Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Einigung über den EU-Haushaltsplan steht im Zeichen der Stärkung der Wirtschaft und der Reaktion auf die Flüchtlingskrise

Brüssel, 17. November 2016

Am 17. November erzielten die Organe der EU eine Einigung über den Haushaltsplan 2017.

Wie von der Kommission in den vergangenen Monaten dieses Jahres bereits vorgeschlagen, wird die EU 2017 mehr Mittel darauf verwenden, Europa wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Ebenso werden mehr Mittel zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie zur Bewältigung der eigentlichen Ursachen der Migration in den Herkunfts- und Transitländern vorgesehen.

Kristalina Georgieva, für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Wir haben alles daran gesetzt, die Mittel für einen Haushalt zu sichern, der im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Der EU-Haushalt 2017 wird somit dazu beitragen, Schocks abzufedern, unsere Wirtschaft anzukurbeln und Situationen wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wie bereits in früheren Jahren ist unser Haushaltsplan ergebnisorientiert, damit jeder Euro aus dem EU-Haushalt etwas bewegt.“

Der EU-Haushalt für 2017 beläuft sich auf 157,9 Mrd. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 134,5 Mrd. EUR bei den Mitteln für Zahlungen. Einige Eckpunkte:

  • Fast die Hälfte der Mittel (74,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen) wird zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. So entfallen beispielsweise 21,3 Mrd. EUR auf Programme wie Horizon 2020, Erasmus+, COSME und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und 2,7 Mrd. EUR auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Instrument zur Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa. Weitere 53,59 Mrd. EUR aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) entfallen auf die Förderung der Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen.
  • Unterstützung für europäische Landwirte in Höhe von 42,6 Mrd. EUR.
  • Knapp 6,0 Mrd. EUR für einen besseren Schutz unserer Außengrenzen sowie zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise. Mit der Hälfte dieser Mittel werden Maßnahmen innerhalb der EU finanziert, die andere Hälfte wird für Maßnahmen außerhalb der EU zur Bewältigung der eigentlichen Ursachen der Migration eingesetzt. Insgesamt 200 Mio. EUR werden auf das neue Instrument für humanitäre Hilfe innerhalb der EU entfallen.

 

EU-Haushaltsplan 2017 (in Mio. EUR): 

MITTELANSÄTZE NACH RUBRIKEN

Haushaltsplan 2017 (nominale Veränderung in % gegenüber Haushaltsplan 2016)

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

1. Intelligentes und integratives Wachstum

74 899 (+7,2 %)

56 522 (-4,7 %)

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

21 312 (+12,1 %)

19 321 (+11 %)

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

53 587 (+5,4 %)


37 201 (-11,2 %)

2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

58 584 (-6,2 %)


54 914 (-0,1 %)

Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

42 613 (+0,9 %)

42 563 (+0,8 %)

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft

4 284 (-0,2 %)

3 787 (+25,3 %)

4. Europa in der Welt

10 162 (+10,9 %)

9 483 (-6,6 %)

5. Verwaltung

9 395 (+5,0 %)

9 394 (+5,0 %)

Sonstige besondere Instrumente*

534 (-4,0 %)

390 (+55,7 %)

Mittel insgesamt

157 858 (+1,7 %)

134 490 (-1,6 %)

 

 

Hintergrund

Die Europäische Kommission legt jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans der EU vor. In diesem Jahr legte die Kommission ihren ersten Vorschlag am 30. Juni 2016 vor.

Daraufhin nehmen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat einen Standpunkt zu diesem Vorschlag an. In diesem Jahr nahm der Rat seinen Standpunkt am 12. September 2016 förmlich an. Das Europäische Parlament seinerseits nahm seinen Standpunkt auf seiner Plenartagung vom 26. Oktober 2016 an.

Weichen die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander ab, treten sie im Rahmen des sogenannten Vermittlungsverfahrens in Verhandlungen. In diesem Jahr dauerte das 21-tägige Vermittlungsverfahren vom 28. Oktober bis zum 17. November.

Diese Verhandlungen werden von einem eigens eingesetzten Vermittlungsausschuss geführt, dem jeweils 28 Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates angehören. Die Europäische Kommission übernimmt dabei in Person der für den Haushalt zuständigen Vizepräsidentin sowie von Experten der Generaldirektion Haushalt die Rolle eines ehrlichen Maklers.

Weitere Schritte

Zur Besiegelung des Kompromisses, der bei den Haushaltsgesprächen gefunden wurde, müssen das Europäische Parlament und der Rat den Text förmlich annehmen.

Weitere Informationen

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017: Kommission schlägt einen Haushalt vor, der im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung steht und einen soliden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 – Fragen und Antworten

IP/16/3743

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar