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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zusammenarbeit EU–Türkei: Erste Sitzung des Lenkungsausschusses der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Brüssel, 18. Februar 2016

Der Lenkungsausschuss der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat am 17. Februar unter dem Vorsitz der Kommission seine erste Sitzung in Brüssel abgehalten.

Der Lenkungsausschuss der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat am 17. Februar unter dem Vorsitz der Kommission seine erste Sitzung in Brüssel abgehalten.

Den Vorsitz dieser ersten Sitzung des Lenkungsausschusses, die am 17. Februar in Brüssel stattfand, führte die Kommission. Die ersten Projekte, mit denen humanitäre Hilfe bereitgestellt und der Zugang zu Bildung für Flüchtlingskinder in der Türkei unterstützt wird, sollen den zuständigen Ausschüssen in Kürze vorgelegt werden.

An der Sitzung des Lenkungsausschusses unter Vorsitz der Europäischen Kommission nahmen Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten und die Türkei – in beratender Funktion – teil. Der Ausschuss erteilte der Kommission das Mandat zur unverzüglichen Umsetzung des für 2016 vorgesehenen Beitrags aus dem EU-Haushalt, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten und den Zugang zu Bildung für Flüchtlingskinder in der Türkei zu gewährleisten. Die ersten Projekte für humanitäre Hilfe laufen bereits an, damit die Notleidenden sobald wie möglich von den lebensrettenden Hilfsmaßnahmen erreicht werden.

Finanziert wird die Fazilität während des Zweijahreszeitraums 2016-2017 mit Mitteln aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten in einer Gesamthöhe von bis zu 3 Mrd. EUR. Diese Mittel sollen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften sowie für die Unterstützung nationaler und lokaler Behörden bei der Steuerung des Flüchtlingszustroms und bei der Bewältigung seiner Folgen eingesetzt werden. Die schrittweise Bereitstellung dieser Hilfe erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei verankerten Verpflichtungen durch die Türkei. Um Koordinierung, Komplementarität und Effizienz der finanziellen Unterstützung zu gewährleisten, legt der Lenkungsausschuss der Fazilität strategische Leitlinien fest und entscheidet, welche Maßnahmen mit welchen Finanzinstrumenten finanziert werden.

Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort auf den Appell des Europäischen Rates, die Flüchtlinge in der Türkei in deutlich höherem Umfang finanziell zu unterstützen. Die Fazilität bietet einen Koordinierungsmechanismus für aus dem EU-Haushalt und durch nationale Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierte Maßnahmen, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird.

Hintergrund

Durch ihre geografische Lage ist die Türkei ein wichtiges Erstaufnahme- und Transitland für Migranten. Das Land hat mehr als 2,5 Millionen Asylsuchende und Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei unternimmt beachtliche Anstrengungen, um massive humanitäre Hilfe und Unterstützung für einen beispiellosen und stetig wachsenden Zustrom von schutzsuchenden Menschen bereitzustellen, und hat bereits mehr als 7 Mrd. EUR aus eigenen Mitteln zur Bewältigung der Krise eingesetzt.

Am 15. Oktober 2015 hat die Kommission mit der Türkei eine Vereinbarung ad referenda über einen gemeinsamen Aktionsplan erreicht, mit dem die Zusammenarbeit beider Seiten bei der Migrationssteuerung in abgestimmter Weise verstärkt werden soll, damit die Flüchtlingskrise bewältigt werden kann. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober begrüßten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den gemeinsamen Aktionsplan und bekräftigen ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen wesentlich auszubauen. Der Aktionsplan wurde auf dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015 aktiviert.

Der Aktionsplan sieht eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen vor, die mit hoher Dringlichkeit von der Europäischen Union und der Türkei durchgeführt werden müssen, um die gemeinsamen Herausforderungen in abgestimmter Weise zu bewältigen und die türkischen Bemühungen zur Versorgung der vielen schutzbedürftigen Menschen in der Türkei zu ergänzen. Die Europäische Union – Institutionen und Mitgliedstaaten – hat sich auch zu einem stärkeren politischen Engagement in der Türkei verpflichtet und wird der Türkei umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung stellen, die Durchführung des Fahrplans für die Visaliberalisierung beschleunigen und den Beitrittsprozess der Türkei neu beleben.

Die im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellte Unterstützung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Türkei den gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei, der Ordnung in die Migrationsströme bringen und die irreguläre Zuwanderung bremsen soll, und die Erklärung EU-Türkei vom 29. November 2015 einhält.

Weitere Informationen

Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015

Mitteilung zum Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Anhang 1: Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei – Durchführungsbericht                            

FACTSHEET: Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei

Europäische Migrationsagenda

Mitteilung vom 23. September 2015: Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Mitteilung vom 14. Oktober 2015: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Mitteilung vom 15. Dezember 2015: Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz und effiziente Sicherung der Außengrenzen Europas

IP/16/340

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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