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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umverteilung und Neuansiedlung: Die Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen

Brüssel, 9. November 2016

Die Kommission hat heute ihren jüngsten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 28. September 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Mit weiteren 1157 Personen, die seit dem letzten Bericht neu angesiedelt wurden, sind die Mitgliedstaaten ihrer Zusage, legale Migrationsmöglichkeiten für Schutzbedürftige zu schaffen, weiter nachgekommen. Damit sind insgesamt 11 852 Personen – über die Hälfte der im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 vereinbarten 22 504 – neu angesiedelt worden. Bei der Umverteilung hat sich der insgesamt positive Trend der letzten Monate mit weiteren 1212 Umsiedlungen während des Berichtszeitraums bestätigt. Auch wenn es sich dabei um einen kurzzeitigen Rückgang handelt, der auf besondere Umstände zurückzuführen ist, so macht die im Vergleich zu der hohen Umverteilungszahl vom September ausnahmsweise gesunkene Zahl doch deutlich, dass es weiterer Anstrengungen der Mitgliedstaaten bedarf, um den bisherigen positiven Trend aufrechtzuerhalten.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Nach den positiven Tendenzen, die sowohl bei der Umverteilung als auch bei der Neuansiedlung nach dem Sommer zu verzeichnen waren, muss nun dafür gesorgt werden, dass diese Trends anhalten. Ich begrüße die Arbeit, die die Mitgliedstaaten im Zuge ihrer gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Umverteilung und Neuansiedlung bisher geleistet haben. Ich würde mir wünschen, dass jede Woche stetig viele Zusagen gegeben, die entsprechenden Verfahren zügig abgewickelt und stetig viele Umverteilungen erfolgen. Es muss mehr getan und rasch gehandelt werden, um eine Lösung für die verstärkt in Italien ankommenden Flüchtlinge und die vielen Tausend in Griechenland festsitzenden Menschen zu finden. Ein Jahr nach Verabschiedung der Regelungen erwarten wir von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre Bemühungen intensivieren, um ihre Zusage zu erfüllen und ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen.“

Umverteilung

Nach der Rekordzahl von 1372 Überstellungen im September erwies sich der Oktober als Übergangsmonat mit einem geringeren Umverteilungstempo als in den vorangegangenen Berichtszeiträumen. Zwischen dem 28. September und dem 8. November wurden 1212 Personen umgesiedelt – 921 aus Griechenland und 291 aus Italien. Die niedrigere Zahl der Überstellungen im Oktober (779, davon 549 aus Griechenland und 230 aus Italien) spiegelt insbesondere die geringe Zahl der im August übermittelten Zusagen wider, die sich wiederum in niedrigeren Überstellungsquoten niederschlug. Die Zahl der geplanten und bislang im November vorgenommenen Umverteilungen lässt allerdings darauf schließen, dass dieser Abwärtstrend eine Ausnahmeerscheinung ist, bei der es sich vielmehr um einen kurzzeitigen Einbruch als um einen langfristigen Rückgang handelt. Dennoch bestätigt dieser vorübergehende Rückschritt bei einer ansonsten positiven Tendenz, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Zahl der monatlichen Überstellungen zu erhöhen und ein stetiges Umverteilungstempo beizubehalten. Auch wenn inzwischen mehr unbegleitete Minderjährige umverteilt werden, muss zudem mehr getan werden, um dafür zu sorgen, dass alle unbegleiteten Minderjährigen, die für eine Umsiedlung infrage kommen, rasch überstellt werden.

Gegenwärtig kommen rund 24 000 Personen in Griechenland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit für eine Umsiedlung in Betracht. Dasselbe gilt für rund 20 400 Personen, die seit Januar 2016 in Italien angekommen sind. Wenn die Umverteilungsanstrengungen verstärkt werden, dürfte es möglich sein, alle für eine Umsiedlung infrage kommenden Personen in dem dafür vorgesehenen Zeitraum (bis September 2017) innerhalb der EU umzuverteilen.

Aufgrund des anhaltenden Zustroms von Migranten in Italien – nunmehr 29 844 Personen seit dem 26. September – und der immer noch schwierigen humanitären Lage in Griechenland, das derzeit über 61 700 Migranten beherbergt, kommt der Umverteilung nach wie vor entscheidende Bedeutung zu, um diese Länder zu entlasten. Die Kommission wiederholt ihren Appell an jene Mitgliedstaaten, die noch keine Zusagen gegeben oder noch keine Asylsuchenden umgesiedelt haben, dies unverzüglich nachzuholen.

Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, die sich bereits an der Umverteilungsregelung beteiligt haben, auf, weitere Zusagen zu übermitteln und sich regelmäßig und entsprechend der ihnen zugewiesenen Migrantenzahl an der Umverteilung zu beteiligen, rascher auf Umsiedlungsersuchen zu reagieren, über den von Europol bereitgestellten gesicherten Kommunikationskanal Informationen über Ablehnungsgründe auszutauschen und ihre Kapazitäten für die Unterbringung der für eine Umsiedlung infrage kommenden Antragsteller zu erhöhen.

