern mit dem Ziel der Wahrung der Stromversorgungssicherheit gewähren (Kapazitätsmechanismen). Sie hatte Bedenken, dass die Kapazitätsmechanismen bestimmte Erzeuger oder Technologien in ungerechtfertigter Weise begünstigen und den grenzüberschreitenden Stromhandel behindern könnten, was gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen würde.

Um diesen Bedenken auf den Grund zu gehen, hat die Kommission im Laufe des vergangenen Jahres von Marktteilnehmern und öffentlichen Stellen Informationen zu bestehenden und geplanten Kapazitätsmechanismen in 11 Mitgliedstaaten zusammengetragen. Im April 2016 hat die Kommission einen Zwischenbericht veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert.

 

IP/16/4021

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar