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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt rumänische Beihilfe von 447,8 Mio. RON zur Stilllegung rumänischer Kohlebergwerke

Brüssel, 24. November 2016

Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass die Pläne Rumäniens, eine Beihilfe in Höhe von 447,8 Mio. RON für die Abschwächung der Auswirkungen der Stilllegung zweier nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke auf Arbeitnehmer und Umwelt bis 2018 mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Der Kommission zufolge dürfte die Beihilfe zu keiner ungebührlichen Wettbewerbsverzerrung führen.

Infolge des Beschlusses Rumäniens, zwei nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke still zu legen, meldete Rumänien im November 2016 Pläne bei der Kommission an, eine öffentliche Finanzierung in Höhe von 447,8 Mio. RON (rund 99 Mio. EUR) für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Stilllegung bereitzustellen.

Die Verantwortung für Beschlüsse zur Stilllegung öffentlicher Bergwerke verbleibt bei den Mitgliedstaaten. Den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere aber dem Beschluss 2010/787/EU des Rates zufolge, können Mitgliedstaaten nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke stilllegen, um die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt abzuschwächen.

Die Kommission kam in ihrer Würdigung im Sinne des Beschlusses des Rates zu dem Schluss, dass die Beihilfe durch die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von insgesamt 233,7 Mio. RON (rund 52 Mio. EUR) den Stilllegungsprozess für jene Arbeitnehmer erleichtern soll, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Aus der Beihilfe sollen vor allem Lohnersatzleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer und Programme, mit denen ehemalige Arbeitnehmer in alternative Berufe gelenkt werden sollen, sowie sonstige Sozialversicherungsleistungen für diese Arbeitnehmer finanziert werden. Darüber hinaus sollen für die Stilllegung erforderliche Sicherheitsmaßnahmen unter Tage sowie die Sanierung der Betriebsstätten und die Rekultivierung von Flächen nach der Stilllegung der Bergwerke finanziert werden. Die restliche Beihilfe von insgesamt 214,1 Mio. RON (rund 47 Mio. EUR) wird die Produktionsverluste der Bergwerke bis zu ihrer Stilllegung abdecken.

 

Hintergrund

Im Dezember 2010 verabschiedete der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2010/787/EU des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke. Dem Beschluss zufolge sind Beihilfen für Steinkohlebergwerke lediglich zur Erleichterung der Stilllegung eines Bergwerks gestattet, um Verluste aus der laufenden Produktion und außergewöhnliche Kosten der Stilllegung abzudecken. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der EU-Politik angenommen, erneuerbare Energien und eine sichere und nachhaltige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern sowie den Beitrag der heimischen Stein- und Braunkohle zum Gesamtenergiemix der EU-Mitgliedstaaten zu senken.

Stilllegungsbeihilfen können Betriebsverluste bis zu einem gewissen Umfang abdecken und müssen dem vereinbarten Stilllegungsplan entsprechen. Dem Beschluss des Rates zufolge muss ein Bergwerk, das eine Stilllegungsbeihilfe erhält, spätestens Ende 2018 seine Tätigkeiten einstellen.

Beihilfen für außergewöhnliche Kosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Stilllegung, vor allem zur Abmilderung sozialer Kosten wie Sozialleistungen oder Kosten im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen, Kosten von Sicherheits- oder Sanierungsarbeiten, die nach der Stilllegung erforderlich sind, so wie das Abpumpen und Reinigen des Grundwassers aus stillgelegten Kohlebergwerken, können nach der Stilllegung bis 2027 ausgezahlt werden und haben ebenfalls dem vereinbarten Stilllegungsplan zu folgen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43414 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/16/3981

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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