Griechenland und Italien werden von der Kommission ersucht, ihre Bearbeitungskapazitäten weiter zu erhöhen. Insbesondere empfiehlt die Kommission Griechenland, die übrigen Umsiedlungszentren einzurichten, und Italien, die mit Europol vereinbarten Regelungen umzusetzen sowie die ersten Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger zum Zwecke der Umsiedlung durchzuführen.

Neuansiedlung

Die Umsetzung der EU-Neuansiedlungsregelung vom Juli 2015 kommt weiter gut voran. So sind über die Hälfte der vereinbarten 22 504 Personen bereits neu angesiedelt worden. Den Angaben der teilnehmenden Staaten zufolge sind im Rahmen der Neuansiedlungsregelung bis zum 7. November 11 852 Personen in 21 Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich) neu angesiedelt worden. Schweden, das Vereinigte Königreich und Finnland sowie die assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein und Island haben ihre Zusagen bereits vollständig erfüllt.

Die Zahl der Neuansiedlungen aus der Türkei auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei, die in die Gesamtzahl der Neuansiedlungen eingeflossen ist, steigt in dem Maß weiter an, in dem die Mitgliedstaaten mit der Bewertung der ihnen von der Türkei über den UNHCR zugestellten Unterlagen vorankommen. Seit dem 4. April 2016 wurden 2217 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt, darunter 603 seit dem vorangegangenen Bericht. Das Neuansiedlungstempo ist gleich geblieben, und zusätzlich zu Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Spanien hat sich inzwischen auch Norwegen an der Neuansiedlungsregelung beteiligt. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihren Verpflichtungen zur Neuansiedlung nachkommen, und zwar auch im Rahmen der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, bis September 2017 insgesamt bis zu 160 000 Personen aus Italien und Griechenland (gegebenenfalls auch aus anderen Mitgliedstaaten) innerhalb der EU umzuverteilen.

Am 8. Juni 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Neuansiedlungsregelung an; auf dieser Basis vereinbarten die Mitgliedstaaten am 20. Juli 2015, 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in Europa neu anzusiedeln.

Im Anschluss an den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei vom 29. November 2015 wurde der Aktionsplan EU-Türkei angenommen. Die von der Kommission am 15. Dezember 2015 vorgeschlagene Regelung über die freiwillige Aufnahme ist zentraler Bestandteil des Plans; damit soll die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen unterstützt und schutzbedürftigen Menschen ein sicherer und legaler Weg eröffnet werden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. März 2016 forderten die Staats- und Regierungschefs, die Umverteilungen zu beschleunigen, um die humanitäre Krise in Griechenland zu entschärfen. In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober bekräftigte der Europäische Rat seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angesichts der dringenden Notwendigkeit, Griechenland und Italien zu unterstützen. Mit ihrem heutigen Bericht trägt die Kommission den Schlussfolgerungen des Rates Rechnung und kommt ihrer Zusage aus dem Fahrplan „Zurück zu Schengen“ nach.

In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird. Dieser Grundsatz gilt seit dem 4. April 2016. Vorrang haben jene Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben.

Im Anschluss an die Erklärung EU-Türkei verabschiedete der Rat am 29. September eine Änderung des zweiten Umsiedlungsbeschlusses des Rates, wonach 54 000 noch nicht zugewiesene Plätze der für die Umverteilung vorgesehenen 160 000 Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in der EU genutzt werden können.

Am 13. Juli legte die Kommission einen Vorschlag für einen dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmen vor, mit dem eine Reihe gemeinsamer Standardverfahren für die Auswahl der Neuansiedlungskandidaten und ein gemeinsamer Schutzstatus für die in der EU neu angesiedelten Personen festgelegt werden, um die europäischen Neuansiedlungsbemühungen künftig zu straffen und besser auszurichten.

Am 16. März 2016 verabschiedete die Kommission den ersten Bericht über die Umverteilung und Neuansiedlung. Der zweite, dritte, vierte, fünfte und sechste Bericht wurden am 12. April, 18. Mai, 15. Juni, 13. Juli bzw. 28. September 2016 angenommen.

Weitere Informationen

Mitteilung: Umverteilung und Neuansiedlung – Siebter Fortschrittsbericht

Anhang 1: Umverteilungen aus Griechenland

Anhang 2: Umverteilungen aus Italien

Anhang 3: Neuansiedlung – Sachstand

FACTSHEET: Umverteilung und Neuansiedlung

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

Häufig gestellte Fragen: Schaffung einer Rahmenregelung der EU für die Neuansiedlung von Flüchtlingen

Die Europäische Migrationsagenda

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 120 000 Personen aus Italien und Griechenland

Beschluss (EU) 2016/1754 des Rates vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen

Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

IP/16/3614

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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