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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die EU und ihre östlichen Partner intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik

Brüssel, 18. Oktober 2016

Erste förmliche Ministertagung der Östlichen Partnerschaft im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.

Die erste förmliche Ministertagung der Östlichen Partnerschaft zu Umwelt und Klimawandel fand heute unter Beteiligung der Kommissionsmitglieder Karmenu Vella und Johannes Hahn in Luxemburg statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der sie ihr Engagement für eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf ökologische Herausforderungen und den Klimawandel sowie die Förderung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung bekräftigen.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, erklärte: „Angesichts der geografischen Nähe der Europäischen Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft und des grenzübergreifenden Charakters der Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima ist eine Zusammenarbeit unverzichtbar und in unser aller Interesse. Wir waren uns heute einig über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, die sich positiv auf Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken, beispielsweise durch die Verringerung der Verschmutzung von Luft und Wasser, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft. Das bedeutet auch, dass wir internationale Herausforderungen gemeinsam angehen müssen, u. a. die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, fügte hinzu: „Umwelt- und Klimaschutz ist unsere Pflicht, aber auch eine gute Investition, die zu neuen Arbeitsplätzen, höheren Einkommen und einer resilienteren Wirtschaft führt. Dank der EU-Unterstützung werden die KMU in der Region der Östlichen Partnerschaft für die Möglichkeiten der grünen Wirtschaft sensibilisiert und beginnen, sie zu nutzen. Die EU wird die Länder der Östlichen Partnerschaft weiterhin bei ihren Bemühungen um den Aufbau einer ressourcen- und energieeffizienten Wirtschaft zum Wohle aller unserer Bürgerinnen und Bürger unterstützen.“

Für Umwelt und Klimawandel zuständige Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft erörterten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Bereich der Umweltgovernance und der grünen Wirtschaft. Sie betonten dabei die Notwendigkeit des Übergangs zu einer nachhaltigen und integrierten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft. Ferner hoben sie hervor, welche Wachstumschancen dem Privatsektor und der Industrie aus dem Umweltschutz erwachsen.

In der Nachmittagssitzung zum Klimaschutz erörterten die Minister, wie die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens vorangebracht werden könnte. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die Länder der Östlichen Partnerschaft sich zu emissionsarmen und klimaresilienten Volkswirtschaften entwickeln können, unter anderem durch Nutzung des großen Energieeinsparungspotenzials in der Region.

Die Minister vereinbarten, in zwei Jahren wieder zusammenzukommen, um die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu bewerten. Sie beauftragten das Gremium zu Umwelt und Klimawandel der Östlichen Partnerschaft, in der Zwischenzeit einen Aktionsplan auszuarbeiten,, mit dem die Erklärung in die Praxis umgesetzt werden soll.

Hintergrund

Die Ministertagung zu Umwelt und Klimawandel wurde gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem slowakischen Ratsvorsitz der Europäischen Union organisiert. Die Europäische Kommission ist vertreten durch den für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständigen Kommissar Karmenu Vella, und durch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft werden durch die für Umwelt und Klimawandel zuständigen Minister, Staatssekretäre und hohen Beamten vertreten.

Zuständig für die Lenkung der Arbeiten auf Ressortebene und die Weiterverfolgung der in der Erklärung niedergelegten Verpflichtungen ist in der Hauptsache das bereits bestehende Gremium zu Umwelt und Klimawandel der Östlichen Partnerschaft. Im Gremium kommen Vertreter der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten sowie Experten der Länder der Östlichen Partnerschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um die Fortschritte in den Bereichen Umwelt und Klimawandel zu erörtern, bewährte Verfahren auszutauschen und die Zusammenarbeit und Koordinierung regionaler Programme zu befördern.

Die Östliche Partnerschaft ist ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und den sechs Ländern der östlichen Nachbarschaft. Die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft im Bereich Umwelt und Klimawandel ist für die EU von strategischer Bedeutung, wenn die Ziele innerhalb der EU erreicht und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern verbessert werden sollen. Die EU möchte in der Ländern der Östlichen Partnerschaft den Übergang zu einer besseren Umweltgovernance, einer emissionsarmen Entwicklung und einer umweltfreundlicheren Wirtschaft unterstützen. Die EU hat regionale Projekte finanziert, z. B. „Shared Environmental Information Systems East“, Ökologisierung der Wirtschaft in den Ländern der Östlichen Nachbarschaft und „Clima East“. Diese Bestrebungen werden durch die Maßnahmen zur Unterstützung von Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in den Ländern der östlichen Nachbarschaft und in Russland ergänzt.

IP/16/3443

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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