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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Internationale Meerespolitik: Beitrag der EU für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere

Brüssel, 10. November 2016

Die Leistung der weltweiten Meereswirtschaft wird auf 1.3 Billionen Euro geschätzt. Klimawandel, Armut und Ernährungssicherheit sind einige der globalen Herausforderungen, denen wirksam begegnet werden kann, wenn die Ozeane besser geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute eine gemeinsame Mitteilung verabschiedet, in der sie Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere vorschlagen. Als starker globaler Akteur legt die Europäische Union eine Agenda für eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes fest.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Mit dieser gemeinsamen Mitteilung bekräftigen wir unser Engagement, bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung eine führende Rolle zu spielen, und davon profitieren nicht nur EU-Bürger, sondern die ganze Welt. Unsere Ozeane sind durch Kriminalität, Piraterie und bewaffnete Überfälle bedroht. Versuche, territoriale oder maritime Ansprüche geltend zu machen, wirken sich negativ auf die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft aus. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Gestaltung der Meerespolitik nutzen und sie stärker in das auswärtige Handeln der Europäischen Union einbinden. Dies ist auch ein konkretes Beispiel dafür, welche praktischen Ergebnisse die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik mit sich bringt."

Der für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zuständige Vizpräsident Jyrki Katainen äußerte sich folgendermaßen: „Die Weltmeere bieten großes Potenzial, um Wachstum, Beschäftigung und Innovation anzukurbeln. Gleichzeitig stehen sie im Mittelpunkt einiger der dringendsten globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Abfälle im Meer und eine wachsende Weltbevölkerung. Mit dieser Mitteilung wird die wichtige Rolle der EU als Vorkämpfer für nachhaltige Entwicklung, als globaler Akteur im Bereich der Meerespolitik und als Nutzer von Meeresressourcen unterstrichen.“

Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Ozeane bedecken 70 % unseres Planeten. Inzwischen ist den Menschen weltweit bewusst geworden, dass sie sich besser um die Ozeane kümmern müssen. Dies gelingt nur durch enge internationale Zusammenarbeit. Die EU geht dabei voran, eine durchsetzungsstärkere, weltumspannende Meerespolitik aufzubauen. Wir kündigen eine Agenda an, durch die die Art und Weise der Bewirtschaftung der Ozeane verbessert, der vom Menschen verursachte Druck auf unsere Meere verringert und verstärkt in Wissenschaft investiert werden soll. Dadurch wird sichergestellt, dass die Meeresressourcen mit dem Ziel gesunder Meeresökosysteme und einer dynamischen Meereswirtschaft nachhaltig genutzt werden.“

Der heutige Vorschlag enthält 14 Maßnahmenbündel in drei Schwerpunktbereichen: 1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik; 2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft;3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis.

1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik

Geltende Regeln für die Ozeane müssen weiter ausgebaut und besser durchgesetzt werden, damit beispielsweise Regelungen für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche geschaffen oder auf internationaler Ebene vereinbarte Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie die Einführung des 10 %-Ziels für Meeresschutzgebiete bis 2020, umgesetzt werden. Um an dieses Engagement anzuknüpfen, wird die EU bei der Umsetzung mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und im Oktober 2017 Gastgeber der Konferenz „Unsere Ozeane“ sein. Zudem wird die Kommission bis 2018 Leitlinien zur Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten erarbeiten.

Auf der Grundlage ihrer Strategie für maritime Sicherheit wird die Europäische Union gemeinsam mit Partnerländern daran arbeiten, Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit (z. B. Piraterie, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel) zu verringern und gleichzeitig die Fähigkeiten der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) in vollem Umfang zu nutzen. Darüber hinaus zeigt die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit Operationen im Mittelmeer und im Indischen Ozean großes Engagement. Im Rahmen der EUNAVFOR Atalanta wird die Piraterie vor der Küste von Somalia bekämpft, während die Operation EUNAVFOR Med Operation Sophia darauf abzielt, Schmuggler- und Schleusernetzwerke zu zerschlagen, und bislang mehr als 28 000 Menschenleben im südlichen zentralen Mittelmeer gerettet hat.

2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft

Nachdem das Übereinkommen von Paris nun in Kraft getreten ist, wird sich die Kommission dafür einsetzen, meeresbezogene Maßnahmen zu stärken, um nationalen und internationalen Verpflichtungen, beginnend mit dem Tag der Ozeane bei der COP22 in Marrakesch am 12. November 2016, nachzukommen. Da die Ozeane 25 % des erzeugten CO2 absorbieren, sind sie entscheidend für die Regulierung des Klimas. Werden keine Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung und Versauerung der Ozeane ergriffen, besteht die Gefahr, dass das Klima aus dem Gleichgewicht gerät.

Ein weiterer Schwerpunkt der EU ist die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei (IUU). Mindestens 15 % der Fänge weltweit (das entspricht einem Wert von 8 bis 19 Milliarden Euro jährlich) sind illegal. Als Vorreiter im Kampf gegen die IUU-Fischerei wird die EU multilaterale Maßnahmen unterstützen und die Rolle von Interpol bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei stärken. Die Kommission wird ein Pilotprojekt zur weltweiten Überwachung der illegalen Fischerei unter Nutzung von Satellitenkommunikation ins Leben rufen.

Abfälle im Meer sind eine weitere große Bedrohung für die Ozeane. Im Rahmen des „Aktionsplans Kreislaufwirtschaft“ wird die EU bis 2017 eine Strategie zu Plastikmüll vorschlagen, die dazu beitragen wird, Abfälle im Meer bis 2020 um mindestens 30 % zu verringern.

Die Kommission wird an der Einführung internationaler Leitlinien für die maritime Raumplanung bis 2025 arbeiten und dabei helfen, Meeresschutzgebiete weltweit durch eine Förderung im Rahmen von Horizont 2020 und LIFE-Programmen auszuweiten.

3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis

Schätzungsweise 90 % des Meeresbodens sind nach wie vor nicht kartografisch erfasst. Weniger als 3 % werden wirtschaftlich genutzt. Um die Meeresressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die Einwirkungen des Menschen zu verringern, sind mehr Verständnis und eine solide wissenschaftliche Grundlage von entscheidender Bedeutung. Das „Blue Data Network“ der EU, das Europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk, enthält Daten von über 100 Meeresforschungseinrichtungen und steht allen Nutzern offen. Die Kommission wird Vorschläge dazu unterbreiten, wie diese Datenbank zu einem weltweiten Meeresdaten-Netzwerk ausgebaut werden kann.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.

Hintergrund

Die heutige Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der EU auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel 14 für nachhaltige Entwicklung „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“. Grundlage der Initiative bildet das von Präsident Juncker an Kommissar Vella erteilte politische Mandat, „sich in die Gestaltung der internationalen Meerespolitik auf Ebene der Vereinten Nationen, in anderen multilateralen Foren und bilateral mit wichtigen weltweiten Partnern einzubringen“.

Die Rolle der EU bei der Förderung von Sicherheit, weltweiten Wachstums in der Meereswirtschaft und eines umfassenden politischen Rahmens durch bilaterale, regionale und multilaterale Partnerschaften stützt sich auf die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese von der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini im Juni 2016 vorgestellte Globale Strategie sieht eine engere Abstimmung zwischen internen und externen Politikbereichen vor. Mit der heutigen Gemeinsamen Mitteilung sollen interne und externe Aspekte einer guten Meerespolitik miteinander verknüpft werden. Dabei finden bestehende Strategien Berücksichtigung, insbesondere die EU-Strategie für maritime Sicherheit und regionale Strategien wie z. B. für den Golf von Guinea und den Indischen Ozean und die integrierte Politik für die Arktis. Ziel dieser Bemühungen ist eine bessere gemeinsame internationale Verantwortung für unsere Ozeane.

Weitere Informationen

Gemeinsame Mitteilung und Factsheet auf der Website zur internationalen Meerespolitik

Infografik zur internationalen Meerespolitik

Infografik zur EU- und zur internationalen Meerespolitik

EU-Operationen im Mittelmeer

IP/16/3619

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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