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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU startet Mobilitätspartnerschaft mit Belarus

Luxemburg, 13. Oktober 2016

Die EU hat heute am Rande der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg offiziell eine Mobilitätspartnerschaft mit der Republik Belarus zur besseren Bewältigung von Migrationsströmen ins Leben gerufen.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, der Innenminister der Republik Belarus Igor Schunewitsch, sowie die für Migration zuständigen Minister der sieben an der Partnerschaft beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Finnland, Lettland und Litauen) haben außerdem eine gemeinsame Erklärung über einen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität unterzeichnet.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: „Der Beginn dieser Mobilitätspartnerschaft ist ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement. Wenn die EU die Herausforderungen auf dem Gebiet der Migration erfolgreich bewältigen will, müssen wir auch mit wichtigen Nachbarländern wie Belarus intensiver zusammenarbeiten.“

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister der Slowakischen Republik Robert Kaliňák äußerte sich folgendermaßen:„Die Mobilitätspartnerschaft wird die Zusammenarbeit zwischen Experten auf den Gebieten Migration, Asyl und Grenzmanagement verbessern und damit unsere Beziehungen im Bereich Inneres weiter festigen. Darüber hinaus ist die Partnerschaft ein echter Fortschritt in unseren Beziehungen, da sie auch die Bürger von Belarus und der EU enger zusammenführen wird.“

Die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Belarus umfasst eine Reihe politischer Ziele und erstreckt sich auf Bereiche, in denen beide Seiten künftig weitere Dialoge aufnehmen und zusammenarbeiten werden, um die Migrationsströme auf möglichst effiziente Weise steuern zu können.

Die Republik Belarus unternimmt nachweislich fortgesetzte Anstrengungen im Hinblick auf ein wirksames Grenzmanagement und die Bekämpfung grenzübergreifender Schleuser- und Menschenhändlernetze.

Im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft werden Maßnahmen für eine stärkere Zusammenarbeit in folgenden Bereichen auf den Weg gebracht: legale Migration und Arbeitsmigration, Asyl und Schutz von Flüchtlingen, Verhütung und Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, sowie Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung.

Hintergrund

Die EU und Belarus haben ihre Verhandlungen über den Wortlaut der Mobilitätspartnerschaft am 1. Juni 2015 abgeschlossen. Bislang wurden solche Partnerschaften mit der Republik Moldau (2008) sowie mit Cabo Verde (2008), Georgien (2009), Armenien (2011), Aserbaidschan (2013), Marokko (2013), Tunesien (2014) und Jordanien (2014) geschlossen.

Die Mobilitätspartnerschaften bieten einen flexiblen und rechtlich unverbindlichen Rahmen, der sicherstellt, dass der Personenverkehr zwischen der EU und einem Drittland wirksam gesteuert werden kann. Zusammen mit den Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme, über die noch verhandelt wird, bildet die Mobilitätspartnerschaft ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus im Bereich der Migration auszubauen und die Mobilität der Bürger auf beiden Seiten unter sorgfältig gestalteten und sicheren Rahmenbedingungen zu verbessern.

Im Jahr 2015 wurden in Belarus 752 782 Anträge auf ein Schengen-Visum gestellt. Die meisten davon waren an Polen und Litauen und in etwas geringerer Zahl an Lettland, Deutschland, Italien und Estland gerichtet. Belarus ist weltweit das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Zahl von erteilten Schengen-Visa und zählt zu den Ländern mit der niedrigsten Ablehnungsquote.

2015 hatten laut Eurostat-Daten über Aufenthaltstitel 140 962 belarussische Bürger ihren Wohnsitz in der EU, davon der überwiegende Teil in Polen (80 889), gefolgt von Deutschland (18 140), Italien (9 094), Litauen (6 188) und der Tschechischen Republik (4 964).

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