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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Luftverkehr: Kommission verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof wegen Nichtratifizierung des EU-Beitritts zum Eurocontrol-Übereinkommen

Brüssel, 17. November 2016

Luftverkehr: Kommission verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof wegen Nichtratifizierung des EU-Beitritts zum Eurocontrol-Übereinkommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Kroatien Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben wegen des Versäumnisses, das 2002 unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Eurocontrol-Übereinkommen zu ratifizieren und die entsprechenden Ratifizierungsurkunden zu hinterlegen.

Eurocontrol ist eine zwischenstaatliche Organisation, der mehr als 40 Staaten angehören. Zahlreiche Tätigkeiten von Eurocontrol sind für die EU von Belang, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums, der zu den Prioritäten der Luftfahrtstrategie für Europa zählt. Der Rat hatte diesbezüglich bereits 2004 beschlossen, das genannte Protokoll im Namen der Union abzuschließen (Beschluss 2004/636/EG), um der Union die Mitgliedschaft in Eurocontrol zu ermöglichen. Solange das Protokoll allerdings nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, kann dieser Beitritt nicht vollzogen werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Kroatien wegen der noch ausstehenden Ratifizierung gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verstößt, dem zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.

Trotz eines intensiven Austauschs mit den kroatischen Behörden seit März 2014 sind noch nicht alle Maßnahmen ergriffen worden, die für die Ratifizierung des Protokolls erforderlich sind. Daher verklagt die Kommission Kroatien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Hintergrund

Eurocontrol, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, ist eine zwischenstaatliche Organisation. Um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Eurocontrol im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu stärken, hatte die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll über den Beitritt der Europäischen Union ausgehandelt, das am 8. Oktober 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde. Im Jahr 2004 beschloss der Rat, das Protokoll im Namen der Union abzuschließen (Beschluss 2004/636/EG). Kroatien hat dieses Protokoll bislang nicht ratifiziert.

Im Dezember 2015 hat die Kommission die Luftfahrtstrategie für Europa angenommen, die zum Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der gesamten Wertschöpfung im EU-Luftverkehr zu verbessern.

 

Weitere Informationen:

- zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Mobilität und Verkehr in der EU

- über die wichtigsten Beschlüsse des Vertragsverletzungspakets im November siehe das ausführliche MEMO/16/3644

- über allgemeine Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12 (Infografik)

IP/16/3650

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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