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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Wirksame Migrationssteuerung: Kommission berichtet über die Fortschritte bei der Umsetzung des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern

Brüssel, 18. Oktober 2016

Die Kommission legt heute ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern vor: Das neue Konzept der EU zur wirksameren Steuerung der Migration in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern hat zu ersten Ergebnissen geführt.

Die Kommission legt heute ihren ersten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern vor, mit dem die Migration gemeinsam besser gesteuert werden soll. Im Juni schlug die Kommission diesen Partnerschaftsrahmen als Teil der Europäischen Migrationsagenda. Der Europäischen Rat billigte ihn auf seiner Juni-Tagung und forderte eine rasche Umsetzung. Vier Monate später sind die ersten Ergebnisse dieses neuen Konzepts der EU für die Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme zu erkennen.

Präsident Juncker erklärte hierzu: „Europa muss mehr tun, um die tragische Lage der Migranten und Flüchtlinge, die auf der Flucht vor Armut, Krieg und Verfolgung jedes Jahr zu Tausenden das Mittelmeer überqueren, anzugehen. Mit diesem Ziel wurde der neue Partnerschaftsrahmen im Juni auf den Weg gebracht, und heute zeigt uns der erste Fortschrittsbericht, dass das neue Konzept greift und dem Interesse sowohl der EU als auch der Partnerländer dient. Wir müssen nun unsere Bemühungen intensivieren und dafür sorgen, dass die Art und Weise, wie wir Mobilität und Migration gemeinsam mit unseren Partnern in Afrika und in der Nachbarschaft steuern, dauerhaft verändert wird.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, Federica Mogherini, erklärte: „Migration ist ein globales Thema, das unsere interne Politik und unsere Außenbeziehungen betrifft, vor allem ist sie aber eine Frage, die das Leben von Millionen von Menschen angeht.Migration muss koordiniert und nachhaltig, in gemeinsamer Verantwortung und mit Menschlichkeit gesteuert werden. Das Konzept des Partnerschaftsrahmens, das wir vor vier Monaten eingeführt haben, geht genau in diese Richtung: Es handelt sich um einen zweiseitigen Prozess, der sich auf gemeinsame Interessen und auf gemeinsame Aufgaben stützt, und der bereits erste Ergebnisse gezeitigt hat. Die Bekämpfung der Migrationsursachen, die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für Menschen auf der Flucht, die Verringerung der Anzahl der irregulären Migranten sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückführung und Rückübernahme wie auch die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sind fester Bestandteil der gemeinsamen Aufgaben, die wir nun mit unseren Partnern konkret umsetzen.“

Der Partnerschaftsrahmen ist ein zukunftsweisendes europäisches Konzept für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Seit Juni haben die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten unter der Leitung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin gemeinsam erhebliche Anstrengungen unternommen, um diesem Konzept zum Erfolg zu verhelfen. Mit fünf Schwerpunktländern wurde die Arbeit an kurzfristigen Lösungen zur Eindämmung des unmittelbaren Migrationsdrucks wie auch zur Vorbereitung tiefer greifender Investitionen zur Bewältigung der Ursachen irregulärer Migration aufgenommen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Dank des koordinierten Vorgehens aller Beteiligten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegen nun bereits erste Ergebnisse vor und spürbare Auswirkungen, die dank dieser gemeinsamen Arbeit erzielt wurden.

Dank des koordinierten Vorgehens der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, das nach der Annahme der Mitteilung eingeleitet wurde, konnte das Koordinierungsniveau deutlich gesteigert und die gemeinsame Strategieplanung spürbar verbessert werden.

Unter der Leitung von EU-Kommissaren und führenden Politikern aus den Mitgliedstaaten haben mehrere hochrangige Besuche in Schwerpunktländern stattgefunden, die von Expertenmissionen hochrangiger Beamter aus EU-Institutionen und Mitgliedstaaten unterstützt wurden. Durch diese Besuche werden sowohl das Verständnis der Prioritäten der EU und der Partnerländer als auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Zudem hat die Kommission wichtige Initiativen vorgebracht, wie die Investitionsoffensive für Drittländer, zur Förderung von Investitionen in Afrika und in der EU-Nachbarschaft, und den Vorschlag für einen Rahmen für die Neuansiedlung in der Union, um zu gewährleisten, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, auf geordneten und sicheren Wege nach Europa gelangen können.

In den Schwerpunktländern sind bereits erste Ergebnisse zu erkennen. Niger hat begonnen, gegen die Schleusung von Migranten vorzugehen, und hat einen institutionellen Rahmen für den Migrationsdialog mit der EU und ihren Mitgliedstaaten geschaffen. Mit Senegal und Mali wird eine verstärkte operative Zusammenarbeit umgesetzt, wozu auch für die kommenden Wochen vereinbarte Sondierungsmissionen gehören. Die Ausarbeitung von Standardverfahren mit Mali wird derzeit abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden mit Nigeria Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen eröffnet. Die gemeinsamen Maßnahmen mit anderen Partnerländern wurden fortgeführt und sollen in den kommenden Monaten noch verstärkt werden. Die EU hat die Unterstützung, die sie über ihre Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), technische Hilfe und ihre Finanzinstrumente bereitstellt, weiter ausgebaut, insbesondere den EU-Treuhandfonds für Afrika. Im Rahmen dieses Treuhandfonds wurden zur Unterstützung der in dem Aktionsplan von Valletta vorgesehenen Maßnahmen Verträge im Wert von fast 400 Mio. EUR geschlossen. In Niger leistet die EU Unterstützung über die neue Außenstelle von EUCAP Sahel Niger in Agadez und durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration. In Nigeria wurden über den EU-Treuhandfonds für Afrika Projekte zu spezifischen Fragen der Migrationssteuerung auf den Weg gebracht. In Senegal wurden im Rahmen dieses Fonds Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche angenommen und auch in Mali und Äthiopien wurde eine Reihe von Projekten bewilligt.

In den nächsten Monaten werden die gemeinsamen Maßnahmen in den Drittländern fortgesetzt und parallel dazu die Verfahren und Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union weiter verbessert werden. Außerdem werden europäische Verbindungsbeamte für Migration in wichtige Drittländer entsandt, die in den EU-Delegationen als Kontaktpersonen mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Umsetzung des neuen Konzepts unterstützen sollen. Sondierungsmissionen in den Schwerpunktländern werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt und die Beteiligung der EU-Agenturen – vor allem der Europäischen Grenz- und Küstenwache und von EUROPOL – vor Ort wird ausgebaut. Im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika werden derzeit spezifische Projekte fertiggestellt, um wichtige Herausforderungen in den Schwerpunktländern anzugehen. Des Weiteren hat die Kommission einen Beschluss zur Aufstockung des EU-Treuhandfonds für Afrika um weitere 500 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsrahmen angenommen.

Der Europäische Rat wird – wie im Bratislava-Fahrplan vorgesehen – im Dezember eine Bewertung der bei der Umsetzung dieses neuen Konzepts erzielten Fortschritte vornehmen.

Hintergrund

Das auswärtige Handeln ist ein wichtiger Teil der umfassenden EU-Strategie zur Bewältigung der Migrationsprobleme, die in der Europäischen Agenda für Migration festgelegt wurde. Die den aktuellen Migrationsströmen zugrunde liegenden Faktoren werden nicht von heute auf morgen verschwinden, daher müssen die Antworten langfristig angelegt sein. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht auf dem Gipfeltreffen in Valletta vom November 2015 einen wichtigen Schritt unternommen. Im Juni 2016 schlug die Kommission einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vor. Der Europäische Rat billigte diesen Partnerschaftsrahmen auf seiner Tagung im Juni 2016 und forderte dazu auf, diesen – zunächst in einer begrenzten Anzahl von Ländern – rasch umzusetzen. Im September wurde im Bratislava-Fahrplan unterstrichen, dass dieser Prozess verringerte Strömen illegaler Migration und höhere Rückkehrquoten bewirken sollte, außerdem wurde daran erinnert, dass der Europäischen Rat im Dezember die entsprechenden Fortschritte bewerten wird.

Weitere Informationen

Erster Fortschrittsbericht über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda

Anhang 1 – Wichtige Themen und Ereignisse bis Ende 2016

Anhang 2 – Besuche hochrangiger Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten im Jahr 2016

Anhang 3 – Fortschritte in Schwerpunktländern

FACTSHEET: Senegal: MASSNAHMEN UND FORTSCHRITTE IM RAHMEN DES PARTNERSCHAFTSRAHMENS IM ZEITRAUM JUNI BIS OKTOBER 2016

FACTSHEET: Niger: MASSNAHMEN UND FORTSCHRITTE IM RAHMEN DES PARTNERSCHAFTSRAHMENS IM ZEITRAUM JUNI BIS OKTOBER 2016

FACTSHEET: Nigeria: MASSNAHMEN UND FORTSCHRITTE IM RAHMEN DES PARTNERSCHAFTSRAHMENS IM ZEITRAUM JUNI BIS OKTOBER 2016

FACTSHEET: Mali: MASSNAHMEN UND FORTSCHRITTE IM RAHMEN DES PARTNERSCHAFTSRAHMENS IM ZEITRAUM JUNI BIS OKTOBER 2016

FACTSHEET: Äthiopien: MASSNAHMEN UND FORTSCHRITTE IM RAHMEN DES PARTNERSCHAFTSRAHMENS IM ZEITRAUM JUNI BIS OKTOBER 2016

FACTSHEET: Migrationspartnerschaftsrahmen

FACTSHEET: Investitionsoffensive für Drittländer

FACTSHEET: Treuhandfonds für Afrika

Mitteilung vom 7. Juni über einen neuen Partnerschaftsrahmen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni

Europäische Migrationsagenda

 

IP/16/3473

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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