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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Sicherheitsagenda: Zweiter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion

Brüssel, 16. November 2016

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten monatlichen Bericht über die Fortschritte vorgelegt, die auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion erzielt wurden.

Im Einklang mit den Aufrufen im Bratislava-Fahrplan und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober wurden im vergangenen Monat beträchtliche Fortschritte erzielt: So nahm die Europäische Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober ihre Arbeit auf, die vom Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung insbesondere mit Blick auf radikalisierungsgefährdete junge Menschen getroffenen Maßnahmen wurden eingehend erörtert, und es wurde der heute vorgelegte Vorschlag für ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ausgearbeitet, den Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016 im September angekündigt hatte.

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „Vor einigen Tagen gedachte Europa des ersten Jahrestags der entsetzlichen Pariser Anschläge, bei denen reaktivierte Armeesturmgewehre mit verheerenden Auswirkungen benutzt wurden. Es ist höchste Zeit, die legislativen Arbeiten an der überarbeiteten Fassung der Feuerwaffen-Richtlinie abzuschließen und kriegstaugliche automatische Schusswaffen vom Typ Kalaschnikow aus dem Verkehr zu ziehen. In dem Bericht werden das Europäische Parlament und der Rat auch aufgefordert, vor Ende des Jahres zwei weitere Pakete fertigzustellen: die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. Zusammengenommen können diese Vorschriften tatsächliche Veränderungen vor Ort bewirken, unter anderem beim Umgang mit der Gefahr, die von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht, und den Behörden dabei helfen, die Bürger in ganz Europa wirksamer zu schützen.“

Mit Blick auf die Zukunft wird in dem Bericht insbesondere herausgestellt, dass das Europäische Parlament und der Rat entsprechend ihren Zusagen, die sie zuletzt im Bratislava-Fahrplan und auf der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober gemacht haben, dringend Einvernehmen über die Kommissionsvorschläge für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie, für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und für die Einführung systematischer Kontrollen bei allen Personen, die die EU-Außengrenzen überschreiten, erzielen müssen.

Als wichtigste Punkte werden hervorgehoben:

Intensivierung des Kampfs gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

  • Rechtlicher Rahmen: Das Europäische Parlament und der Rat dürften bis Ende November zu einer Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gelangen. Sie dürften bis Ende 2016 auch Einigkeit über die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie erzielen. Im Dezember wird die Kommission das letzte Vorschlagspaket auf der Grundlage des Aktionsplans gegen Terrorismusfinanzierung vorlegen, darunter die Vorschläge zur Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand.
  • Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung: Auf der hochrangigen Konferenz des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) wurde die neue Plattform „RAN Young“ gestartet. Diese soll junge Menschen ermutigen, sich an der Präventionsarbeit mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen, einer wichtigen Zielgruppe terroristischer Anwerber, zu beteiligen. Auf dem zweiten hochrangigen Treffen des EU-Internetforums am 8. Dezember 2016 wird diese Arbeit fortgesetzt, um Radikalisierung im Internet zu verhindern und terroristische Propaganda im Internet zu bekämpfen. Außerdem sollen eine gemeinsame Meldeplattform und ein Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen werden.

Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit

  • Stärkung der Informationssysteme und Schließen von Informationslücken: Die Kommission hat heute vorgeschlagen, ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einzurichten, um die Sicherheitskontrollen bei von der Visumpflicht befreiten Reisenden zu verstärken. Im ETIAS werden Informationen über alle, die ohne Visum in die Europäische Union einreisen, erfasst, um vorab Migrations- und Sicherheitskontrollen vornehmen zu können. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, entsprechend dem Aufruf im Bratislava-Fahrplan unverzüglich mit der Arbeit an ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zu beginnen.
  • Verbesserung des Informationsaustauschs: Die Kommission treibt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) aktiv voran, um sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Vorgaben der Richtlinie bis Mai 2018, der Frist für deren vollständige Umsetzung, nachkommen.
  • Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen: Nachdem die Europäische Grenz- und Küstenwache im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat, kommt es nun darauf an, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einlösen und Personal und Ausrüstung bereitstellen, damit bis Ende des Jahres die volle Kapazität für Soforteinsätze erreicht wird. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Oktober auch dazu aufgerufen, den Vorschlag der Kommission für systematische Kontrollen bei allen Reisenden, die die EU-Außengrenzen überschreiten, zügig anzunehmen. Solche Kontrollen sind ein wichtiges Instrument, um zurückkehrende ausländischer Kämpfer zu erkennen. Außerdem wird die Kommission im Dezember eine erste Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionen des Schengener Informationssystems (SIS) vorlegen. Ferner wird sie vor Jahresende einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheitsmerkmale in Reisedokumenten unterbreiten.
  • Ferner arbeitet die Kommission an der Einführung einer zentralen Schnittstelle für Datenabfragen von Strafverfolgungs-, Grenz- und Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem wird die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität bis Jahresende einen Zwischenbericht vorlegen.

Hintergrund

Das Thema Sicherheit ist seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission ein ständiges Anliegen – von den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur letzten Rede zur Lage der Union im September 2016.

Die Europäische Kommission nahm am 28. April 2015 die Europäische Sicherheitsagenda an, in der die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung einer schlagkräftigen Antwort der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen in der Europäischen Union im Zeitraum 2015-2020 dargelegt werden.

Seit Annahme der Agenda sind erhebliche Fortschritte bei deren Umsetzung gemacht worden. Im November 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie vorgelegt, dem im Dezember 2015 ein Aktionsplan über Feuerwaffen und Sprengstoffe folgte. Eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde von der Kommission im Dezember 2015 angenommen, ein besonderer Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung im Februar 2016. Im April schlug die Kommission die Einrichtung eines Einreise-/Ausreise-Systems (EES) vor und legte eine Mitteilung zur Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion vor. Zudem wurde im September ein einheitliches Zertifizierungssystem der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen beschlossen.

Erst kürzlich legte die Kommission ihre Mitteilung vom 14. September 2016 „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt“ vor, in der sie die Notwendigkeit bekräftigte, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Sicherstellung der Mobilität und der Erhöhung der Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die legale Einreise in den Schengen-Raum ohne Visum-Pflicht zu erleichtern. Darüber hinaus nahm die Europäische Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober ihre Arbeit auf, nur 9 Monate nach dem entsprechenden Vorschlag der Kommission vom Dezember. Dies ist Ausdruck eines klaren Engagements für die Stärkung des Managements und der Sicherheit der EU-Außengrenzen.

Dass Präsident Juncker im August 2016 ein spezielles Ressort „Sicherheitsunion“ geschaffen hat, zeigt, welche Bedeutung die Kommission einer Verstärkung ihrer Reaktion auf die terroristische Bedrohung beimisst.

Der erste monatliche Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, der am 12. Oktober vorgelegt wurde, erstreckt sich auf den Zeitraum vom April bis zum Oktober 2016. Der heute vorgelegte zweite Bericht erläutert die bis dahin erzielten Fortschritte und enthält einen Ausblick auf die bis Dezember 2016 anstehenden Maßnahmen.

Weitere Informationen

Zweiter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion

Pressemitteilung: Kommission schlägt EU-weites Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor

Pressemitteilung: Sicherung der Außengrenzen Europas: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf

Mitteilung über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion

Mitteilung: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Europäische Sicherheitsagenda

Factsheet: Sicherheitsunion

Fragen und Antworten: Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Mandatsschreiben an Sir Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion

IP/16/3681

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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